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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
03. September 2008 Urteil des OLG Nürnberg vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08
Können Webseiten, auf denen die Namen verurteilter Straftäter zu lesen sind , mittels einer Suchmaschine aufgefunden werden, so verletzen die Suchmaschinenbetreiber keine Persönlichkeitsrechte, wenn sie ihrer - zwar nicht generellen - Prüfungspflicht nachgekommen sind. Der Rechtsschutz ist wesentlich intensiver, wenn gegen den Webseitenbetreiber selbst vorgegangen wird.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 12.09.2007, Az.: 6 U 63/07
Ist die Verlosung von begehrten Eintrittskarten für attraktive Publikumsveranstaltungen an eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe gekoppelt, stellt dies eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des KG Berlin vom 15.08.2008, Az.: 5 W 248/05
An einer Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann es bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote fehlen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (Klausel bezogen auf den Verkauf von Gebrauchtware, Verkauf nur von Neuware).
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 15.07.2008, Az.: 310 O 144/08 Das Überlassen eines Internetzuganges an Kinder und Jugendliche birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Kind oder Jugendlichen solche Rechtsverletzungen begangen werden. ...
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2007, Az.: 6 W 150/07
Professionelle ausländische Wahrnehmungsgesellschaften sind auch dann nicht von der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 UrhWG auszunehmen, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen.
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.03.2008, Az.: 4 TaBV 35/07
Bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs des Betriebsrats sind sowohl die berechtigten Interessen, die konkreten betrieblichen Verhältnisse als auch die Erforderlichkeit eines solchen abzuwägen.
Weiterlesen 28. August 2008 Urteil des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Ver-letzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des EuGH vom 23.01.2008, Az.: C-275/06
Die Richtlinie 2000/31/EG ..., 2001/29/EG ..., 2004/48/EG und die Richtlinie 2002/58/EG ... gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation,in der eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören, die Offenlegung von Name und Anschrift der Inhaber bestimmter Teilnehmeranschlüsse durch einen Anbieter von Internetzugängen beantragt hat, um die Durchführung zivilrechtlicher Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des LG Saarbrücken vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07
Die Zuordnung einer IP-Nummer zu einer bestimmten Person begründet noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezügliche der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
Weiterlesen 25. August 2008 Beschluss des VG Lüneburg vom 16.10.2007, Az.: 6 B 33/07
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