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Urteile aus der Kategorie „Rechtsverletzer“

17. November 2016

Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

Fotografie eines Unterlassungsantrag, Abmahnung

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2016, Az.: 6 W 74/16

Wem aufgrund eines gerichtlichen Verbots das Inverkehrbringen von Produkten einer bestimmten Marke untersagt wird, der muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer erneuten Rechtsverletzung führen kann. Er muss auch alles im konkreten Fall erforderliche und zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Hat der Verpflichtete aber bereits vor Ausspruch des Verbots Produkte an weisungsunabhängige Händler in Verkehr gebracht, muss er diese Produkte nicht zurückrufen. Denn der Unterlassungsschuldner hat grundsätzlich nicht für das Handeln selbständiger Dritter einzustehen.

17. November 2016

Ehrenschutz: Wiedergabe der Aussage eines Dritten im Internet

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2016, Az.: 16 W 57/16

Ein Blogger haftet für eine wiedergegebene Beurteilung nicht, wenn die Veröffentlichung auf einer privilegierten Quelle beruht und dies im Beitrag deutlich wird. Schon aus der äußeren Form kann sich nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittslesers ergeben, dass es sich lediglich um eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung handelt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Blogger die Äußerung eines Dritten als Zitat kenntlich macht. Durchaus kann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten aber auch eine eigene Äußerung des Zitierenden vorliegen, nämlich dann, wenn sich dieser den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen macht.

17. November 2016

Angaben zum Energieausweis sind wesentliche Informationen i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG

ein Energieausweis auf dem ein Hausmodell steht

Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2016, Az.: 4 U 137/15

Wird vor dem Verkauf einer Immobilie eine Verkaufsanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Pflichtangaben nach § 16a Abs. 1 EnEV in der Immobilienanzeige aufgeführt werden. Unterlässt er dies, handelt er gegenüber Interessenten wettbewerbswidrig. Denn Angaben zur energetischen Beschaffenheit eines Gebäudes sind für den durchschnittlichen Verbraucher von besonderer Bedeutung. Deshalb handelt es sich um wesentliche Informationen i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG.

15. November 2016

Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar

Würfel mit Paragraphenzeichen auf Tastatur

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 22.09.2016, Az.: 6 W 88/16

Äußerungen, die im gerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Streitwertbeschwerde aufgestellt werden, stellen keine geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Eine geschäftliche Handlung kann in der Förderung des Absatzes oder der Durchführung eines Vertrages über Waren gesehen werden, sofern ein objektiver Zusammenhang besteht. Das heißt, das Verhalten muss einen Marktbezug aufweisen, indem durch die Handlung auf Marktteilnehmer eingewirkt wird und das Marktgeschehen beeinflusst wird. Kenntnis von einer Streitwertbeschwerde haben die zuständigen Gerichte, sowie die Prozessbevollmächtigten des Antragsstellers, sodass kein Marktbezug vorzuweisen ist.

15. November 2016

Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages

Urteil des LG Braunschweig vom 27.09.2016, Az.: 7 O 585/16

Der Verkauf eines Pkws, welcher mit einer Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens ausgestattet ist, stellt nicht zwingend eine arglistige Täuschung des Käufers dar. Werden die Vorgaben der relevanten Euro-5-Abgasnorm auch ohne Einsatz der Software weiterhin erreicht, liegt keine Täuschung über das Vorhandensein einer EG-Typengenehmigung vor. Kann der Kläger nicht hinreichend substantiiert darlegen, dass die Stickoxidwerte des Fahrzeuges für ihn (mit)kaufentscheidend waren, kann auch keine Täuschung über diese Werte angenommen werden.

14. November 2016

Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.16, Az.: 6 U 110/16

Selbst, wenn lediglich die konkrete Verletzungsform verboten wird, darf sich das Gericht nur auf Umstände stützen, auf welche sich der Antragsteller berufen hat. Wenn sich das Gericht auf andere Umstände stützt, kann sich der Antragsteller dies im einstweiligen Verfügungsverfahren in der 2. Instanz nicht zu Eigen machen. Es fehlt an der Dringlichkeit. Eine „gebrauchte Software“ nach der „Used-Soft“ Rspr. des EugH und des BGH liegt nur dann vor, wenn die Nennung des Produktschlüssels der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks dient; das liegt nicht vor, wenn der Produktschlüssel zur erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks dient.

