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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
19. März 2010 Urteil des OLG Köln vom 25.09.2009, Az.: 6 U 66/09 Wirbt ein Glücksspiel-Anbieter für ein "Sparbuch für Gewinner" in dem gleichen Rot-Ton, wie ihn die Sparkasse verwendet, ist diese Werbung unzulässig. Denn hierin ist eine Markenverletzung zu sehen. Das Rot der Sparkasse ist als Farbmarke geschützt. Folglich verletzt eine in der gleichen Farbe gehaltenen Werbung das Recht der Sparkasse und ist daher als wettbewerbswidrig anzusehen.
Weiterlesen 18. März 2010 Urteil des AG Schöneberg vom 27.01.2010, Az.: 104a C 413/09
Im Rahmen eines Online-Partnervermittlungsvertrages werden von dem Vermittler Dienste höherer Art erbracht, die ihm aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Der Vermittlungswillige verlässt sich dabei auf die Seriosität des Vermittlers, da die Privat- und Intimsphäre in besonderem Maße berührt wird. Solche Verträge sind daher - trotz entgegenstehender AGB-Klauseln - nach § 627 Abs. 1 BGB fristlos kündbar.
Weiterlesen 18. März 2010 Urteil des LG Köln vom 04.11.2009, Az.: 28 O 876/08
Äußerst umfänglich, individuell und zeitaufwendig gestaltete Flash-Präsentationen erreichen die Schöpfungshöhe und sind daher als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt. Wer solche Flash-Animationen ohne die erforderlichen Nutzungsrechte verwendet, macht sich schadensersatzpflichtig. Für die Berechnung der Höhe des Schadenersatzes sind die Honorare für Lichtbilder (MFM-Tabelle) als Anhaltspunkt heranzuziehen.
Weiterlesen 18. März 2010 Top-Urteil 
Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2010, Az.: 4 U 180/09Grundsätzlich können dem Käufer die Kosten der Warenrücksendung auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,-€ nicht übersteigt. Dies muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden und darf nicht nur in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers angeführt werden. Denn ein Verbraucher vermutet Vertragsregeln, die eine Verpflichtung zur Kostentragung beinhalten, nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung.
Weiterlesen 18. März 2010 Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09
Mitbewerber in einem Internet-Ratgeber als "schwarze Schafe" zu bezeichnen ist auch ohne ausdrückliche Namensnennung unlauter, wenn aus den Umständen ein Rückschluss auf den Mitbewerber möglich ist. Das Verhalten ist geeignet, die Geschäftsverhältnisse des Betroffenen herabsetzend darzustellen und führt damit zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Betroffenen.
Weiterlesen 18. März 2010 Urteil des EuGH vom 16.03.2010, Az.: C-325/08
Mit der Freizügigkeit eines Fußballspielers ist eine Regelung vereinbar, die zum Zweck der Förderung der Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern eine Entschädigung des ausbildenden Vereins gewährleistet, wenn der Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt. Die Regelung muss geeignet sein, die Verwirklichung dieses Zwecks zu gewährleisten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, der von der Höhe der tatsächlichen Ausbildungskosten unabhängig ist, ist zur Verwirklichung dieses Zwecks nicht erforderlich.
Weiterlesen 17. März 2010 Beschluss des LG Hamburg vom 10.12.2009, Az.: 308 O 667/09 Ein Webhoster-Betreiber, über dessen Internetseite u. a. Filme öffentlich zugänglich gemacht werden, haftet auch für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Mitstörer. Um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, muss der Webhoster genau darlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen hierfür künftig ergriffen werden sollen. Das bloße Anführen eines Films auf einer sog. Blacklist genügt hierfür jedoch nicht.
Weiterlesen 17. März 2010 Urteil des LG Düsseldorf vom 17.02.2010, Az.: 12 O 578/08 Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung geregelter Kündigungsausschluss ist unwirksam, sofern lediglich ein entsprechender Hinweis auf das Gesetz erfolgt. Da Verbraucher aber den Inhalt der gesetzlichen Norm regelmäßig nicht kennen, bedarf es somit weiterer Ausführungen, um den Gehalt der Vorschrift erfassen zu können. Zudem ist eine formularmäßige Erklärung eines Verbrauchers zur Beweislastumkehr über das Bestehen eines Widerrufrechts unzulässig.
Weiterlesen 16. März 2010 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 18.02.2010, Az.: 5 U 12/09
Dem Eigentümer von weltweit bekannten Schlössern und Gartenanlagen steht gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Fotografen die Möglichkeit haben, Fotos von diesen Schlössern und Gärten auf dessen Server ins Internet zu stellen, kein Unterlassungsanspruch zu. Aus dem Eigentum lässt sich gerade kein Abwehrrecht gegen das Fotografieren oder gegen die gewerbliche Verwertung von Fotos herleiten, da sich das Eigentumsrecht lediglich auf die Sachsubstand beschränkt, nicht aber auch auf das Vermögensinteresse des Eigentümers. Ein dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vergleichbares Recht lässt sich aus dem Eigentum gerade nicht ableiten.
Weiterlesen 16. März 2010 Urteil des LG Hamburg vom 15.01.2010, Az.: 325 O 200/09
Die Veröffentlichung von Schriftstücken im Internet aus einem Verfahren über die Rundfunkgebührenpflicht durch den Beklagten darf nicht unter Nennung des Namens des Klägers geschehen. Insbesondere hat dies zu unterbleiben, wenn sich der Kläger dadurch persönlicher Angriffe Dritter ausgesetzt sieht; das Informationsinteresse überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in einem solchen Fall nicht.
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