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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
12. November 2008 Beschluss des BGH vom 25.09.2008, Az.: IX ZB 160/07
Ein Anwalt muss geeignete Vorkehrungen und Anweisungen für den Fall treffen, dass seinem Personal eine Absendung an eine richtige Faxnummer nicht gelingt, so dass zur Ausgangskontrolle regelmäßig auch die Überprüfung des ausgedruckten Sendeberichts gehört. Dies ist aus den richterlich entwickelten Sorgfaltspflichten bezüglich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax zu folgern.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des AG Papenburg vom 30.10.2008, Az.: 4 C 247/08 (IV) Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem "kein Befund" und "keine Feststellung von Vorkommnissen" enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des AG München vom 31.10.2008, Az.: 172 C 13166/08
Die Höchstpreisgrenze für Mehrwertdienstleistungen über 0190-er Nummern gilt auch, wenn die Verbindung zuvor über eine Auskunftsnummer hergestellt wurde, da ansonsten der bezweckte Verbraucherschutz des § 43b TKG a. F. durch das Zwischenschalten einer Auskunftsnummer umgagnen werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreiber der Auskunftsnummer im Vorfeld die Ansprüche des Mehrwertdienstanbieters gegen den Kunden abtreten lässt.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des BVerfG vom 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08
Eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht von Telekommunikationsdienstleister selbst scheidet sowohl unter dem Gesichtspunkt des Datenmissbrauchs, wie auch mit Blick auf die damit verbundenen Mehrkosten aus - die Entscheidung in der Hauptsache ist abzuwarten. Erfolgreich kann jedoch vorläufig gege die Nutzung der Daten zur Gefahrenabwehr vorgegangen werden, soweit es sich nicht um Gefahren von besonderem Gewicht handelt.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.01.2008, Az.: I-20 U 151/07
Der heimliche Mitschnitt eines Kundentelefonats darf im Zivilprozess als Abwehrmittel verwendet werden. Daneben ist ein Anruf eines Telekommunikationsunternehmens beim Endkunden, der zu einem anderen Anbieter wechseln will, nicht grundsätzlich wegen einer Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Anbieter untersagt. Das Interesse sich die Kündigung vom Endkunden bestätigen zu lassen ist legitim und verstößt nicht gegen Wettbewerbsvorschriften.
Weiterlesen 07. November 2008 Urteil des AG Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 - 16/07
Urteil des LG Wuppertal vom 29.06.2007, Az.: 28 Ns 70 Js 6909/06 - 107/07 Auch wenn ein Internetanschlussinhaber über eine sogenannte Flatrate verfügt, welche eine unbegrenzte Nutzung des Internets für einen Pauschalpreis erlaubt, ist die unbefugte Nutzung eines unverschlüsselten drahtlosen W-LAN Netzwerkes eine strafbare Handlung gemäß §§ 89 S. 1, 148 TKG i.V.m. §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Die Einziehung und Sicherstellung eines wertvollen Gegenstandes (hier: ein dafür genutzter Laptop im Wert von 1.000,- EUR) ist jedoch grundsätzlich gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB unverhältnismäßig.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08 Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 05. November 2008 Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, Az.: 6 C 42.07
Umfassen Paketangebote entgeltgenehmigungspflichtige Sprachtelefondienstleistungen zusammen mit nicht entgeltgenehmigungspflichtigen Dienstleistungen, erstreckt sich die Genehmigungspflicht auf das Gesamtentgeld. Dies gilt insbesondere, wenn das marktbeherrschende Unternehmen die genehmigungspflichtigen Einnahmen benötigt um die Kosten der zusätzlichen Leistungen zu decken.
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 73/2008 des BVerwG zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: 6 C 38.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde die Deutsche Telekom AG u.a. verpflichtet, seinen Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl durch Wählen einer bestimmten Vorwahlnummer (bzw. der Betreibervorauswahl durch festes Programmieren der Vorwahlnummer) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen getroffen, die eine wirksame Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte sicherstellen sollen.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. ... Nachdem wir bereits die
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