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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

10. März 2016

Zum wettbewerblichen Leistungsschutz eines Schuhmodells

Frau trägt ein Dirndl und dazu schwarze High Heels

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.10.2015, Az.: 6 U 108/14

Ein spezielles Schuhmodell (hier: die Kombination von klassisch-eleganten Pumps mit Elementen der Trachtenmode) kann durch seine besondere Originalität wettbewerbliche Eigenart aufweisen, die geeignet ist, dem Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Allerdings setzt der wettbewerbliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung eine gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts voraus, sodass vorliegend die Zahl von 1087 Paar verkauften Schuhen über einen Zeitraum von fast 3 Jahren nicht ausreichend ist, um der erforderlichen Bekanntheit zu genügen.

08. März 2016

Werbeaussagen hinsichtlich eines feuchtigkeitsspendenden Nassrasierers können irreführend sein

Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 36/14

1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der in Art. 6 dieser Richtlinie enthaltenen Regelung über irreführende Handlungen vorgeht.

2. Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass einem kosmetischen Mittel Merkmale oder Funktionen fehlen, über die es nach seiner Aufmachung oder nach der dafür betriebenen Werbung verfügen soll, grundsätzlich bei demjenigen, der dies geltend macht. Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist.

3. Die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel erfordert im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Regelungen nicht, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind.

03. März 2016 Top-Urteil

Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein

Aktion nur solange Vorrat reicht, Rabattaktion, Prozente

Urteil des BGH vom 04.02.2016, Az.: I ZR 194/14

a) Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.

b) Wesentliche Informationen werden auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG aF vorenthalten, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.

24. Februar 2016

Keine Speicherung von Navigationsdaten bei Land Rover Discovery

Navigationssystem, integriert in die Mittelkosole eines Autos

Urteil des OLG Hamm vom 02.07.2015, Az.: 28 U 46/15

Verweigert der Besteller eines Automobils die Abnahme des von ihm bestellten Wagens, weil er fälschlicherweise annimmt, dass besagter Wagen mit einem Permanentspeicher ausgestattet sei, welcher Fahrzeuginformationen mit denen des Navigationssystems verknüpft, ohne dass er diese eigenständig löschen könne, so steht dem Autohändler Schadensersatz zu. Etwas anderes könnte gelten, wenn eine nicht beeinflussbare Weiterleitung personenbezogener Daten von dem Fahrzeug an unbefugte Dritte zu befürchten stünde. Dafür gab es jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

12. Februar 2016

Geschäftsführerhaftung einer GmbH

grauer "GmbH"-Schriftzug vor einer blauen Fassade

Urteil des LG Hamburg vom 15.10.2015, Az.: 327 O 22/15

Der Gesellschafter einer GmbH haftet persönlich für Markenrechtsverletzungen, wenn mit einer Unternehmenskennzeichnung seiner Gesellschaft fremdes Zeichenrecht verletzt wird. Dies gilt auch für Verletzungen durch den allgemeinen Internet- und Werbeauftritt der Gesellschaft, da dieses Verhalten dem Geschäftsführer anzulasten ist.

04. Februar 2016

Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 148/14

Besteht zwischen einer bekannten Marke für Schokoladenriegel und einem angegriffenen Zeichen nur ein geringer Grad an Zeichenähnlichkeit, so kann der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke dennoch eröffnet sein, wenn Warenidentität vorliegt und eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung dieser Marke aufgrund des hohen Maßes ihrer Bekanntheit und Kennzeichnungskraft naheliegt. Der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke besteht auch dann, wenn der erforderliche Bekanntheitsgrad nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird. Der Bekanntheitsschutz ist dann jedoch auf dieses Gebiet beschränkt.

02. Februar 2016

Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

technische Zeichnung auf der ein Bleistift liegt

Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15

Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf Zeichnungen vorhanden, so führt das Nachreichen von Zeichnungen vor Eintragungsverfügung nicht zu einem neuen Anmeldetag.

14. Januar 2016 Top-Urteil

Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 7/2016 des BGH zum Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14

Der Versand von Einladungs-E-Mails an bisher nicht auf Facebook registrierte Personen über die Funktion „Freunde finden“, mit der Facebook-Nutzer veranlasst werden, ihre E-Mail-Adressdateien zu importieren, stellt aus Sicht der jeweiligen Empfänger eine belästigende Werbung dar und ist daher unzulässig. Die Emails stellen keine private Mitteilung des Facebook-Nutzers dar, sondern Werbung des Unternehmens Facebook, das die Funktion zur Verfügung stellt. Durch die Angaben, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs über diese Funktion gemacht wurden, hat Facebook sich registrierende Nutzer in unzulässiger Weise über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht.

14. Januar 2016

Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

Schild mit der Aufschrift "Aktion! Nur solange Vorrat reicht!"

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15

Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ reicht als Aufklärung hierbei nicht aus. Bei einer Nichtverfügbarkeit der Ware innerhalb von vier Minuten nach Angebotsstart in einem Online-Shop ist die Bewerbung nach diesen Maßstäben irreführend. Die Nichtverfügbarkeit in einem Ladenlokal innerhalb kurzer Zeit nach Öffnung ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn das Unternehmen aufgrund der Erfahrung aus vorherigen Werbeaktionen davon ausgehen konnte, dass die Bevorratung voraussichtlich ausreicht.

11. Januar 2016

Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“

Urteil des EuGH vom 17.12.2015, Az.: C-157/14

Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für natürliche Mineralwässer und andere Wässer die Angabe „sehr natriumarm/kochsalzarm“ und jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nicht verwendet werden darf.

Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er Angaben oder Hinweisen auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer oder in der Werbung für diese entgegensteht, die beim Verbraucher den Eindruck entstehen lassen, dass die fraglichen Wässer natriumarm/kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet sind, wenn der Gesamtgehalt an Natrium in allen seinen vorhandenen chemischen Formen 20 mg/l beträgt oder überschreitet.

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

Zum wettbewerblichen Leistungsschutz eines Schuhmodells

Werbeaussagen hinsichtlich eines feuchtigkeitsspendenden Nassrasierers können irreführend sein

Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein

Keine Speicherung von Navigationsdaten bei Land Rover Discovery

Geschäftsführerhaftung einer GmbH

Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“

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