Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Internetrecht

Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

18. Juni 2009

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 16.06.2009, Az.: 33 O 374/08

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Nach Auffassung der zuständigen Richter liegt trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten keine unlautere Nachahmung vor, da es an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung fehle.

11. Juni 2009

Da sahen die Richter schwarz

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 27.04.2009, Az.: 3-06 O 1/09 Die Richter am Landgericht Frankfurt haben mit ihrem Beschluss festgelegt, dass lediglich der Hinweis durch den ebay-Verkäufer, der zum Verkauf stehenden Ofen sei mit Ofenschwärze behandelt worden, nicht ausreichend ist, um damit die fehlende Funktionsfähigkeit des Ofens offen zu legen. Allein aus der Information, dass sich die Ofenschwärze zwar ablösen und bei Befeuerung Gerüche entwickeln kann, kann ein gewöhnlicher Kaufinteressent nicht schließen, dass der Ofen überhaupt nicht funktioniert. Folglich muss der Verkäufer in diesem Fall ausdrücklich auf die Funktionsunfähigkeit hinweisen.

08. Juni 2009

Auskunft nur über Verkehrsdaten

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.05.2009, Az.: 11 W 21/09

§ 101 Abs. 9 UrhG ist die Grundlage zur Berechtigung eines Providers, die von Dritten begehrten Daten nicht zu löschen. Dieser Erlaubnistatbestand gilt nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, jedoch nicht für die auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a TKG gespeicherten Daten. Eine Auskunft über diese Daten an Private zu deren Rechtsverfolgung darf nicht erfolgen.

08. Juni 2009

Unbewusster Austausch

Beschluss des OLG Oldenburg vom 08.05.2009, Az.: 1 Ss 46/09

Allein die Nutzung einer Internet-Tauschbörse lässt nicht darauf schließen, dass der User weiß oder damit rechnet, dass seine heruntergeladenen Dateien, die im Ordner "incoming" gespeichert werden, automatisch allen anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung stehen.

08. Juni 2009

Angaben zum Versand

Urteil des LG Bochum vom 10.02.2009, Az.: I-12 O 12/09

Wer gegen die Pflicht, die Höhe der Versandkosten für Lieferungen ins Ausland anzugeben, verstößt, handelt wettbewerbsrechtlich unlauter. Die nicht erläuterte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versandes führt den Verbraucher in die Irre, da das Risiko des Versandes allein vom Unternehmer zu tragen ist. Zudem darf nicht mit der Selbstverständlichkeit, Originalware zu liefern, geworben werden.

08. Juni 2009

Veröffentlichung von Subventionen

Beschluss des VG Karlsruhe vom 19.05.2009, Az.: 10 K 932/09

Die Veröffentlichung von gezahlten Subventionen und deren Empfänger kann in das Datenschutzgrundrecht eingreifen. Allerdings ist dies durch ein berechtigtes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Dazu gehören eine transparente Verwendung öffentlicher Mittel sowie eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Die Höhe der ausgezahlten Summe lässt dabei nur einen Rückschluss auf die bewirtschaftete Fläche zu.

04. Juni 2009

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 179/08

Es ist untersagt, E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr an Gewerbetreibende ohne Einwilligung des Adressaten zu versenden. Dies ist eine unzumutbare Belästigung. Die Veröffentlichung von E-Mail-Anschriften in öffentlichen Verzeichnissen wie dem Internet reicht für die Annahme einer konkludenten Einverständniserklärung nicht aus, wenn ein branchenfremder Gewerbetreibender die Adresse nutzt, um branchenfremde Dienstleistungen anzubieten.

04. Juni 2009

Doch nicht ersteigert!

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 17 U 70/08

Ein Leasingübernahmevertrag bedarf dem Formerfordernis des zu übernehmenden Leasingvertrages. Zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist hier die Schriftform erforderlich. Der Vorvertrag unterliegt grundsätzlich dem gleichen Formzwang, so dass er nicht im Internet formwahrend ersteigert werden kann.

03. Juni 2009

Streit um Domainnamen ahd.de

Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az.: I ZR 135/06

Wir hatten bereits über die Pressemitteilung 39/2009 zum Urteil berichtet, nun liegt der Volltext vor.

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.
Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.

28. Mai 2009

Keine „pro-aktive“ Prüfpflicht

Urteil des PfalzOLG vom 14.05.2009, Az.: 4 U 139/08

Die Prüfpflicht eines Betreibers einer Internetplattform geht nicht so weit, dass dieser "pro-aktiv", also anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen suchen muss. Da das Forum nur dem Hochladen von Fotografien dient und dieses Geschäftsmodell von der Rechtsordnung in dieser Form gebilligt wird, kommt eine einschränkungslose Prüfpflicht nicht in Frage.

Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

Da sahen die Richter schwarz

Auskunft nur über Verkehrsdaten

Unbewusster Austausch

Angaben zum Versand

Veröffentlichung von Subventionen

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Doch nicht ersteigert!

Streit um Domainnamen ahd.de

Keine „pro-aktive“ Prüfpflicht

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!