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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. März 2010 Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2010
Bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem EuGH darf der Spirituosen-Hersteller "Underberg" weiter mit Aussagen wie "weltweit im Dienste des Wohlbefindens" oder "appetitanregend und verdauungsfördernd" werben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte kritisiert, dass durch diese Aussagen eine medizinische Wirkung des Produkts suggeriert werde. Das OLG Düsseldorf lehnte einen Antrag auf einstweilige Verfügung jedoch aufgrund mangelnder Dringlichkeit ab - schließlich werbe der Hersteller so schon seit Jahrzehnten.
Weiterlesen 24. März 2010 Mit Abmahnungen kennt sich Bushido aus. Zahlreiche unserer Mandanten können davon ein Lied singen, denn schließlich verdient der Rapper sein Geld nicht nur über den Verkauf seiner Tonträger, sondern auch mit prompten Abmahnungen gegen all diejenigen, die angeblich sein Urheberrecht verletzt haben.
Weiterlesen 24. März 2010 Beschluss des BGH vom 24.11.2009, Az.: StB 48/09 (a) Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach Ansicht des BGH regelmäßig gegen das Übermaßverbot und ist deshalb nur dann zulässig, wenn der gesamte E-Mail-Bestand potentiell beweiserheblich ist. Eine Beschlagnahme des beweiserheblichen Teils des Datenbestands hingegen kann anhand von Suchkriterien in Betracht kommen. Ein derartiges Vorgehen ist dem Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekanntzumachen – auch dann, wenn die Daten aufgrund eines Zugriffs beim Provider sichergestellt werden.
Weiterlesen 24. März 2010 Urteil des EuG vom 18.03.2010, Az.: T-9/07 Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für nichtig erklärt werden, wenn es mit einem älteren, geschützten Geschmacksmuster kollidiert. Eine solche Kollision liegt nach Ansicht des Gerichts vor, wenn es unter Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei seiner Entwicklung keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt als das in Anspruch genommene ältere Geschmacksmuster. Je beschränkter die Gestaltungsfreiheit, desto eher reichen auch schon geringfügige Unterschiede zur Erzeugung eines unterschiedlichen Gesamteindrucks beim informierten Benutzer aus.
Weiterlesen 23. März 2010 Top-Urteil 
Urteile des EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08, C-237/08, C-238/08Die Internetwerbung (sog. Keyword-Advertising) mit Google AdWords stellt keine Markenverletzung dar, wenn fremde Marken als Schlüsselwörter (Keywords) von den Werbekunden verwendet werden. Voraussetzung ist, dass der durchschnittliche Internetbenutzer erkennen kann, von wem die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Für Google selbst stellt die Anzeigenschaltung keine Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr dar.
Weiterlesen 19. März 2010 Urteil des LG Hamburg vom 05.03.2010, Az.: 324 O 565/08
Ein US-Videoportalbetreiber, der ein deutschsprachiges Video vorhält, obwohl dies bereits im vom Betreiber für die Nutzer des Portals vorgesehenen Rüge-Weg als unangemessen gerügt wurde, verletzt die ihm obliegenden Prüfpflichten, wenn er einen entsprechenden Rügehinweis nicht ernst nimmt obwohl die schwere Rechtsverletzung des beanstandeten Videos -hier die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts- offenkundig ist. Auch wenn das Videoportal lediglich in englischer Sprache vorgehalten wird, so ergibt sich eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Entscheidend sei, dass die Möglichkeit besteht, deutschsprachige Videos über das Portal einzustellen und aufzurufen. Weiter kommt es nicht darauf an, welchen Ort der Betreiber erreichen will, sondern es genügt, wenn dieser mit der Verbreitung an diesem Ort rechnen musste.
Weiterlesen 19. März 2010 BGH Pressemitteilung, Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09 Ändern sich auf Seiten des Schuldners die tatsächlichen Verhältnissen, die einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zugrunde gelegt wurden, berechtigt dies noch nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages.
Weiterlesen 19. März 2010 Beschluss des BPatG vom 11.02.2010, Az.: 26 W (pat) 6/09 Der Markenbeschwerdesenat entschied, dass aufgrund der Verkehrsdurchsetzung der Wortmarken "FREENET" und "freenet.de" die Bezeichnung "freenet iPhone" nicht ausschließlich aus schutzunfähigen Bestandteilen bestehe und sie infolgedessen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft besitze. Der verkehrsdurchgesetzte Teil verleihe der angemeldeten Kombinationsmarke einen schutzbegründenden -und somit nicht nur beschreibenden- Charakter.
Weiterlesen 19. März 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.02.2010, Az.: 6 U 237/08
Der Begriff "Branchenbuch" für ein Sammelwerk ist dann aufgrund der Verkehrsauffassung dieses Begriffs irreführend, wenn nicht deutlich herausgestellt wird, dass das Verzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Darüber hinaus ist bei der Versendung eines auf den Abschluss eines Vertrag gerichteten Formulars dann keine Irreführung zu befürchten, wenn dem Versand ein klarstellendes Telefongespräch über die Rechtsnatur des Formulars vorausging.
Weiterlesen 19. März 2010 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2010, Az.: 6 U 236/09
Die Produktidee allein, Formfleisch im Toaster zuzubereiten, unterliegt keinem wettbewerbsrechtlichen ergänzenden Leistungsschutz. Für das zu toastende Formfleisch bestand schon kein vorrangiger markenrechtlicher Schutz, da sich das Formfleischstück allein auf die Erzielung der technischen Wirkung im Rahmen der Zubereitungsmöglichkeit im Toaster beschränkte. Es kann deshalb nur dann ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz in Frage kommen, wenn zusätzlich noch ein weiterer Unlauterkeitsumstand hinzutritt - dieser fehlte jedoch im vorliegenden Fall.
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