14. November 2016

Abwerben von Krankenversicherten entgegen einer Unterlassungserklärung

Urteil des SG Düsseldorf vom 08.09.2016, Az.: S 27 KR 629/16

Wenn sich eine Krankenversicherung in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, es zu unterlassen, ohne ausdrückliche und nachweisebare Einwilligung potentielle Kunden von anderen Krankenversicherungen mit Wechselprämien telefonisch abzuwerben, genügt es nicht, wenn die Abwerbende die Registrierung der Versicherten bei einem Gewinnspiel als Einwilligungserklärung heranziehen will. Denn damit kann keine Einwilligung in eine konkrete Telefonwerbung belegt werden. Weiter hat die beklagte Versicherung die potentiellen Kunden nicht hinreichend über die Voraussetzungen der Wechselprämie aufgeklärt.

14. November 2016

Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

weiße Würfel mit der Aufschrift Garantie

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16

Wird in einem Online-Handel mit dem Bestehen einer Garantie geworben, so muss der Unternehmer den Verbraucher noch vor Vertragsschluss über die weiteren Bedingungen informieren. Der pauschale Hinweis „5 Jahre Garantie“ genügt demnach nicht. Zwar wird der Verbraucher über das Bestehen einer Garantie informiert, weitere Informationen über die Ausgestaltung bleiben ihm jedoch verwehrt. Gerade bei Angeboten klassischer Onlineshops wie auch bei Angeboten auf sonstigen Internetmarktplätzen wird der Verbraucher regelmäßig nicht mehr rechtzeitig, d.h. vorvertraglich, über die Bedingungen unterrichtet werden können. Denn in diesen Fällen gibt der Unternehmer eine bindende Erklärung regelmäßig erst ab, nachdem der Verbraucher bereits seine Bestellung aufgegeben und damit ein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat. Eine rechtzeitige Vorabinformation ist naturgemäß ausgeschlossen.

11. November 2016

Immobilienportalbetreiber kann für fehlerhafte Energiekennzeichnungen haftbar gemacht werden

Mann im Hintergrund drückt auf eine grafische, transparente Darstellung der Energieeffizenz eines Hause

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.08.2016, Az.: 38 O 31/16

Grundsätzlich haben nach § 16a Abs. 1 EnEV die Verkäufer einer Immobilie dafür Sorge zu tragen, dass bei ihren Angeboten die Pflichtinformationen hinsichtlich der Angaben zum Wert des Energiebedarfs enthalten sind. Verkäufer in diesem Sinne ist, wer Immobilien zum Verkauf anbietet, also auch, wer im eigenen Namen ein Verkaufsportal für Immobilien unterhält und gerade nicht lediglich als Makler auftritt. Ist neben dem Betreiben von Immobiliengeschäften auch der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Grundstücken Gegenstand des betreibenden Unternehmens, so kann sich der Betreiber einer Haftung wegen fehlender Pflichtinformationen nicht entziehen.

10. November 2016

Prüfpflichten eines Händlers auf dem Amazon-Marketplace umfassen nicht die Einbindung eines Links zur OS-Plattform

Der Zeigefinger einer Person drückt auf eine blau hinterlegte Taste mit der Aufschrift "Marketplace" auf einer silbernen Tastatur mit sonst weißen Tasten

Urteil des LG Dresden vom 14.09.2016, Az.: 42 HK O 70/16 EV

Bietet ein Händler seine Ware nicht über eine eigene Website an, sondern über einen Online-Marktplatz an, indem er sich an ein anderes Angebot anhängt, so ist der Online-Marktplatz (hier: Amazon-Marketplace) als „Website“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 EU-VO Nr. 523/2013 anzusehen und demnach der Marktplatz-Betreiber und nicht der Händler selbst dazu verpflichtet, den Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.

Im Gegensatz dazu haftet der Händler für eine unzulässige Garantie-Werbung im angehängten Angebot, denn im Hinblick auf die wettbewerbsrechtliche Richtigkeit des Angebots trifft ihn eine Prüfpflicht. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist darin ein Wettbewerbsverstoß durch ihn zu sehen.

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Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

Ehrenschutz: Wiedergabe der Aussage eines Dritten im Internet

Angaben zum Energieausweis sind wesentliche Informationen i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG

Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar

Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages

Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

Abwerben von Krankenversicherten entgegen einer Unterlassungserklärung

Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

Immobilienportalbetreiber kann für fehlerhafte Energiekennzeichnungen haftbar gemacht werden

Prüfpflichten eines Händlers auf dem Amazon-Marketplace umfassen nicht die Einbindung eines Links zur OS-Plattform

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