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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
12. Oktober 2009 Pressemitteilung des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07
Das Angebot der Deutschen Telekom eine Mobilfunknummer eines beliebigen Mobilfunkanbieters bei Anrufen aus dem eigenen Festnetz auf eine Festnetznummer umzuleiten, ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot der Vorinstanzen, da es in die Leistungen des Mobilfunkanbieters eingreift.
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 14.05.2009, Az.: 6 U 41/08 Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter ermöglicht, vor Ablauf der Vertragslaufzeit Klauseln zu ändern, ist unwirksam. Darüber hinaus ist auch eine Klausel unzulässig, die dem Mobilfunkanbieter die Möglichkeit einräumt, bei Zahlungsverzug den Anschluss sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Denn unangemessene Benachteiligungen für den Kunden dürfen durch die AGB nicht entstehen.
Weiterlesen 07. Oktober 2009 Urteil des AG Meldorf vom 15.09.2009, Az.: 87 C 554/09 Anbieter von anmeldefreien Internet-by-Call-Verbindungen müssen ihre AGB so Kund geben, dass der Kunde die Möglichkeit hat auch ohne Internet von den AGB Kenntnis zu nehmen. Ist außerdem bei einer solchen Internet-by-Call-Verbindung nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis vereinbart worden, ist die übliche Vergütung von momentan 1 Cent/min zu entrichten.
Weiterlesen 16. September 2009 Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: III ZR 299/08
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.09.2009, Az.: 6 W 47/09
Provider müssen Verkehrsdaten, zu denen unter anderem IP-Adressen, Namen und Anschriften der Kunden und Zeitpunkt der Internetnutzung gehören, auf Anordnung eines Gerichtes speichern. Nur so sei es möglich, die Daten für ein Verfahren zur Sicherung urherberrechtlich geschützter Rechtspositionen zu verwenden. Üblicherweise müssen Verkehrsdaten nach dem TKG unverzüglich nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht werden. Das UrhG enthält jedoch einen speziellen Erlaubnistatbestand, der das längere Speichern zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche gegen sog. Filesharer ermöglichen soll. Ein verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG vermochten die Richter nicht zu erkennen.
Weiterlesen 27. August 2009 Beschluss des HessVGH vom 19.05.2009, Az.: 6 A 2672/08
Ist es Mitarbeitern erlaubt, auch für privaten Emailverkehr den Arbeitsplatzrechner zu nutzen und nicht unmittelbar gelöschte Emails im Posteingang bzw. -ausgang zu lassen oder lokal oder zentral gesichert abzuspeichern, gelten für den Zugriff auf diese Daten nicht die Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Die Daten gelangen zunächst in den Herrschaftsbereich des Mitarbeiters, der diese durch Vergabe eines Passwortes und die Wahl der Sicherung vor Zugriffen schützen kann. Durch Speicherung der Emails im innerbetrieblichen Netz besteht der nachwirkende Schutz des Fernmeldegeheimnisses nicht fort.
Weiterlesen 07. August 2009 Urteil des BGH vom 05.02.2009, Az.: I ZR 119/06 Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden, behindert den Mitbewerber unlauter.
Weiterlesen 04. August 2009 Formular der Bundesnetzagentur: Anzeige über den Erhalt unerlaubter Telefonwerbung Wie bereits berichtet trat am 04.08.2009 das neue Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung in Kraft. Bei Verstößen gegen dieses ist die Bundesnetzagentur für die Verfolgung zuständig. Um jedoch tätig werden zu können, müssen die Betroffenen die sogenannten Cold Calls mit Hilfe eines Formulars anzeigen. Dieses wurde jetzt auch veröffentlicht und steht zum Download bereit.
Weiterlesen 28. Juli 2009 Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG erstreckt sich auch auf Emails, die zwar schon abgerufen worden sind, sich aber wie bei IMAP-Mailkonten üblich, dennoch weiterhin auf dem Server befinden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass solche Mails auch in umfangreichem Maße beschlagnahmt werden dürfen, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen. Gleiches gilt auch dann, wenn das Mailkonto einer Person gehört, die selbst nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren ist.
Weiterlesen 23. Juli 2009 kanzlei.biz sollte Opfer eines knallharten Betruges werden. Von unserem Firmenkonto wurden diese Woche 100,46 Euro abgebucht - ohne jede Vertragsgrundlage. Natürlich haben wir das Geld sofort zurück geholt und Strafanzeige gestellt.
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