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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
04. August 2008 Urteil des BGH vom 03.03.2008, Az.: II ZR 124/06
a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist...
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 3-13 O 61/06 Die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, für Schäden haftet, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des VG Koblenz vom 15.08.2008, Az.: 1 K 496/08.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.
Weiterlesen 28. Juli 2008 Urteile des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 232/08 Dem Inhaber eines Internetanschlusses ist es zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung seines WLAN-Netzwerkes zu ergreifen. Er würde sonst objektiv Dritten die Möglichkeit verschaffen, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.
Weiterlesen 28. Juli 2008 Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: KZR 26/05 Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung auf das eigene Verbindungsnetz eine schriftliche Erklärung des Kunden voraussetzt.
Weiterlesen 23. Juli 2008 Urteil des VG Braunschweig vom 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des EuGH vom 22.11.2007, Az.: C-262/06 Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind. ...
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 21. Juli 2008 Urteil des LG Traunstein vom 20.05.2008, Az.: 7 O 318/08 Stimmt ein Verbraucher im Verlauf eines Telefonats der Frage zu, dass er nach Auswertung einer Studie telefonisch kontaktiert werden könne, ist darin noch kein Einverständnis zu sehen, dass er die Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes verfolge. Die Vorschrift des § 4a Satz 2 BDSG verlangt, dass, um eine wirksame Einwilligung abgeben zu können, der Betroffene auf den Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hinzuweisen ist. ...
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