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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. Januar 2009 Urteil des AG München vom 23.07.2007, Az.: 212 C 23532/06 Ein gewerblicher Autohändler, der seinen PKW auf sich privat zugelassen, ausschließlich privat genutzt und diesen nicht in seinem Betriebsvermögen aufgenommen hat, kann beim Verkauf des PKW's jegliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Weiterlesen 14. Januar 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.01.2009, Az.: I-20 W 130/08 Nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Diese Vorschrift räumt jedoch keinesfalls dem Antragssteller ein Wahlrecht ein. Es ist vielmehr Frage der innerbetrieblichen Organisation des Verpflichteten, wo er die Geschäfte erledigt, derentwegen von ihm Auskunft verlangt wird - gerade das dortige Gericht ist zuständig.
Weiterlesen 14. Januar 2009 Urteil des OLG Köln vom 09.01.2009, Az.: 6 U 86/06 Eine tatsächliche Vermutung, dass zu früheren Zeiten sämtliche Filmschaffende den Filmherstellern umfassende Rechte auch bezüglich unbekannter Nutzungsarten - wie der DVD-Vertrieb - übertragen hätten, lässt sich auf keine Weise herleiten. Eine solch umfassende Übertragung müsste ausdrücklich in den damaligen Verträgen vereinbart worden sein, kann aber keinesfalls als für die gesamte Filmbrache typischer Geschehensablauf gesehen werden.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Urteil des LG Coburg vom 12.12.2008, Az.: 32 S 69/08 Da der Käufer grundsätzlich das Transportrisiko der Versendung bei Internetkäufen trägt, kann dieser Anweisungen erteilen, auf welchem Weg die Ware versendet werden soll. Der Verkäufer muss sodann auch sicherstellen, dass der vom Käufer gewollte Transportweg auch eingehalten wird, andernfalls wird er schadensersatzpflichtig.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Eilunterrichtung des BPatG vom 27.08.2008, Az.: 26 W (pat) 64/06 Nicht jede unmittelbare Abfolge einer geografischen Herkunftsangabe für Wein und eines weiteren Begriffs oder Phantasiewortes stellt eine zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers über die geografische Herkunft und die Qualität von Weinen und Schaumweinen geeignete oder eine nach den Bestimmungen des Weinrechts unzulässige sog. Scheinlagebezeichnung dar.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Beschluss des BGH vom 04.12.2008, Az.: IX ZB 41/08 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Beschluss des LG Darmstadt vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08 Dem grundsätzlichen Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers sind bei Urheberrechtsverfahren die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die widerstreitenden Grundrechte, unter Umständen entgegenzuhalten. Bei der Beurteilung sind die Art der erhobenen Daten, die Stärke des Tatverdachts und die mögliche Einordnung als Bagatelltat entscheidungserheblich.
Weiterlesen 07. Januar 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 8.12.2008, Az. 22 U 23/08 Ironisch satirische Texte müssen im Gesamtzusammenhang beurteilt werden und erheben als eben solche keinen Anspruch auf Objektivität. Die Überprüfung von den darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen als Aussagekern erfolgt losgelöst von der satirischen Einkleidung, die gerade für gewöhnlich nicht von allen Menschen richtig verstanden wird.
Weiterlesen 05. Januar 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2008, Az.: 12 O 409/08 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art sind urheberrechtlich geschützt, wenn die Darstellung selbst eine schöpferische Leistung beinhaltet. Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung nicht bloß durch technische Zwänge entstanden ist. Im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG reicht aus, dass eine individuelle – sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende – Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt.
Weiterlesen 05. Januar 2009 Urteil des VG Frankfurt am Main vom 06.11.2008, Az.: 1 K 628/08.F
1. Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Der Schutz endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. ...
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