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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
06. November 2003 Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003, Az.: 29 C 2632/03 Das AG Lübeck hat entschieden, dass mit einem verkürzten Einzelverbindungsnachweis nicht nachgewiesen werden kann, ob überhaupt Leistungen in Anspruch genommen wurden. Hier wäre es Aufgabe der Klägerin gewesen, die vollständigen Zielrufnummern offenzulegen. Dies konnte der Klägerin auch zugemutet werden, da der Beklagte Einwendungen innerhalb der 80-Tages-Frist erhoben hat.
Weiterlesen 22. Oktober 2003 Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, Az.: 6 C 23/02 Den Anbieter von Telekommunikationsdiensten trifft die Pflicht , im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unterliegende Daten aufzunehmen. Dies jedoch nur für diejenigen Daten ihrer Kunden, die sie zuvor nach Maßgabe des für die Vertragsabwicklung Erforderlichen in zulässiger Weise erhoben haben.Zur Erhebung der einschlägigen Daten bei den Kunden sind sie nicht verpflichtet.
Weiterlesen 30. September 2003 Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03 (rechtskräftig)
Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, Az. 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grundsätzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte außerdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil führt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.
Weiterlesen 30. September 2003 Urteil des BAG vom 30.09.2003, Az.: 9 AZR 665/02 § 8 TzBfG gibt Arbeitnehmern grundsätzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Teilzeitarbeitswunsch im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber lösen lässt, d.h. keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Solche könnten vorliegen, wenn die Teilzeitarbeit sich mit dem Organisationskonzept des Betriebes nicht vereinbaren lässt. Kann das Gelingen dieses Konzeptes aber selbst dann nicht erreicht werden, wenn alle Arbeitnehmer Vollzeit beschäftigt sind, so liegen laut BAG keine betrieblichen Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vor.
Weiterlesen 30. September 2003 Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03 Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, AZ 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grundsätzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte außerdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil führt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.
Weiterlesen 24. September 2003 Urteil des BAG vom 24.09.2003, Az.: 5 AZR 500/02 Das Bundesarbeitsgericht hat zum Problemkreis Prozeßbeschäftigung folgendes entschieden: Wenn der gekündigte Arbeitnehmer -hier der Kläger- es ablehnt während des Prozesses weiter bei der Firma -hier die Beklagte- zu arbeiten, die ihm gekündigt hat, diese sich grundsätzlich im Annahmeverzug befand mit der Rechtsfolge des § 615 Satz 1 BGB. Danach könnte der gekündigte Arbeitnehmer auch für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Jedoch muss sich laut BAG der gekündigte Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erwerben unterlassen hat. Die Anrechnung entspricht der vereinbarten Vergütung, so dass der gekündigte Arbeitnehmer nichts mehr verlangen kann. Auch ergeben sich aus den mit einer bloßen Prozeßbeschäftigung verbundenen Unsicherheiten keine Zumutbarkeitsbedenken.
Weiterlesen 23. September 2003 Urteil des BGH vom 23.09.2003, Az.: VI ZR 335/02 a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen.
b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.
Weiterlesen 18. September 2003 Urteil des BAG vom 18.09.2003, Az.: 2 AZR 330/02 Bei der Berechnung von Kündigungsfristen im Rahmen eines Betriebsinhaberwechsels gilt folgendes: Die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 BGB berücksichtigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs kurzfristig unterbrochen war. Voraussetzung ist hier aber, dass die Beschäftigungszeiten in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.
Weiterlesen 05. September 2003 Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003, Az.: 324 O 224/03 Wird der Verbraucher in den Online AGB von Versandhäusern dazu aufgefordert, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, wozu auch Transportschäden gehören, sofort zu reklamieren, so ist dies nicht zulässig. Der Schutz des Verbrauchers wird hier nicht gewahrt, da dies im Umkehrschluss bedeuten würde, dass der Verbraucher bei einer Zuwiderhandlung seine sonstigen Gewährleistungsansprüche verlieren würde.
Weiterlesen 03. September 2003 Beschluss des BAG vom 03.09.2003, Az.: 7 ABR 12/03 Existiert innerhalb einer Firma ein Intranet, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen die Nutzung des Intranets gestatten. Zudem darf der Arbeitgeber Informationen, die der Betriebsrat über das Intranet verbreitet, nicht eigenmächtig entfernen.
Der Betriebsrat darf das Intranet als ein Mittel der betrieblichen Kommunikation grundsätzlich für erforderlich halten. Er muss aber die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mitberücksichtigen. Er hat daher nicht pauschal auf jedes von ihm geforderte Kommunikationsmittel einen Anspruch, sondern muss die Erforderlichkeit des Mittels begründen. Ein Anhaltspunkt ist hierbei vor allem die Üblichkeit bestimmter Kommunikationswege im Betrieb.
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