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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: I ZR 126/06
a) Der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde; eine Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft genügt - auch wenn sie den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte - den Anforderungen des Art. 11 GGV nicht. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 12.11.2008, Az.: 6 W 183/08
Ein vertraglicher Verfügungsanspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Kontos kann mittels einstweiliger Verfügung erlangt werden. Damit wird zwar letztlich die Hauptsache vorweggenommen, allerdings lässt sich die Situation der faktisch entzogenen Marktzugangsmöglichkeit mit Fällen verbotener Eigenmacht vergleichen, in denen einstweilige Verfügungen, die den Hauptsacheanspruch erledigen, anerkannt sind.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08
Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers auf einer Internetseite, auch wenn lediglich der Vorname nicht angeführt ist, stellt einen erheblichen Verstoß gegen Impressumspflichten dar. Daneben werden "Reservierungsbestätigungen" für mehrere Werbeanzeigen als irreführend angesehen, wenn zunächst telefonisch nur für eine einzige geworben wurde.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 12.11.2008, Az.: 28 W (pat) 72/08
Das markenrechtliche Schutzhindernis der Unterscheidungskraft ist nicht als nachrangiger Ausnahmetatbestand anzusehen, sondern fordert eine strenge und vollständige Prüfung. Englische Komponenten einer angemeldeten Marke sind auch hinsichtlich des damit befaßten Handels zu beurteilen, der naturgemäß über spezielle Kenntnisse der einschlägigen Welthandelssprachen verfügt.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08
Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
Weiterlesen 01. Dezember 2008 Beschluss des BVerfG vom 27.11.2008, Az.: 1 BvQ 46/08
Erlässt ein Richter eine schriftliche Anordnung, wonach Bildaufnahmen eines Angeklagten nur in anomnymisiertem Zustand veröffentlicht werden dürfen, so sind die Nachteile, die sich für eine freie Berichterstattung aus der Andordnung ergeben, hinzunehmen, da die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten bei nicht anonymisierter Berichterstattung schwerer wiegen. ...
Weiterlesen 28. November 2008 Urteil des VG Wiesbaden vom 19.11.2008, Az.: 5 K 243/08 Bei technischen Geräten, die speziell auf einen Hörfunk- und/oder Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade für diesen Zweck angeschafft hat. Bei einem hauptsächlich außerhalb des privaten Bereich genutzten Internet-PC jedenfalls ist aber ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken fernliegend. Die bloß abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs über das Internet begründet bei einem gewerblich genutzten PC keine Rundfunkgebührenpflicht.
Weiterlesen 28. November 2008 Pressemitteilung Nr. 217/2008 des BGH zum Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.
Weiterlesen 26. November 2008 Pressemitteilung Nr. 216/2008 des BGH zum Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 122/06 Es ist irreführend mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
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