Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Domainrecht

Urteile aus der Kategorie „Domainrecht“

13. September 2019 Kommentar

Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“

Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 11.05.2019, Case No. D2019-0645

Im Streit um die Domain „morrisonsfresh.com“ zog der britische Supermarkt-Gigant „Wm Morrison Supermarkets PLC“ den Kürzeren. Beide Parteien trugen stichhaltige Beweise vor, die sich im Ergebnis sogar die Waage hielten. Dass dann freilich nicht auf Übertragung entschieden werden kann ist nur logisch. Weit bemerkenswerter ist jedoch eine im Zuge des Verfahrens vom entscheidenden Mediator angedeutete Möglichkeit: Das zukünftige Verhalten der Parteien könne unter gewissen Voraussetzungen die Grundlage für ein erneutes Übertragungsgesuch sein.

19. Mai 2014

Kein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-Inhaber

Beschluss des OLG Brandenburg vom 05.09.2013, Az.: 3 U 164/09

Wird der Käufer einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen, stehen dem materiell Berechtigten keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegen diesen zu, da der registrierte Domain-Inhaber seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers erlangt.

20. Oktober 2014 Kommentar

LG Arnsberg – Unkenntnis von eigener Domaininhaberschaft schützt nicht vor Haftung

Kommentar zum Urteil des LG Arnsberg vom 11.08.2014

Registriert eine Person eine Domain in Kenntnis von bestehenden fremden Rechten an dem Domainnamen, so kann dies selbstverständlich zu einem Freigabeanspruch des Rechteinhabers gegen den Domaininhaber mit entsprechender Kostenlast führen. Doch was passiert, wenn der Domaininhaber gar nicht weiß, dass er Inhaber einer bestimmten Domain ist? Ob in einem solchen Fall Ansprüche gegen den Domaininhaber geltend gemacht werden können, hatte das LG Arnsberg zu entscheiden.

20. März 2017 Kommentar

Verletzung eines Firmen-Namensrechts bei Registrierung des Domainnamens vor der Unternehmensgründung

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15

Wie in vielen anderen Bereichen des Lebens trifft das Sprichwort „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ grundsätzlich auch bei der Registrierung einer Domain zu. Eine Ausnahme hiervon kann es allerdings dann geben, wenn ein Dritter nachträglich ein eigenes Recht mit einer höheren Priorität an der Domain geltend machen kann. Diese Frage kann beispielsweise dann aufkommen, wenn ein Domainname für eine Firma registriert wird, dessen Gründung erst später erfolgt und sich die Wege von Domaininhaber und Firma im Nachhinein trennen. Kann sich in einem solchen Fall der Registrar auf ein absolutes Recht aufgrund der Registrierung berufen oder aber kann die Firma einen Löschungsanspruch aufgrund der Verletzung ihres Namensrechts geltend machen?

22. September 2016

Zur priorisierten Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 185/14

a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 – grundke. de).

b) Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

10. April 2014

Inhaber einer Domain ist nicht mit dem Diensteanbieter gleichzusetzen

Urteil des LG Wiesbaden vom 18.10.2013; Az.: 1 O 159/13

Der Domaininhaber und auch der Admin-C sind nicht zwingend mit dem Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG) gleichzusetzen, da der Inhaber die Nutzungsrechte an einer Domain auch Dritten zur Ausübung überlassen kann.

11. März 2014

Zur Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“

Pressemitteilung Nr. 10/2014 des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12

Wird eine Domain mit bewusst falscher, nahezu identischer Schreibweise einer sehr bekannten Webseite betrieben um daraus in der Weise Profit zu schlagen, dass User, die sich beim Namen dieser Seite vertippen, auf eine Webseite umgeleitet werden, die nichts mit deren Online-Diensten gemein hat, sondern auf eine Seite umleitet, die für Versicherungen wirbt, so kann dies eine unzulässige Nutzung der Domain darstellen. Um dem zu entgehen, ist es allerdings ausreichend, einen deutlichen Hinweis darauf anzubringen, auf welcher Webseite sich der Nutzer nun tatsächlich befindet.

20. Januar 2015 Kommentar

OLG Dresden – fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain flüge.de

Flugzeug steht während eines Sonnenuntergangs am Flughafen.

Kommentar zum Urteil des OLG Dresden vom 25.03.2014, Az.: 14 U 1364/13

Die Einführung von sog. Umlautdomains bei der Denic im Jahr 2004 liegt nun zwar schon über 10 Jahre zurück. Dennoch müssen sich Gerichte nach wie vor mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die hierdurch erst entstanden sind. Inhaber von Domains mit ausgeschriebenem Umlaut („ae“, „ue“ oder „oe“) haben so oftmals ein Interesse, auch unter der entsprechenden Umlautdomain auffindbar zu sein. So hatte sich das Oberlandesgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Inhaber der Domain fluege.de ein Anspruch auf die Domain flüge.de zustehen kann.

08. April 2014

Keine Verwechslungsgefahr, wenn der Domainname eines Instituts um den Zusatz ‚-br‘ ergänzt wird

Urteil des LAG Köln vom 06.05.2013, Az.: 2 Sa 62/13

Betreibt der Betriebsrat eines Instituts eine Domain, die den Namen des Instituts beinhaltet und sich davon lediglich durch den Zusatz ‚-br‘ unterscheidet, so kann dies zwar grundsätzlich eine Namensverletzung darstellen. Allerdings ist dies nicht der Fall, wenn dieser Name auch in anderen Domains häufig auftritt, für sich genommen eine nichtssagende Buchstabenkombination darstellt und die Domain durch den Zusatz zeichenmäßig sogar verdoppelt wird.

03. Januar 2017

Markenmäßige Nutzung durch Verwendung einer Marke als Metatag

Abbildung eines HTML-Quellcodes, welcher rechtsläufig an optischer Schärfe verliert

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 17/14

Wer als Internetseitenbetreiber in seinem für den Nutzer nicht sichtbaren HTML-Quellcode als Metatag den Namen einer eingetragenen, fremden Marke verwendet, kann von dem Markeninhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn wer spezifisch nach der Marke sucht, dem wird aufgrund des Metatags auch die Internetseite des Verwenders, der nicht Markeninhaber ist, als Suchtreffer angezeigt. Darin liegt eine markenmäßige Nutzung i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Urteile aus der Kategorie „Domainrecht“

Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“

Kein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-Inhaber

LG Arnsberg – Unkenntnis von eigener Domaininhaberschaft schützt nicht vor Haftung

Verletzung eines Firmen-Namensrechts bei Registrierung des Domainnamens vor der Unternehmensgründung

Zur priorisierten Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

Inhaber einer Domain ist nicht mit dem Diensteanbieter gleichzusetzen

Zur Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“

OLG Dresden – fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain flüge.de

Keine Verwechslungsgefahr, wenn der Domainname eines Instituts um den Zusatz ‚-br‘ ergänzt wird

Markenmäßige Nutzung durch Verwendung einer Marke als Metatag

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!