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Urteile aus der Kategorie „Designrecht“

27. März 2015

Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille – Voraussetzungen und Umfang

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2014, Az.: 6 U 58/14

Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille jedoch deutlich von der vorbekannten Mustervielfalt ab und übersteigt die Kriterien, die nötig sind, um eine Eigenart zu begründen, so führt dies zu einer Erweiterung des Schutzumfangs.

16. März 2015

Vertrieb von Handtaschen mit ähnlicher Grundform stellt nicht unbedingt eine unlautere Leistungsübernahme dar

Blonde Frau mit brauner Handtasche über Schulter

Urteil des LG Dortmund vom 17.01.2014, Az.: 3 O 204/13

Der Vertrieb von Handtaschen, die zwar in ihrer Grundform und ihrer faltbaren Funktionsweise bereits existierenden Produkten ähneln, sich jedoch gerade in Einzelmerkmalen und in ihrem Stil erheblich unterschieden, stellt keine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme dar.

04. Mai 2020

Einordnung elektronisch hergestellter Produktbilder

Ein Paragraph mit der Aufschrift Urheberrecht in gelb vor einer Kamera

Urteil des KG Berlin vom 16.01.2020, Az.: 2 U 12/16 Kart

Bei Produktbildern eines virtuellen Gegenstandes, die lediglich am Computer elektronisch hergestellt werden, handelt es sich nicht um Erzeugnisse i.S.d. § 72 UrhG. Abzustellen ist hierbei auf das Herstellungsverfahren und nicht auf das daraus resultierende Ergebnis. Auch wenn die Produktbilder demnach wie Lichtbilder wirken, jedoch nicht wie solche hergestellt werden, stellen sie keine Erzeugnisse dar. Darüber hinaus sind sie nicht als Werk der bildenden Kunst oder wissenschaftliche Darstellung zu kategorisieren. Hierfür fehlt es ihnen an der eigenen geistigen Schöpfung bzw. an dem Belehrungszweck, da sie lediglich als Kaufanreiz dienen.

24. August 2020

Streit um Lindt-Schokoladenhase: Goldener Farbton ist keine Benutzungsmarke

goldener Schokoladenhase mit goldenen Schokoladeneiern

Urteil des OLG München vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19

Bei dem goldenen Farbton des Schokoladenhasen von Lindt handelt es sich nicht um eine Benutzungsmarke. Zwar können auch abstrakte Farbmarken Benutzungsmarken darstellen, jedoch habe der Goldton des Schokoladenhasen nach Ansicht des OLG München keine Verkehrsgeltung erlangt. Bisher wurde eine Verkehrsgeltung bei abstrakten Farbmarken angenommen, wenn es sich hierbei um die Hausfarbe des Unternehmens handelte. Lindt hingegen verwendet lediglich für ein bestimmtes Produkt die goldene Farbe, weshalb es sich dabei nicht um die Hausfarbe handelt und keinen Farbmarkenschutz genießt.

04. Februar 2022

Markenstreit um Design von Saftflaschen

Urteil des LG Hamburg vom 13.01.2022, Az.: 312 O 294/21

Der Streit zwischen Edeka und Granini hat zumindest vorläufig ein Ende. Im Rahmen einer Preisauseinandersetzung wurden die Granini-Säfte ausgelistet und stattdessen Säfte der Eigenmarke albi in das Sortiment aufgenommen. Diese darf Edeka nun nicht mehr verkaufen: Die Aufmachung der Flaschen ähnle sich zu sehr, es handle sich um eine unlautere Nachahmung, so das Gericht. Die zylindrische Form von Flaschenbauch und Flaschenhals sowie die Einkerbungen und das am Flaschenhals angebrachte Etikett seien prägende Gestaltungselemente der Granini-Flasche, durch die Nachahmung bestehe die Gefahr einer Herkunftstäuschung.

27. August 2020

Markenverletzung: Verkauf einer Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware

Ein Laptop und ein Smartphone vor einem WLAN-Router

Urteil des LG München I vom 09.04.2020, Az.: 17 HK O 1703/20

Tauschen Dritte die Firmware eines WLAN-Routers aus, stellt dies eine erschöpfungsschädliche Veränderung der Ware und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Dies sei selbst dann der Fall, wenn durch den Firmware-Austausch der Leistungsumfang des Routers verbessert wird. Ebenfalls entspricht es nicht den anständigen Gepflogenheiten, wenn die Ware nicht mit einem hinreichenden Hinweis auf die Veränderung durch Dritte versehen ist. Dadurch würde der angesprochene Verkehrskreis irrtümlich die Ware dem ursprünglichen Hersteller zurechnen.

