Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
28. Januar 2009 Beschluss des OVG NRW vom 02.01.2009, Az.: 13 A 1194/08
Rufnummern mit dem zuerkannten Charakter einer knappen Ressource, wie beispielsweise Nummern der Gasse 118xy, sind zurückhaltend zu vergeben. Daraus ergibt sich eine Pflicht zur Nutzung der Rufnummern binnen 90 Tagen, die eine selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung darstellt. Eine Nummernvergabe auf Vorrat ist nicht erlaubt und unzulässig.
Weiterlesen 28. Januar 2009 Beschluss des BVerfG vom 15.12.2008, Az.: 1 BvR 69/08
Beachtet ein Gericht die Vorschriften über Fernabsatzverträge in seinem Urteil nicht, kann ein Verstoß gegen das Willkürgebot gemäß Art.3 Abs.1 GG vorliegen, wenn es offensichtlich ist, dass fragliche Normen einschlägig sind. Pauschale und nicht weiter begründende Feststellungen können diesen Verstoß auch nicht heilen. Vielmerhr ist eine ordnungsgemäße Prüfung des Sach- und Streitstandes im Hinblick auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge erforderlich.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 20.01.2009, Az.: 1 W 6/09
Wurde ein Vertrag über die Vermittlung von Lottospielen im Internet nicht gekündigt, rechtfertigt das Verbot der Internetvermittlung seit dem 01.01.2009 nicht das Schließen einer Schnittstelle. Im Übrigen bestehen auch Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 787/05
Die Nutzung eines Firmenhandys für unerlaubte und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein. Allerdings gelten bei einem Geschäftsführer, bei dem eine private Nutzung als sozialtypisch angesehen wird, andere Maßstäbe. Ihm müssen private Telefonate ausdrücklich verboten werden.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 19/07
Um als Herausgeber der Erstausgabe ein dem Urheberrecht ähnliches Recht aus § 71 UrhG zu erlangen, muss der Beweis erbracht werden, dass fragliches Werk "nicht erschienen" ist. Dabei kann der potenzielle Erstherausgeber sich zunächst auf entsprechende Behauptung beschränken, wonach es Sache der Gegenseite ist die Umstände darzulegen die für ein Erscheinen sprechen. Der Anspruchsteller genügt sodann seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die vorgebrachten Umstände widerlegt.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Urteil des EuGH vom 15.01.2009, Az.: C-495/07
Unter dem Begriff einer "ernsthaften Benutzung" der Art. 10 Abs.1 und Art. 12 Abs.1 der Richtlinie 89/104/EWG ist die tatsächliche Benutzung der Marke in ihrer Hauptfunktion zu verstehen, also dem Verbraucher Dienstleistungen oder Waren auf dem entsprechenden Markt zu garantieren. Dabei muss das Vertriebsziel das Vordringen auf den Markt sein, um für die fragliche Marke einen Absatzmarkt zu schaffen.
Weiterlesen 23. Januar 2009 Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 100/06 Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll. ...
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Übernahme eines unwesentlichen Teils von Urteilen aus sog. Urteilsdatenbanken keine Verletzung der Datenbank und somit keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine Verletzung des Urheberrechts an Leitsätzen liegt nicht vor, wenn der angeblich übernommene Leitsatz nicht denselben Wortlaut aufweist und mit Formulierungen Dritter bzw. des Gerichtes selbst übereinstimmt.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 6/06 Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zurückgegriffen werden. Dies setzt indessen voraus, dass die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 168/05 Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. ...
Weiterlesen
