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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
19. September 2008 Beschluss des LG Köln vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Da im vorliegenden Fall eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde, sahen die Richter hier die für die Auskunft erfordliche besondere Schwere vorliegend.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des AG Wiesbaden vom 04.08.2008, Az.: 93 C 619/08 -41- In einem aktuellen Fall klagte ein Internetnutzer gegen einen Online-Dienst auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden waren, da er sich gegen eine aus seiner Sicht ungerechtfertigten Rechnung des Online-Dienstes zur Wehr gesetzt hatte. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Wiesbaden gelangte zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht, da der Internetnutzer dem Online-Dienst letztendlich keine sittenwidrige Schädigung nachweisen konnte, also keine vorsätzliche Täuschung über die Kostenpflicht der besuchten Internetseiten.
Wie vielen bereits bekannt nutzt die bekannte Rechtsanwältin Katja Günther dieses Urteil in ihren tausenden von Mahnungen um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Empfänger solcher Mahnungen einzuschüchtern. Das AG Wiesbaden betonte jedoch in seiner Pressemitteilung vom 15.09.2008 eindeutig, dass "das verkündete Urteil keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem Online-Dienst macht".
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07
Beinhaltet ein Domainname die Bezeichnung "blog", so ist es dem durchschnittlich verständigen Referenzverbraucher klar, dass darunter ein Internettagebuch geführt wird. Bezüglich der Identifizierung des Anbieters kann sich der Benutzer nur an dem davor stehenden Bestandteil des Domains orientieren.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07
Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.08.2008, Az.: 1 Ws 465/08 Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07
Die eingeschränkte Haftung eines "Access-Providers" nach § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Allerdings besteht für rechtswidrige Handlungen Dritter, soweit eine irgendwie geartete Unterstützungshandlung nicht vorliegt, keine Verantwortung.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG Freiburg vom 23.07.2008, Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.
Weiterlesen 16. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
Weiterlesen 16. September 2008 Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07
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