14. August 2020

Wegfall der wettbewerblichen Eigenart durch Verkauf unter Zweitmarke?

Kaffee wird in Kaffeebereiter zubereitet

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 18.06.2020, Az.: 6 U 66/19

Für das Entstehen der wettbewerblichen Eigenart ist die Beschreibung der Merkmale, die die Eigenart begründen, ausreichend. Im Fall des Kaffeebereiters „Chambord“, der auch unter der zweiten Marke „Melior“ vertrieben wurde, bejahte das OLG Frankfurt die wettbewerbliche Eigenart. Hierbei ist der Verkauf unter der Zweitmarke unschädlich, wenn dieser bereits 15 oder 11 Jahre zurückliegt.

31. März 2021

Geschmacksmuster eines LEGO-Bausteins wurde zu Unrecht für nichtig erklärt

Pressemitteilung Nr. 48/21 zum Urteil des EuG vom 24.03.2021, Az.: T-515/19

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Das EUIPO habe bei der Entscheidung zwar Merkmale des Bausteins wie dessen Noppenreihe oder seine rechteckige Form berücksichtigt. Diese Merkmale rühren jedoch von der technischen Funktion des Bausteins her, die den Zusammenbau mit anderen Bausteinen des Spiels ermöglicht. Die mechanischen Verbindungsstellen von Kombinationsteilen stellen ein wichtiges und innovatives Merkmal dar, das ein wesentlicher Faktor für das Marketing ist und deshalb schutzfähig sein könnte. Das EUIPO hat weder geprüft, ob diese von LEGO geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

26. April 2021

Herkunftshinweis der Marke „Ein Herz für Tiere“ bei herzförmigem Hundeknabbergebäck nicht erkennbar

Hand nimmt Buch mit Titel Markenrecht aus Regal

Urteil des OLG München vom 18.02.2021, Az.: 29 U 1202/20

Eine auf einem herzförmigen Hundeknabbergebäck angebrachte Bezeichnung "Ein Herz für Tiere" enthält keinen Herkunftshinweis. Der angesprochene Verkehrskreis erkenne aufgrund der Gestaltung des Hundegebäcks Ähnlichkeiten zu den auf Volksfesten vertriebenen Lebkuchenherzen. Einen Hinweis auf die Marke "Ein Herz für Tiere" erkenne er dabei jedoch nicht. Daran ändere auch der "Ein Herz für Tiere"-Aufkleber auf der Rückseite des Herzgebäcks nichts, da der Verbraucher den Aufkleber lediglich als Produktbeschreibung verstehe.

29. Dezember 2021

Gitarrenhersteller im Streit um Gitarrenform

Gitarre in V Form auf schwarzem Hintergrund

Urteil des BGH vom 22.09.2021, Az.: I ZR 192/20

Der US-Gitarrenbauer Gibson aus den USA klagte gegen den sächsischen Hersteller Warwick, da dieser die bekannte V-Form kopiert habe. Der BGH stellte letztinstanzlich fest, dass die Plagiatsvorwürfe des US-Herstellers unbegründet sind. Zwar liege eine nachschaffende Übernahme von Gestaltungselementen vor. Jedoch können Kunden durch die Markenkennzeichnung und den eindeutig zu erkennenden Herstellerhinweis die Gitarren auseinanderhalten. Über die Herkunft der Gitarren wird somit nicht getäuscht. Auch eine Rufausbeutung liegt bei solchen hochwertigen und hochpreisigen Modellen nicht vor.

Urteile aus der Kategorie „Designrecht“

Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille – Voraussetzungen und Umfang

Vertrieb von Handtaschen mit ähnlicher Grundform stellt nicht unbedingt eine unlautere Leistungsübernahme dar

Einordnung elektronisch hergestellter Produktbilder

Streit um Lindt-Schokoladenhase: Goldener Farbton ist keine Benutzungsmarke

Markenstreit um Design von Saftflaschen

Markenverletzung: Verkauf einer Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware

Wegfall der wettbewerblichen Eigenart durch Verkauf unter Zweitmarke?

Geschmacksmuster eines LEGO-Bausteins wurde zu Unrecht für nichtig erklärt

Herkunftshinweis der Marke „Ein Herz für Tiere“ bei herzförmigem Hundeknabbergebäck nicht erkennbar

Gitarrenhersteller im Streit um Gitarrenform

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