Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“

28. April 2014

Hofpfisterei weiter erfolgreich im Kampf um ihre „Sonne“

Beschluss des OLG München vom 16.05.2013, Az.: 6 W 411/13

Der Rechteinhaber einer Marke hat wegen einer Markenverletzung auch dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer, wenn dieser seine im Internet beworbene Ware nur regional in einem gänzlich anderen Bundesgebiet absetzt. Vorliegend sah die Hofpfisterei ihre Markenrechte am Brot „Sonne“ verletzt, da ein Konkurrent die „kleine Partysonne“ vertrieb. Die Münchner Bäckerei hält die Rechte an der Marke seit 1977 inne und geht aktuell verstärkt gegen Bäcker vor, die Brot unter diesem Namen vertreiben.

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28. April 2014

Klageerhebung an einem dritten Ort

Beschluss des BGH vom 12.09.2013, Az.: I ZB 39/13

Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort.

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28. April 2014

Zurechnung von Mitarbeitern vermittelnder „Partnershops“

Beschluss des AG Saarbrücken vom 02.04.2014, Az.: 121 C 24/13 (09)

Mobilfunkanbieter müssen sich Handlungen, die von Mitarbeitern vermittelnder Partnershops begangen werden, zurechnen lassen. Erfolgt durch dessen Personal eine Täuschung beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags, so steht dem Kunden die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Anbieter offen. Der Partnershop wird hierbei durch seinen Mitarbeiter zum Verhandlungsgehilfen und damit zum zurechenbaren Nicht-Dritten.

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22. April 2014

englischsprachige Pressemitteilung

Urteil des BGH vom 12.12.2013, Az.: I ZR 131/12

a) Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.

b) Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

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10. April 2014

Streitwert einer „Forensperre“

Urteil des AG Berlin-Schöneberg vom 13.02.2014, Az.: 2 C 391/13

Streitwert für das Vorgehen gegen den Ausschluss aus einem Forum im Internet ist in Höhe von 2.000 Euro gerechtfertigt, wenn es sich um ein kostenloses Forum handelt, in dem allgemeine Themen diskutiert werden, die auch bei anderen Forenanbietern zu finden sind.

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01. April 2014

Zeitspanne in der ein Verletzter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen sollte

Beschluss des OLG Celle vom 20.01.2014, Az.: 13 W 100/13

Ein Verfügungsgrund wird im Wettbewerbsrecht gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Wenn der Verletzte aber durch sein eigenes Verhalten zeigt, dass die Verfolgung für ihn selbst nicht dringend ist, wird diese Vermutung wiederlegt. Gegen die Eilbedürftigkeit spricht vor allem, wenn der Verletzte seinen Gegner abmahnt und ihm eine kurze Frist setzt, dann aber den Verfügungsantrag erst Wochen später nach Ablauf dieser Frist einreicht.

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25. März 2014

Rechtswegeröffnung bei Auskunftsforderung über personenbezogene Daten

Beschluss des BAG vom 03.02.2014, Az.: 10 AZB 77/13

Wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten fordert, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Der ordentliche Rechtsweg wäre nur dann eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünde.

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14. März 2014

Urheberschutz für einzelne Bilder eines Filmes

Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

c) Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

d) Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

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12. März 2014

Existenz eines elektronischen Gerichtspostfachs begründet nicht Übermittlungsweg für fristwahrende Schriftsätze

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2013, Az.: VI-U (Kart) 48/12

Allein aus der Existenz eines elektronischen Gerichtspostfachs kann kein schutzwürdiges Vertrauen begründet werden, dass der elektronische Rechtsverkehr eröffnet wurde und dieser Übermittlungsweg auch für fristwahrende Schriftsätze zur Verfügung steht. Vielmehr bedürfte es für die Einreichung elektronischer Dokumente einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung oder der von ihr ermächtigten Justizverwaltung.

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