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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“
08. April 2010 Beschluss des BPatG vom 18.02.2010, Az.: 25 W (pat) 76/09 Die Wortmarke "Fizzy Party Mix" ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) für einzelne Waren wie Aromastoffe für Getränke und Backwaren (Klasse 30) eintragungsfähig. Für "Fizzy Party Mix" besteht darüber hinaus allerdings für Waren ein Freihaltebedürfnis nach § 8 MarkenG, welche spritzig und sprudelnd sein können und zudem als Party-Mischung vertrieben werden. Demzufolge können solche Waren nicht mit dieser Wortmarke eingetragen werden.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2009, Az.: 6 U 148/09 Unter dem Begriff "CFD-Börse" stellen sich die angesprochenen Verkehrskreise im Bereich des Finanzmarktes eine multilaterale Handelsplattform vor. Wird jedoch tatsächlich nur ein Finanzprodukt angeboten und nicht gehandelt, so ist die Verwendung dieses Begriffs nach allgemeinem Verständnis insoweit irreführend und damit auch unlauter.
Weiterlesen 07. April 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.01.2010, Az.: 6 U 114/09 Das "Fabergé-Museum" darf die an sich fremde Marke "Fabergé" als Bezeichnung seines Museums verwenden. Das OLG Frankfurt entschied, dass in der Verwendung der Marke zwar eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes liege. Jedoch sei die Verwendung in diesem Fall nicht unlauter, denn die Angabe über Merkmale der auch so bezeichneten Leistung sei in diesem Einzelfall markenrechtlich zulässig.
Weiterlesen 30. März 2010 Beschluss des BPatG vom 16.12.2009, Az.: 29 W (pat) 27/09 Die Wortmarke "Verlorene Generation" ist für Waren wie Software und digitale Datenträger ausreichend unterscheidungskräftig und konnte somit doch als Marke eingetragen werden. Das BPatG begründete seinen Beschluss damit, dass der Begriff entgegen einer Beschwerde über das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft verfüge, da ihm nach dem Verständnis der maßgeblichen Verbraucherkreise die konkrete Eignung zukommt, als Unterscheidungsmittel für die betriebliche Herkunft aufgefasst zu werden.
Weiterlesen 26. März 2010 Urteil des OLG Köln vom 27.11.2009, Az.: 6 U 114/09 Es ist keine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn ein ausländischer Hersteller und Markeninhaber seine angebotene Waren mit dem Kennzeichen "®" versieht und sie anschließend in Deutschland vertreibt. In der Bundesrepublik besteht aufgrund des Kennzeichens zwar kein Markenschutz, jedoch sei in der Verwendung des "®" keine Irreführung der Verbraucher zu erkennen, so das OLG Köln.
Weiterlesen 25. März 2010 Urteil des OLG Hamm vom 25.02.2010, Az.: I-4 U 189/09 Eine Unterlassungserklärung kann grundsätzlich unter eine auflösende Bedingung gestellt werden. Solche Bedingungen dürfen aber nur für den Fall aufgenommen werden, dass sich das zu unterlassende Verhalten später als rechtmäßig herausstellt. Vorliegende Bedingung umfasste die allgemein verbindliche, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhende Klärung des zu unterlassenden Verhaltens, ohne dass die Klärung des Verhaltens als rechtmäßig ausdrücklich aufgenommen wurde. Der Beklagte wurde von uns im gerichtlichen Verfahren vertreten.
Weiterlesen 24. März 2010 Urteil des EuG vom 18.03.2010, Az.: T-9/07 Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für nichtig erklärt werden, wenn es mit einem älteren, geschützten Geschmacksmuster kollidiert. Eine solche Kollision liegt nach Ansicht des Gerichts vor, wenn es unter Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei seiner Entwicklung keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt als das in Anspruch genommene ältere Geschmacksmuster. Je beschränkter die Gestaltungsfreiheit, desto eher reichen auch schon geringfügige Unterschiede zur Erzeugung eines unterschiedlichen Gesamteindrucks beim informierten Benutzer aus.
Weiterlesen 19. März 2010 Beschluss des BPatG vom 11.02.2010, Az.: 26 W (pat) 6/09 Der Markenbeschwerdesenat entschied, dass aufgrund der Verkehrsdurchsetzung der Wortmarken "FREENET" und "freenet.de" die Bezeichnung "freenet iPhone" nicht ausschließlich aus schutzunfähigen Bestandteilen bestehe und sie infolgedessen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft besitze. Der verkehrsdurchgesetzte Teil verleihe der angemeldeten Kombinationsmarke einen schutzbegründenden -und somit nicht nur beschreibenden- Charakter.
Weiterlesen 19. März 2010 Urteil des OLG Köln vom 25.09.2009, Az.: 6 U 66/09 Wirbt ein Glücksspiel-Anbieter für ein "Sparbuch für Gewinner" in dem gleichen Rot-Ton, wie ihn die Sparkasse verwendet, ist diese Werbung unzulässig. Denn hierin ist eine Markenverletzung zu sehen. Das Rot der Sparkasse ist als Farbmarke geschützt. Folglich verletzt eine in der gleichen Farbe gehaltenen Werbung das Recht der Sparkasse und ist daher als wettbewerbswidrig anzusehen.
Weiterlesen 10. März 2010 Top-Urteil 
Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZR 169/07a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
b) Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch bestimmte Geschäfte verletzt worden ist, und führt er die Geschäfte deshalb im Rahmen der Auskunft auf, handelt er nicht widersprüchlich, wenn er im nachfolgenden Betragsverfahren den Standpunkt einnimmt, diese Geschäftsvorfälle seien in die Bemessung des Schadensersatzes nicht einzubeziehen.
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