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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
16. April 2010 Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2010, Az.: 308 S 2/09
Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen muss der Abmahner stets die Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte infolge einer Rechteübertragung am betroffenen Werk vor Gericht substantiiert vortragen. Die bloße Behauptung, die entsprechenden Rechte seien übertragen worden, ohne konkret vorzutragen, wann, wo und durch welche Erklärungen diese Rechtsübertragung stattgefunden, ist nicht ausreichend, um eine Aktivlegitimation darzulegen.
Weiterlesen 15. April 2010 Top-Urteil 
Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: C-511/08Der Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler gegebenenfalls anfallende Hinsendekosten für Waren dann zu erstatten haben, wenn der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist den Vertrag wirksam widerruft. Lediglich die Rücksendekosten können dem Besteller auferlegt werden. Alles andere würde der zugrunde liegenden Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zuwider laufen.
Weiterlesen 15. April 2010 Urteil des OLG Köln vom 14.10.2009, Az.: 6 U 44/09
Die Verwendung von Einzelbuchstaben zur Kennzeichnung von Kleidungsstücken wird in der Modebranche herkunftshinweisend verstanden und erfolgt daher markenmäßig. Besteht ein Zeichen aus einem Buchstaben, der von einem Kreis umschlossen wird, und ist das andere Zeichen aus demselben Buchstaben und einem "G" entwickelt, wobei der andere Buchstaben von dem Bogen des "G" größtenteils kreisförmig umfasst ist, und treten dessen Elemente, die den Unterschied zu einem Kreis ausmachen, deutlich zurück, ist aufgrund dieser Ähnlichkeit und Warenidentität eine Verwechslungsgefahr anzunehmen. Für einen Ähnlichkeitsvergleich sind dabei nicht nur die von der üblichen Schreibweise der Buchstaben abweichenden Elemente heranzuziehen.
Weiterlesen 15. April 2010 Beschluss des OVG Bremen vom 23.03.2010; Az.: 1 B 356/09
Kaufhäuser dürfen Fußballtrikots auch dann verkaufen, wenn auf den Artikeln das Logo eines ausländischen Sportwettenanbieters aufgedruckt ist, der hierzulande nicht im Besitz einer gültigen Glücksspiellizenz ist. Es handelt sich bei dem Verkauf nicht um Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, sondern nur um den Verkauf von Fansportartikeln, da der für Werbung erforderliche Wille fehlt.
Weiterlesen 14. April 2010 Urteil des BGH vom 04.02.2010, Az.: Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung
Die Ermittlung des technischen Problems ist ein wichtiger Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Aus der Betrachtung der Funktionen der einzelnen Merkmale ist im Zusammenhang mit dem Patentanspruch zu entwickeln, welche technischen Problemstellungen durch einzelne sowie alle Merkmale gelöst werden können. Dabei ist die Aufgabenbeschreibung ein Hinweis für das richtige Verständnis der Erfindung. Diese darf aber nicht zur Einschränkung des Gegenstandes führen, der durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegt wird.
Weiterlesen 14. April 2010 Urteil des KG Berlin vom 16.02.2010, Az.: 5 U 139/07 Wird eine Club-Mitgliedschaft als "gratis" angepriesen, so ist diese Werbung nicht irreführend, wenn an einer anderen Stelle mit der kostenpflichtigen "Club-CD des Monats" geworben wird. Das KG Berlin entschied, dass in diesem Vorgehen kein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen sei, da die Mitgliedschaft selbst tatsächlich kostenlos ist. Auch das unaufgeforderte Zusenden der CD durch den Club begründet für die Mitglieder keine Zahlungsverpflichtung, da durch das bloße Zusenden kein Kaufvertrag und somit auch kein Kaufpreisanspruch entsteht.
Weiterlesen 13. April 2010 Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009, Az.: 4 U 145/09
Erscheint auf der Angebotsseite der Internetplattform eBay neben einer zutreffenden Widerrufsbelehrung eine zweite, die mit Steuerzeichen durchsetzt ist, so ist anzunehmen, dass die abweichende Darstellung auf einer technischen Panne seitens eBay beruht. Trotz anfänglicher Irritation ist bei genauerem Vergleich der Pannencharakter der abweichenden Belehrung zu erkennen. Nimmt der Verkäufer den falschen Belehrungstext in einer angemessenen Zeitspanne aus dem Angebot heraus, so nutzt er die Störung nicht für seine Vorteile aus.
Weiterlesen 13. April 2010 Beschluss des LG Köln vom 17.12.2009, Az.: 28 O 861/09
Ein für Suchmaschinen optimierter, nur aus drei Sätzen bestehender Text, kann die für einen Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. In dem von uns vertretenen Fall war die Startseite unter SEO-Gesichtspunkten optimiert worden.
Pressemitteilung Nr. 10/2010 des LG München I vom 25.03.2010, Az.: 21 O 11590/09
Die ehemalige Grafikerin und Trickfilmerin, die vor ca. 40 Jahren das Storyboard für den Vorspann der bekannten Krimiserie "Tatort" geschrieben und die filmische Umsetzung mit geleitet hat, muss als Urheberin im Vorspann genannt werden. Weiter entschieden die Richter am Münchner Landgericht, dass die Grafikerin einen Auskunftsanspruch über den Umfang der Nutzung des Vorspanns hat, um nach dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz eine genaue Nachvergütung zu beziffern.
Urteil des LG St. Pölten (Österreich) vom 31.03.2010, Az.: 4 Cg 144/08i
Das bekannte Auktionshaus eBay wurde in einem kürzlich verkündeten Urteil zu Schadensersatz gegenüber einem betrogenen Käufer verpflichtet. Die österreichischen Richter verglichen in ihrem Urteil die Kommunikationsstrukturen von eBay mit der "Trägheit sowjetischer Beamtenapparate".
