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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
17. März 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 139/07
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird, als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
Weiterlesen 16. März 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 30/07
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
Weiterlesen 12. März 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH im konkreten Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Der BGH bejahte am 19.04.2007 in dieser Sache eine grundsätzliche Haftung des Portalbetreibers bei Markenrechtsverstößen durch Verkäufer. Es sei aber nicht zumutbar jedes Angebot einzeln vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
Weiterlesen 11. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 07.10.2008, Az.: 4a O 93/07
Testkäufe sind ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Insbesondere kann ein solcher unbedenklich geheim gehalten werden, da andernfalls der Erfolg vereitelt werden würde. Daher ist es wettbewerbsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn zu diesem Zwecke eine Scheinfirma tätig wird.
Weiterlesen 11. März 2009 Urteil des EuGH vom 09.12.2008, Az.: C-442/07
Eine Marke wird nach Art. 12 Abs.1 der Richtlinie 89/104/EWG ernsthaft benutzt, auch wenn sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tatsächlich auf dem Markt verwendet wird. Daher kann ein ideeller Verein eine Marke für seine karitativen Zwecke anmelden.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Mitteilung der WIPO Nr. 07/2009 vom 19.02.2009 In Übereinstimmung mit Artikel 35 (2) (d) der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommens, hat der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die folgenden neuen Gebühren verkündet, die bei Anmeldung oder Verlängerung einer internationalen Marke für die Republik Korea zu zahlen sind.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Urteil des LG Köln vom 29.01.2009, Az.: 31 O 537/08 Wird vertraglich die Nutzung einer Marke für die Herstellung von Modellen (hier Modelleisenbahn) dem Hersteller gestattet, so hat dieser gegen einen Mitbewerber, der ohne einen solchen Vertrag die Marke benutzt, einen Anspruch auf Unterlassung. Als Lizenznehmer ist ihm die Geltendmachung von Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüchen hingegen verwehrt.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2009, Az.: I ZR 135/06 Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Weiterlesen 16. Februar 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07
In drei verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des OLG Braunschweig vom 18.11.2008, Az.: 2 U 40/07 Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. ...
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