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Urteile aus der Kategorie „Persönlichkeitsrecht“

14. Januar 2019

Kein Twitter-Account ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018, Az.: 2 TaBV 5/18

Betreibt eine Arbeitgeberin einen Twitter-Account, der für den Betrieb genutzt wird (hier: unternehmensübergreifend für Kinobetriebe), benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats oder eine die Zustimmung ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle. Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats ergibt sich daraus, dass die Plattform Twitter eine technische Einrichtung ist, durch welche Daten über das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern gesammelt werden können, sodass Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt werden und in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden können.

14. Januar 2019

Überwachungskamera an Grundstücksgrenze

Pressemitteilung Nr. 97/2018 zum Urteil des AG München vom 22.11.2018, Az.: 213 C 15498/18

Sofern eine Überwachungskamera lediglich das eigene Grundstück erfasst, steht angrenzenden Nachbarn grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bezüglich des Aufstellens dieser Kamera und des Anfertigens dahingehender Aufnahmen zu. Allein die bloße Möglichkeit, dass eine Positionsänderung der Kamera dazu führen kann, dass auch nicht öffentliche Bereiche, wie angrenzende Grundstücke, die Innenräume der sich darauf befindlichen Wohnräume und sich dort aufhaltender Personen auch erfasst würden, ist nicht als konkrete Gefahr einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Überwachung zu bewerten.

08. Januar 2019

Vorschriften des KUG gelten im Journalismus auch nach Inkrafttreten der DSGVO

Frau fotografiert mit Kamera hinter Baum

Beschluss des OLG Köln vom 08.10.2018, Az.: 15 U 110/18

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist auch im journalistischen Bereich nach dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Der Anwendung dieser Grundsätze steht die DSGVO nicht entgegen. Grundsätzlich muss der Abgebildete in die Veröffentlichung eines Bildes einwilligen. Eine solche Einwilligung ist jedoch entbehrlich, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden.

20. Dezember 2018

Bloßes Herstellen eines Fotos begründet keinen Unterlassungsanspruch

Urteil des OLG Dresden vom 10.07.2018, Az.: 4 U 381/18

Die bloße Herstellung von Fotografien einer Person kann nicht unter Berufung auf das Kunsturhebergesetz (KUG) abgewehrt werden. Aufgrund der dort geregelten Strafbewehrung scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des KUG auf den Fall, der im Vorfeld einer Verbreitung erfolgten Herstellung einer Aufnahme, aus. Allerdings kann sich ein Unterlassungsanspruch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Dazu muss der Verletzte allerdings beweisen, dass es tatsächlich zu einer Herstellung eines Fotos gekommen ist. Für einen Unterlassungsanspruch reicht es aber nicht aus, dass bei dem Verletzten der Anschein erweckt wurde, dass eine Aufnahme hergestellt wurde.

20. Dezember 2018

Gesamtkontext entscheidet, ob Kommentar als Satire zu verstehen ist

Beschluss des OLG Köln vom 18.10.2018, Az.: 15 W 57/18

Die Bewertung der Zulässigkeit einer Sperrung eines Nutzers hängt von der zutreffenden Sinndeutung der streitgegenständlichen Äußerung ab. Um den Aussagegehalt zu erfassen muss das Verständnis eines Durchschnittslesers und der allgemeine Sprachgebrauch in einem Gesamtzusammenhang beurteilt werden. Beruft sich der Nutzer darauf, dass der Kommentar als Satire zu verstehen ist, muss dies der Gesamtkontext des Kommentars deutlich aufzeigen.

11. Dezember 2018

Bildaufnahmen durch Polizeibeamte bei Versammlungen stellen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar

Deutsche Polizisten überwachen eine Demonstration

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018, Az.: 14 K 3543/18

Das Anfertigen von Lichtbildern durch Polizeibeamte bei Versammlungen und die Veröffentlichung dieser im Internet stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und ist somit rechtswidrig. Dies gilt unabhängig davon, ob auf den Bildern einzelne Versammlungsteilnehmer zu erkennen sind. Nach dem heutigen Stand der Technik sind auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen individualisierbar miterfasst und können erkennbar gemacht werden. Das Verhalten der Beamten ist auch nicht gerechtfertigt, da es an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage fehlt.

10. Dezember 2018 Kommentar Top-Urteil

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bezüglich der Verwendung von Hyperlinks

Urteil des EGMR vom 04.12.2018, Az.: ECHR 417 (2018)

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn einstimmig entschieden, dass die ungarische Gerichtsbarkeit durch die Anwendung der in Ungarn geltenden Gefährdungshaftung in Bezug auf die Verwendung von Hyperlinks die in Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit verletzt hat. Das Urteil macht deutlich, dass Journalisten für Verlinkungen in Online-Medien nur eingeschränkt haftbar gemacht werden dürfen.

27. November 2018

Datenschutzrechtliche Abmahnungen eingeschränkt möglich

Arzt hält ein virtuelles Herz mit einem Schloss in den Händen

Urteil des OLG Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17

Die Datenschutzrichtlinie sowie die Datenschutzgrundverordnung enthalten grundsätzlich kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Allerdings erklärt das Datenschutzrecht unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die Erhebung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Gesundheitsdaten auch ohne gesonderte Einwilligung des Patienten für zulässig. In diesen Fällen ist die „betroffene Person“ kein am Markt teilnehmender Mitbewerber, sondern in ihrer Eigenschaft als Patient und Träger von Persönlichkeitsrechten angesprochen.

13. November 2018

Zur Verantwortlichkeit von Wikipedia für rechtsverletzende Beiträge

Urteil des LG Berlin vom 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17

Handelt es sich bei einem Eintrag über eine Person in einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) um unwahre Tatsachenbehauptungen, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wodurch ein Unterlassungsanspruch begründet wird. Dieser kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch gegenüber dem Betreiber der Enzyklopädie bestehen, selbst wenn nicht er, sondern ein Dritter die rechtsverletzenden Aussagen getätigt hat.

13. November 2018

Keine Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils bei Verstoß gegen negative Meinungsfreiheit

Urteil des BGH vom 19.07.2018, Az.: IX ZB 10/18

Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public.

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Bloßes Herstellen eines Fotos begründet keinen Unterlassungsanspruch

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Datenschutzrechtliche Abmahnungen eingeschränkt möglich

Zur Verantwortlichkeit von Wikipedia für rechtsverletzende Beiträge

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