BGH zur Bildveröffentlichung prominenter Personen
Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 13/06 Bilder prominenter Personen dürfen ohne deren Einwilligung nicht ohne weiteres in redaktionellen Beiträgen veröffentlicht werden.
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
Veröffentlichung von Urlaubsfotos eines Prominenten
Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 51/06 Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein.
WeiterlesenVerfall von Gutscheinen nach einem Jahr bei Amazon ist wettbewerbswidrig
Urteil des LG München I vom 01.03.2007, Az.: 12 O 22084/06 Bei dem Internethändler Amazon galten Gutscheine bislang immer nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum. Laut dem Urteil des LG München I vom 01.03.07, Az 12 O 22084/06, ist dies unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben eine Verjährung des Anspruchs erst in drei Jahren vor, hat das LG München I zutreffend festgestellt.
WeiterlesenVervielfältigung durch Abspeicherung von Webradiosendungen
Urteil des LG Köln vom 28.02.2007, Az.: 28 O 16/07 Das Aufzeichnen von Radiosendungen auf dem Server eines Diensteanbieters stellt eine Vervielfältigung dar. Dies ist urheberrechtswidrig, wenn nicht die gesamte Dienstleistung unentgeltlich erfolgt.
WeiterlesenUnternehmer-Eigenschaft bei eBay
Urteil des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 Bei knapp 1.400 Bewertungen ist von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen. Will sich ein eBay-Verkäufer auf seine Eigenschaft als Privatverkäufer berufen, muss er bei 1.387 eBay Bewertungen dezidierte Ausführungen machen.
WeiterlesenAnschlussinhaber haften auch für über ihre ungeschützte WLan-Verbindung vorgenommenen Urheberrechtsverletzungen durch Unbekannte
Urteil des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2-3 O 771/06 Wer unbekannten Dritten die Nutzung seines Internetzugangs über eine ungeschützte WLan-Verbindung ermöglicht, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese Dritten über den Internetzugang begangen wurden.
Im vorliegenden Fall ging es darum, dass widerrechtlich Musikaufnahmen von dem Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und so herunter geladen und angehört werden konnten. Der Beklagte selbst hatte jedoch nicht an dem Filesharing-System teilgenommen. Vielmehr wurde sein Internetzugang unbekannterweise von Dritten hierfür missbraucht.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main sei es allgemein bekannt, dass ungeschützte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen. Die Verwendung einer ungeschützten WLan-Verbindung für den Zugang ins Internet birge demnach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von - unbekannten - Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dies löse wiederum gewisse Prüfungs- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen.
Rechtlich und tatsächlich sei man hiernach als Inhaber eines Internetzugangs über eine WLan-Verbindung in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu treffen, die von unbekannten Dritten über diese WLan-Verbindung vorgenommen wurden. Ein Anschlussinhaber hat sich insoweit umfassend zu informieren, welche Möglichkeiten er für etwaige Rechtsverletzungen schafft und wie er solchen Verletzungen vorbeugen kann. Der Anschlussinhaber hat technische Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. So könne bspw. ein persönlicher Password-Schutz eingerichtet und der Router während der Abwesenheit des eigentlichen Anschlussinhabers ausgeschaltet werden. Soweit dem gegenüber lediglich der PC ausgeschaltet wird, stellt dies keine wirksame Verhinderung von Rechtsverletzungen dar. Die schützt nicht vor Rechtsverletzungen durch Musikdownloads von unbekannten Dritten über einen WLan-Anschluss. Der Anschlussinhaber haftet insofern ebenfalls für solche Verletzungshandlungen.
WeiterlesenHaftung einer Suchmaschine
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 20.02.2007, Az.: 7 U 126/06 Der Betreiber einer Suchmaschine haftet bei Suchergebnissen nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte. Insofern der Text des Suchergebnisses mehrere Deutungen zulässt, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht auch kein Unterlassungsanspruch.
WeiterlesenWerbung mit veralteten Testergebnissen von Stiftung Warentest kann wettbewerbswidrig sein
Urteil des OLG Hamm vom 15.02.2007, Az.: 4 U 165/06 Die Werbung mit einem veralteten Testergebnis der "Stiftung Warentest" ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen die werblich herausgestellten Testergebnisse nicht mehr erreicht würden und wenn darauf nicht entsprechend hingewiesen wird.
WeiterlesenVerbreiten von Vervielfältigungsstücken im Ausland urheberrechtswidrig
Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 114/04 Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
WeiterlesenDie markenrechtliche Erschöpfung tritt auch beim Überlassen von Testprodukten an die Vertriebspartner ein
Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 63/04 Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG. (Quelle: Bundesgerichtshof)
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