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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
11. Februar 2009 Pressemitteilung Nr. 11/09 des EuGH zum Urteil vom 10.02.2009, Az. C-301/06 Die Richter des europäischen Gerichtshofs haben in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Art. 95 EG, der den Erlass von Maßnahmen erlaubt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, die geeignete Rechtsgrundlage für die den Betreibern auferlegte Verpflichtung sei, die Daten für einen bestimmten Zeitraum auf Vorrat zu speichern.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 05.01.2009, Az.: 1 W 57/08
Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Beschluss des KG Berlin vom 20.01.2009, Az.: 5 U 48/08
Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben, wenn die Irreführung geeignet ist, den Verbraucher zum Kauf eines anderen Produkts zu veranlassen.
Weiterlesen 03. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 05.11.2008, Az.: 7 U 29/08
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung, gleich in welcher Form, dem Käufer zu übermitteln. Insbesondere besteht kein Schriftformerfordernis. Wird lediglich eine Online-Rechnung zugebilligt, die der Kunde erst durch selbständiges Tätigwerden einsehen kann, indem er das Internetportal des Verkäufers aufruft, ist dies zulässig.
Weiterlesen 28. Januar 2009 Beschluss des OVG NRW vom 02.01.2009, Az.: 13 A 1194/08
Rufnummern mit dem zuerkannten Charakter einer knappen Ressource, wie beispielsweise Nummern der Gasse 118xy, sind zurückhaltend zu vergeben. Daraus ergibt sich eine Pflicht zur Nutzung der Rufnummern binnen 90 Tagen, die eine selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung darstellt. Eine Nummernvergabe auf Vorrat ist nicht erlaubt und unzulässig.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 787/05
Die Nutzung eines Firmenhandys für unerlaubte und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein. Allerdings gelten bei einem Geschäftsführer, bei dem eine private Nutzung als sozialtypisch angesehen wird, andere Maßstäbe. Ihm müssen private Telefonate ausdrücklich verboten werden.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Beschluss des BGH vom 04.12.2008, Az.: IX ZB 41/08 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.
Weiterlesen 05. Januar 2009 Urteil des VG Frankfurt am Main vom 06.11.2008, Az.: 1 K 628/08.F
1. Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Der Schutz endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. ...
Weiterlesen 19. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 237/2008 des BGH zum Urteil vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
Weiterlesen 16. Dezember 2008 Beschluss des NiedOVG vom 27.10.2008, Az.: 10 LA 107/07
Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, sind unzulässig.
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