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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
10. Dezember 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.10.2008, Az.: 1 U 361/08-109
Die Werbung anhand eines vergleichenden Versicherungstarifs unterliegt bei der Beurteilung der Unlauterkeit den engen Grenzen des Objektivitätsgebots und des Verbots von Irreführung. Vermittelt die vergleichende Werbung den Eindruck einer Spitzenstellung des Unternehmens, die es in Wahrheit nicht innehat, muss Unlauterkeit angenommen werden.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07
Ist die Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliedeter, kleingedruckter AGB so versteckt, dass sie leicht überlesen wird, handelt es sich dabei um eine überraschende Klausel, die auch dann, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, unwirksam ist.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az.: 2 B 10957/08.OVG
Wird eine Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet, ist eine Gefährdung der Zuschauer die werblichen Inhalte nicht zweifelsfrei als solche wahrzunehmen und zu bewerten aufgrund der Mehrdeutigkeit der Bezeichnung gegeben, so dass "Promotion" den Anforderungen des § 7 Abs.5 Satz 2 RStV nicht genügen kann.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 17.03.2008, Az.: 142 C 1725/08
Die Zinsen der im Mahnbescheid geltend gemachten Kosten können erst ab Zustellung der Anspruchsbegründung gefordert werden.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 10.06.2008, Az.: VI ZR 252/07
Die erneute Abwägung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Ergebnis geführt, dass bei der Romanfigur "Lale" durch größere Verfremdung die Beeinträchtiung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin weniger schwerwiegend anzusehen ist, und so der Kunstfreiheit des Autors Vorrang gebührt. Nachdem wir bereits die Pressemitteilung des BGH, Az.: VI ZR 252/07 veröffentlicht haben, liegt uns nun auch das Urteil vor.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 139/05
Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des VG Berlin vom 02.12.2008, Az.: 35 A 185.08
1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 244/07 a) Zur Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung, dass der Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung eines Theaterstücks Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen.
b) Zur Frage der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen ("Ehrensache").
Bereits Mitte September haben wir die Pressemitteilung Nr. 174/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 256/06 Interviews einer Person des öffentlichen Interesses können ohne ihre Einwilligung nur ausnahmsweise die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Presseartikels über ihre Erkrankung rechtfertigen. Bereits Mitte Oktober haben wir die Pressemitteilung Nr. 191/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06 Anfang Oktober entschieden die Karlsruher Bundesrichter, dass der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört, da dieser nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Wir veröffentlichten bereits die Pressemitteilung Nr. 185/2008 des BGH, nun liegt uns auch das Urteil im Volltext vor.
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