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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. April 2009 Urteil des LG Hamburg vom 27.08.2008, Az.: 315 O 360/08 Irreführend, da nicht mit den wirklichen Verhältnissen im Einklang stehend und damit wettbewerbswidrig i.S.d. § 5 UWG ist es, mit einer unbegrenzten Datenflatrate zu werben und nach der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit für Download- und Uploadvorgänge des Benutzers massiv zu verringern. Auch eine Klarstellung durch Sternchenhinweis steht dem im klaren Widerspruch.
Weiterlesen 14. April 2009 Urteil des LG Hamburg vom 29.07.2008, Az.: 312 O 228/08 Ein geschätztes Pauschalhonorar ist zwar grundsätzlich zulässig. Die Beweislast für Niedrigpreise trifft jedoch den Architekten. Beim Unterschreiten der Mindestsätze wird die Vereinbarung unwirksam (§ 4 Abs. 4 HOAI) und wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG), da sie gegen die Schutzfunktion vor Preiswettbewerb verstößt. Bei öffentlicher Bekanntgabe der Dumpingpreise für Mitwettbewerber wird ein aktiver Beitrag zum Preiskampf geleistet.
Weiterlesen 09. April 2009 Beschluss des BPatG vom 06.04.2009, Az.: 25 W (pat) 3/06
Mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Eintragung einer Marke, wobei davon ausgegangen wird, dass das Amt aus technischen Gründen keine richtige Eintragung vornehmen konnte, geht keine konkludente Verzichtserklärung hinsichtlich der eingetragenen Marke einher. Allenfalls könnte von einem Verzicht unter einer Bedingung gesprochen werden, was aber eine ausdrückliche Verzichtserklärung voraussetzen würde.
Weiterlesen 09. April 2009 Beschluss des BPatG vom 04.03.2009, Az.: 26 W (pat) 42/08
Fehlt der unmittelbare Produktbezug zwischen der einzutragenden Bezeichnung und den hierfür beanspruchten Dienstleistungen, kann aus dieser Tatsache kein Rückschluss auf die Unterscheidungskraft gemacht werden. Allerdings hat der Verkehr sodann keine Veranlassung einen sachlich beschreibenden Hinweis auf die konkrete Dienstleistung zu sehen.
Weiterlesen 09. April 2009 Beschluss des BVerfG vom 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08
Bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Glückspielstaatsvertrags müssen inhaltliche Kriterien zu Art und Zuschnitt der zulässigen Sportwetten ausreichend festgelegt sein. Ein tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht nur, wenn es sich um ein grundlegendes Defizit handelt, das insbesondere die suchtpräventive Ausrichtung verkennt.
Weiterlesen 09. April 2009 Beschluss des OVG NRW vom 25.03.2009, Az.: 5 B 1184/08
Die Pflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erstreckt sich nur allgemein auf "wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes" und schließt somit konkrete Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen aus. Dies folgt aus Gründen des Vertrauensverhältnisses, das sowohl im öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der betroffenen Personen unabdingbar ist.
Weiterlesen 09. April 2009 Urteil des OLG Stuttgart vom 18.12.2008, Az.: 2 U 86/08
Wird ein Saft mit den Worten "Orangensaft" beworben, muss es sich um Direktsaft handeln und nicht um Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat, andernfalls ist die Werbung irreführend. Eine deutliche Unterscheidung muss somit bei Produkten auch getroffen werden, wenn diese zwar keine gravierende, aber eben doch geringe Qualitätsunterschiede aufweisen.
Weiterlesen 07. April 2009 Urteil des LG Kiel vom 26.02.2009, Az.: 15 O 153/08
Eine reine Gattungsbezeichung kann eine markenmäßige Benutzung sein, wenn der Verbraucher das fragliche Zeichen als markenrechtliche Benutzung auffassen könnte. Bei einer engen Beziehung zwischen den beiden Bezeichnungen und einer hinreichenden Ähnlichkeit muss dies anerkannt werden, insbesondere, wenn das verwendete Zeichen nur mit lediglich einem beschreibenden Zusatz ergänzt wird.
Weiterlesen 07. April 2009 Beschluss des BPatG vom 02.04.2009, Az.: 29 W (pat) 87/07
Namen sind grundsätzlich schutzfähig, wenn sie keine in Bezug auf die Symboldeutung oder sonstige Eigenschaften der beanspruchten Waren im Vordergrund stehende Sachaussage enthalten. Zulässig kann die Markenanmeldung auch dann sein, wenn eine Beschränkung auf Waren positiv formuliert ist, da dies zu keiner Rechtsunsicherheit führt.
Weiterlesen 07. April 2009 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 13.03.2009, Az.: 3-5 O 57/06
Bei der Verschmelzung von t-online mit der Konzernmutter Telekom AG wurde der Wet des Internetunternehmens zu niedrig angesetzt, so dass zahlreiche ehemalige Aktionäre Anspruch auf Zuzahlung zu jeder Aktie haben. Diese Zahlungen muss die Konzernmutter nun für die Verschmelzung der beiden Unternehmen leisten.
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