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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
12. Oktober 2012 Beschluss des BPatG vom 28.08.2012, Az.: 24 W (pat) 541/10 Grundsätzlich muss eine Marke hinreichende Unterscheidungskraft aufweisen und so auf eine betriebliche Herkunft hinweisen. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil die Marke für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen beschreibend ist, kann die Marke nicht angemeldet werden. In diesem Sinne ist die Marke "web.Analysis" nicht eintragungsfähig, da diese darauf schließen lässt, dass es sich bei ihr um Dienstleistungen für oder durch eine Webanalyse handelt und somit ein beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund steht. Es fehlt damit an einer hinreichenden Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 11. Oktober 2012 Beschluss des BGH vom 04.04.2012, Az.: I ZB 22/11 Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist.
Weiterlesen 11. Oktober 2012 Beschluss des VG Braunschweig vom 07.03.2012, Az.: 5 B 25/12 Das VG Braunschweig gelangte in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch eine Kommune auch dann erfolgen darf, wenn der Ausbau ebenso gut oder sogar besser durch einen privaten Dritten erfüllt werden könnte. Denn der Ausbau von Telekommunikationsleitungsnetzen unterfiele gerade nicht der Subsidiaritätsklausel des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) und die Bundesrahmenregelung Leerrohre betreffe nicht die Zulässigkeit eines kommunalen Ausbaus, sondern lediglich die Frage, wann die spätere Überlassung des durch die Kommune ausgebauten Netzes an private Unternehmen keine unzulässige EU-Beihilfe darstelle.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Top-Urteil 
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, in der sich eine Partei dazu verpflichtet, auf die weitere Nutzung eines Lichtbildes im Internet zu verzichten, liegt bereits dann vor, wenn die entsprechende Datei weiterhin auf einem Server gespeichert und abrufbar, folglich die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit des Bildes durch Eingabe der betreffenden URL weiterhin vorhanden ist. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über den Einsatz von Suchmaschinen.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 108/09 Die TÜV Süd AG, die im Bereich der Anlagensicherheit tätig ist, hat eine GmbH, die sich auf Dienstleistungen auf den Gebieten Arbeits-,und Umweltschutz sowie Qualitätsmanagement spezialisiert hat und die für sich als "Erster Privater TÜV" geworben hat, erfolgreich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Durch die Benutzung der Marke "TÜV" kann es nämlich nicht nur zu Verwechslungen beider Unternehmen kommen, sondern die GmbH nutzt hierdurch die Bekanntheit des TÜVs auch in unlauterer Weise aus.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Beschluss des BGH vom 16.08.2012, Az.: I ZR 200/11 Der Slogan "Über 400 Jahre Brautradition", der auf Flaschenetiketten und Bierkästen abegedruckt ist, führt Verbraucher nicht in die Irre. Auch wenn einige diesen Slogan dahingehend verstehen, dass der Hersteller damit einem über 400 Jahre alten Rezept braue, wissen die meisten jedoch, dass mit dem Slogan, eine lange Bautradition mit einem unveränderten Rezept, gemeint ist. Dass einige wenige Mitbewerber oder Verbraucher dies missverstehen, schadet nicht, da es bei der Beurteilung auf die Mehrheit ankommt.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 15 O 248/07 Nachdem ein Online-Münzen-Händler sowohl eine falsche Widerrufsbelehrung, als auch fehlerhafte AGB verwendete, wurde er zur Unterlassung verurteilt. Er forderte Kunden auf, vor dem Widerruf mit ihm in Kontakt zu treten und forderte, dass die Rücksendung „unbenutzt und schadenfrei“ ist. Ferner enthielten seine AGB die Abwälzung des Versandrisikos auf den Erwerber und legten ausnahmslos Dortmund als Gerichtsstand fest.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Urteil des BGH vom 14.08.2012, Az.: X ZR 3/10 a) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre deutlich offenbaren. Wird die erfindungsgemäße Lehre durch eine im Prioritätsdokument nicht (deutlich) offenbarte Eigenschaft eines ihrer Bestandteile charakterisiert, die dem Fachmann eine zielgerichtete Auswahl geeigneter Ausführungsformen erlaubt (hier: fehlende Fotoempfindlichkeit gegenüber ultraviolettem Licht), fehlt es an einer Offenbarung im Prioritätsdokument, wenn die Eigenschaft objektiv auch einem dort offenbarten Ausführungsbeispiel zukommt, sie für den Fachmann aber jedenfalls nicht ohne Weiteres zu erkennen ist.
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: I ZR 22/11 a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
Weiterlesen 10. Oktober 2012 Beschluss des BPatG vom 07.09.2012, Az.: 29 W (pat) 198/10
Die eingetragene Wort-/Bildmarke "GeoTherm" hält den erforderlichen Abstand für Waren und Dienstleistungen gegenüber der Widerspruchsmarke "GEO" ein. Die beiden Marken sind nicht zu verwechseln. Sie werden weder klanglich, noch schriftlich oder begrifflich ähnlich wahrgenommen. Es besteht zudem keine mittelbare Verwechslungsgefahr.
