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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
15. Juli 2008 Urteil des AG Wiesloch vom 20.06.2008, Az.: 4 C 57/08 Wenn ein Kunde kein wirksames Angebot auf Abschluss eines Überweisungsvertrages abgibt, so kann sein Konto nicht belastet werden. Falls es zu einer missbräuchlichen Verwendung von Passwörtern oder anderen Identitätsmerkmalen, so z.B. PIN und TAN im Rahmen des Phishing, kommt, so liegt eine Rechtsscheinhaftung des Bankkunden nicht vor. Grundsätzlich trägt das Fälschungsrisiko die Bank.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Die Registrierungsstelle für DE-Domains – die Denic e.G. in Frankfurt – wurde mit Urteil vom 29.04.2008 durch den Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. verurteilt, dem Automobilhersteller Volkswagen die Domain www.vw.de zuzuteilen. Damit öffnet sich ein ganz neuer Markt für Domains.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08
Nach dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Hauptsacheverfahren bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Nach Ansicht des OLG liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Die Bewertungskriterien des Portals "spickmich.de" stellen Werturteile dar, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Beschluss des OLG Celle vom 25.06.2008, Az.: 13 U 217/07 Wir haben von der e-tail GmbH die Herausgabe der originalen Unterlassungserklärung verlangt. Als Streitwert hierfür hat das OLG Celle aufgrund der Wichtigkeit der Erklärung für unsere Mandantin einen Betrag von 7.500 € als angemessen angesehen.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und -taschen) darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen. Wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, so stellt der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und Rahmenbedingungen für den Internetverkauf keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des OLG Celle vom 06.05.2008, Az.: 13 U 217/07 Erneut kann seitens unserer Kanzlei gegen die bislang sehr abmahnfreudige e-tail GmbH ein entscheidender Erfolg verzeichnet werden. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Diesel, Schmitt & Ammer aus Trier haben wir neue Wege in der Bekämpfung rechtmissbräuchlicher Abmahnungen im Internet beschritten.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 11.06.2008, Az.: 21 C 43/08 Eine E-Mail, die dem Empfänger ohne Hinweis mitteilt, dass es sich um eine E-Mail als Bestätigung zu einer vorangegangenen Kontaktaufnahme handeln soll, stellt sich für den unbefangenen Empfänger als Werbung dar. Dagegen gibt es ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren, welches dazu geeignet und ausreichend ist, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt auch keine unzumutbare Belästigung dar.
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