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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
22. Oktober 2008 Beschluss des VG Berlin vom 17.10.2008, Az.: VG 27 A 232.08
Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) ist zwar zwingendes Recht, jedoch beruht die Entscheidung, dass die Kosten der Telekommunikationsüberwachungstechnik von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen sind, allein auf einer Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, so dass bei der zu treffenden Folgenabwägung lediglich deutsches Verfassungsrecht heranzuziehen ist. Um irreversible Vermögensschäden der Telekommunikationsunternehmen bis zur entgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Regelung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, können diese erfolgreich vorläufigen Rechtsschutz beantragen.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008, 22/08
Die Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" ist unzureichend und verdeutlicht nicht unmittelbar den Werbecharakter. Solche Anglizismen bedürfen einer Übersetzung, sind deshalb nicht unmissverständlich und leicht erfassbar, was aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Fall sein muss.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des LG Arnsberg vom 30.04.2007, Az.: 8 O 173/06
Urteil des LG Arnsberg vom 10.09.2007, Az.: 8 O 99/07 Daraus, dass ein Autohaus bei seinem Internetauftritt unter dem Menüpunkt Kontakt seine E-Mails-Adresse angibt, ergibt sich keine stillschweigende Einwilligung für Werbe-E-Mails. Verschickt ein anderes Unternehmen trotzdem Werbe-E-Mails, handelt dieses unlauter im Sinne von § 3 UWG.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, Az.: 12 U 65/08 Das Vorliegen eines „OK“-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung. Lässt sich zudem nachweisen, dass die Übertragungsdauer beim Sendenden wie beim Empfänger gleich ist, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit „OK“-Vermerkung unvollständig war, bei 0%.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des BVerwG vom 02.04.2008, Az.: 6 C 17.07
Hat ein Mobilfunknetzbetreiber bezüglich eines bestimmten Vorleistungsmarktes eine beträchtliche Marktmacht inne, und das allgemeine Wettbewerbsrecht reicht nicht aus um eine längerfristige Tendenz zu unwirksamen Wettberwerb zu unterbrechen, können nach der Prüfung bestimmter Kriterien - Marktdefinition, potentielle Regelungsbedürftigkeit, Marktabgrenzung und Marktanalyse - Regulierungspflichten als Verwaltungsakt auferlegt werden. Dabei ist innerhalb des Beurteilungsspielraums der Behörden und Gerichte die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission besonders zu berücksichtigen.
Weiterlesen 13. Oktober 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2007, Az.: 6 U 23/07
Die Werbeaussage „inklusive Gratis-DSL“ erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Pressemitteilung des VG Münster vom 06.10.2008, Az.: 7 K 1473/07
Für einen internetfähigen Computer muss nicht schon allein wegen der Geeignetheit zum Empfang Rundfunkgebühren gezahlt werden, da dieser, anders als die herkömmlichen Empfangsgeräte, ein Bereithalten zum Empfang nicht vermuten lässt, weil eine andere Zweckverwendung nicht ausgeschlossen ist.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Köln vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die Veröffentlichung von privaten E-Mails auf einer öffentlich zugänglichen Homepage stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders in Gestalt der Geheimsphäre dar. ...
Weiterlesen 22. September 2008 Urteil des AG Montabaur vom 15.01.2008, Az.: 15 C 195/07
Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag ist es dem Unternehmer zuzumuten, den Vertrag bei Widerruf des Verbrauchers für die Zukunft zu beenden. Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibt es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, eine den Unternehmer belastende Rückabwickung zu verhindern, da Dienstleistungen im Gegensatz zu gelieferten Waren nicht ohne weiteres problemlos rückabgewickelt werden können.
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