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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“

02. Juli 2009

Ende der „Roaming-Abzocke“: Dank der EU-Vorschriften sinken ab dem 01.07.2009 die Preise für SMS, Handyanrufe und Web-Surfen im EU-Ausland

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 01.07.2009, IP/09/1064

Die ab diesem Monat in Kraft getretenen EU-Roamingvorschriften sollen die Roaming-Mobilfunkkosten für Verbraucher im EU-Ausland um 60 % senken und die Mobilfunknutzung im EU-Ausland attraktiver machen. Von nun an darf das Versenden einer SMS aus dem EU-Ausland nur noch höchstens 0,11 € kosten. Billiger wird auch das Telefonieren: Ein ausgehender Anruf darf pro Minute nicht mehr als 0,43 € und ein eingehender Anruf nicht mehr als 0,19 € kosten.

17. Juni 2009

Die unbefristete Telefonkarte

Urteil des OLG Köln vom 03.06.2009, Az.: 11 U 213/08

Eine Telefonkarte verkörpert den Anspruch, dass der Empfänger den Telefonieranspruch nach eigenem Belieben ausüben und das in der Karte verkörperte Guthaben aufbrauchen kann. Sollte die Karte nachträglich gesperrt werden, weil ein Gültigkeitsvermerk darauf fehlt, so kann der Anspruch nur mit der eingetauschten Karte ausgeübt werden. Das unbefristete Recht zum Umtausch räumt eine aktuelle Karte mit gleichem Guthabenwert ein.

15. Juni 2009

Einseitig „belauscht“

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 30.04.2009, Az.: 12 U 196/08

Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte, ohne dass der Gesprächspartner davon weiß, die Vernehmung des Dritten als Zeugen und die Verwertung der Aussage verletzen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen gesprochenen Wort als Teil des Persönlichkeitsrechts. Der Schutz entfällt, wenn unerwünschte Hörer in unmittelbarer Nähe übersehen werden oder die Lautstärke falsch eingeschätzt wird. Sagt der Zeuge aber allein über die mitgehörten Worte des Anrufers aus, werden die Rechte des Angerufenen nicht verletzt.

12. Juni 2009

Unerwartet hohe Kosten bei Internetnutzung durch ein Handy – Keine umfangreichen Hinweispflichten

Urteil des LG Bonn vom 08.05.2009, Az. 10 O 395/08

Wenn bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages der Kunde nicht deutlich macht, dass er Interesse an verschiedenen Tarifmodellen für Internetnutzung über das Handy hat, kann er sich bei exzessiver Nutzung und dadurch hohen Kosten nicht auf Falschberatung berufen und die Zahlungen verweigern. Den Mobilfunkanbieter trifft nicht die Pflicht zur Aufklärung über Preismodelle und Optionen, an denen der Kunde bei Vertragsabschluss kein erkennbares Interesse gezeigt hat.

10. Juni 2009

T-Mobile – XtraPac

Urteil des BGH vom 05.11.2008, Az.: I ZR 55/06

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.

18. Mai 2009

Mobilfunk im Fernabsatz

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11.02.2009, Az.: 7 U 116/08

Bei Mobilfunkverträgen gilt das Widerrufsrecht des Fernabsatzrechts. Dem Verbraucher steht auch bei längerfristigen Verträgen kein gesteigertes Schutzbedüfnis zu, auch wenn ihm vor Vertragsschluss nicht die Möglichkeit gegeben ist, sich von der Qualität der Leistung zu überzeugen.

22. April 2009

Bundeskabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22.04.2009 Auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie hat die Bundesregierung am 22.04. 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich - wie in den Eckpunkten festgelegt - auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.

16. April 2009

Keine telefonische Rechtsmitteleinlegung

Beschluss des BGH vom 12.03.2009, Az.: V ZB 71/08 Da bei einer fernmündlichen Übermittlung eine weitaus größere Gefahr besteht, dass es zu Missverständnissen über die Person des Anrufers und den Inhalt seiner Erklärung kommt, kann ein Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

15. April 2009

Werbung mit Eigenpreisreduzierung

Urteil des LG Dortmund vom 18.12.2008, Az.: 16 O 134/08

Bei der anhaltenden Werbung mit einer Eigenpreisreduzierung stellt sich die Frage, ob der als herabgesetzt bezeichnete Preis sich als Vergleichswert überhaupt noch eigenet. Die Bezeichnung "Sondertarif" ist allerdings spätestens dann irreführend und damit unlauter, wenn der als Normaltarif benannte Preis nicht in den letzten fünf Monaten als Normaltarif angeboten wurde, sondern kontinuierlich der Sonderpreis gegolten hat.

09. April 2009

Auskunftsanspruch der Presse in der Telekom-Spitzelaffäre

Beschluss des OVG NRW vom 25.03.2009, Az.: 5 B 1184/08

Die Pflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erstreckt sich nur allgemein auf "wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes" und schließt somit konkrete Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen aus. Dies folgt aus Gründen des Vertrauensverhältnisses, das sowohl im öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der betroffenen Personen unabdingbar ist.

Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“

Ende der „Roaming-Abzocke“: Dank der EU-Vorschriften sinken ab dem 01.07.2009 die Preise für SMS, Handyanrufe und Web-Surfen im EU-Ausland

Die unbefristete Telefonkarte

Einseitig „belauscht“

Unerwartet hohe Kosten bei Internetnutzung durch ein Handy – Keine umfangreichen Hinweispflichten

T-Mobile – XtraPac

Mobilfunk im Fernabsatz

Bundeskabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Keine telefonische Rechtsmitteleinlegung

Werbung mit Eigenpreisreduzierung

Auskunftsanspruch der Presse in der Telekom-Spitzelaffäre

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