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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
21. März 2007 Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 246/02 Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Weiterlesen 21. März 2007 Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 66/04 Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren - keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/ Diesel).
Weiterlesen 21. März 2007 Urteil des LG Köln vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07 Im Hinblick auf eine Unterlassungsverpflichtung haften Webhosting-Anbieter für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf Ihrer Plattform als Störer. Ein Unterlassungsanspruch ist nicht dadurch berührt, dass ein Webhosting-Anbieter als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereitgestellten Dateien nach dem Teledienstgesetz nur eingeschränkt haftet. ...
Weiterlesen 21. März 2007 Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07 In der vorliegenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. musste dieses Stellung zu der Frage nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen, wie etwa eBay, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu werten ist. ...
Weiterlesen 20. März 2007 Urteil des OLG Dresden vom 20.03.2007, Az.: 14 U 2328/06 Eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist nur dann urheberrechtlich zulässig, wenn die Kopie selbständig ohne Einschaltung eines Dritten hergestellt wird. Mithin unterliegt das Anbieten eines Online-Videorecorders nicht der urheberrechtlichen Privilegierung des Privatgebrauchs.
Weiterlesen 20. März 2007 Urteil des AG München vom 20.03.2007, Az.: 271 C 32921/06 Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, musste kürzlich das AG München entscheiden:
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Darauf kündigte der Beklagte. Dies wollte wiederum der Anbieter nicht akzeptieren.
Das AG München gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab. Ein Vertragspartner, der zu einer Leistung nicht im Stande ist, habe auch keinen Anspruch auf Gegenleistung. Die Kündigung sei wirksam gewesen. (Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 09.07.2007)
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des KG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07 Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung und Veranlassung der Löschung einer Internetseite, da diese nicht mehr aktuell und inhaltlich zutreffend ist, wenn sich aus der Seite oder deren Inhalt ergibt, dass es sich um eine Archivseite handelt.
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 52 O 88/07 Die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts ist unzulässig, da diese eine Belehrung in Textform voraussetzt.
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07 Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Weiterlesen 14. März 2007 Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07 Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
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