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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
01. September 2008 Urteil des OLG Oldenburg vom 22.05.2008, Az.: 1 U 116/07
Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 153/04
a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02 Ob und in wieweit der gewerbliche Anschlussinhaber bereit ist, telefonische Werbemaßnahmen hinzunehmen mit der Folge, dass die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Werbung zu bejahen ist, wird von dem Grad des Interesses abhängig gemacht, das der anzurufende Gewerbetreibende der jeweiligen Werbung entgegenbringt. Ein bloß allgemeiner Sachbezug zu seinem Geschäftsbetrieb vermag allerdings für sich allein ein ausreichend großes Interesse insoweit nicht zu begründen. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des AG Hagen vom 02.07.2008, Az.: 16 C 68/08
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt ... den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des BVerwG vom 23.01.2008, Az.: 6 A 1.07
Die Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10 Gesetzes ... ist kein Verwaltungsaktakt gegenüber dem Betroffenen , sondern eine innerdienstliche Weisung an den für diese Maßnahme zuständigen Bundesnachrichtendienst. ...
Weiterlesen 26. August 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05 Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
Weiterlesen 25. August 2008 Beschluss des VG Lüneburg vom 16.10.2007, Az.: 6 B 33/07
Der Betreiber eines Linkportals ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote verantwortlich, da er durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Handelt es sich daher um pornographische Links, so muss der Betreiber sicherstellen, dass durch ein verlässliches Altersverifikationssystem (AVS) der Zugriff durch Minderjährige verhindert wird.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des VG Köln vom 23.04.2008; Az.: 21 K 2701/07
Die marktführenden öffentlichen Telekommunikationsnetze sind nach dem TKG verpflichtet anderen Wettbewerbern Kollokationen und auch andere Einrichtungen, wie Gebäude, Leitungen und Masten, der gemeinsamen Nutzung zu überlassen, daneben jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
Weiterlesen 11. August 2008 Urteil des HessLAG vom 30.04.2008, Az.: 18 Sa 1724/07 Der Versand von gewerkschaftlichen Werbe-E-Mails an die betriebliche E-Mail-Adresse der Arbeitnehmer wird ohne vorherige Aufforderung als unzulässig angesehen, soweit die Daten der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber selbst zur Verfügung gestellt wurden, da diese als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG gelten.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
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