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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
17. September 2008 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07 Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ - Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“ Vermerk trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen Pixel-Punkten erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit, dass vollständige, für das Verständnis des Textes relevante Textzeilen fehlen, äußerst gering ist. ...
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 14.08.2008, Az.: 12 U 87/07
Eine Verpflichtung zur Zuverfügungstellung von eigens akquirierter Verlegerdaten kann aus § 47 TKG nicht hergeleitet werden, da hierbei auch wirtschaftliche Erwägungen anzustellen sind und es sich um kostenträchtige drittrecherchierte Daten handelt.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Köln vom 07.03.2007, Az.: 26 O 77/05
Die freie Entscheidung wird auch durch eine "Opt-out-Klausel" gewährleistet, bei der die Einwilligung in eine Datennutzung als erteilt gilt, wenn der Kunde diese nicht ausdrücklich durch Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt. Die Grenze zur Unfreiwilligkeit wird allerdings überschritten, wenn die "Opt-out-Klausel" ihrer Gestaltung nach unnötige Schwierigkeiten aufbaut.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 28.07.2008, Az.: 12 C 52/08
Ein Vertragsabschluss über die Erbringung von Dienstleistungen richtet sich auch bei der Nutzung von modernen Verständigungsmitteln, wie dem Kurzmitteilungsdienst eines Mobiltelefons, nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, so dass die Willenserklärung eines Minderjährigen grundsätzlich schwebend unwirksam ist. Regelmäßig kann hier auch keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der Eltern angenommen werden.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07
Die Werbung eine Mobilfunkanbieters mit den Hinweisen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlose Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn das Angebot unter bestimmten Prämissen mit weiteren Kosten durch eine "Administrationsgebühr" verbunden ist. Enthält nämlich eine Werbung nur "die halbe Wahrheit", so muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen...
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05
a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder be-worbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. ...
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 03.04.2008, Az.: 3 U 282/06
Die Nachfrage eines Wettbewerbers bezüglich Preis, Leistungskombination oder technischer Alleinstellungsmekmale unter falschem Namen kann nicht als unlauter angesehen werden, da dieses Vorgehen sich äußerlich durch nichts von einer regulären Kundennachfrage unterscheidet und so keine vertriebsbezogene Behinderung darstellt. Daneben liegt auch kein Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und deren unbefugte Verwertung vor.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.10.2007, Az.: 2-18 O 26/07
Eine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters kann nicht aufgrund der Inanspruchnahme einer Call-by-call-Nummer angenommen werden, denn dabei kommt es dem Kunden gerade auf die einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung an.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des AG Bonn vom 16.08.2007, Az.: 3 C 65/07 Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für Telefongespräche eines Familienmitglieds nach den Regeln der Anscheinsvollmacht.
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