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Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
17. Juli 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06 Veröffentlicht ein Unternehmer die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, erklärt dieser hiermit, dass Kunden dieses Kommunikationsmittel für bestimmungsgemäße Kaufanfragen nutzen können. Sofern sich nicht im Einzelfall etwas anderes aus den Umständen ergibt, erstreckt sich dieses Einverständnis auch auf Anfragen gewerblicher Nachfrager. Entsprechendes gilt auch, wenn ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse - etwa auf seiner Homepage - veröffentlicht. Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen, so die Karlsruher Bundesrichter.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 Wird ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch übermittelt, so stellt dies eine lediglich äußerliche Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Hamburg vom 20.05.2008, Az.: 324 O 847/07
Bindet ein Telekommunikationsanbieter auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert ein, so haftet dieser erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte von Wikipedia. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des LG Offenburg vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07 Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP - Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. ...
Weiterlesen 16. April 2008 Urteil des VG Köln vom 16.04.2008, Az.: 11 L 307/08 Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufig das Verbot der Bundesnetzagentur gegen die Weiterleitung bei Telefonwerbung auf eine kostenpflichtige 0900-Mehrwertdienstnummer per Tastendruck. Dieses Verfahren verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Weiterlesen 11. März 2008 Urteil des BVerfG vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. ...
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des VG Stuttgart vom 20.02.2008, Az.: 3 K 4218/06 Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. ...
Weiterlesen 18. Januar 2008 Urteil des AG Meldorf vom 18.01.2008, Az.: 84 C 1380/07 Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat.
Weiterlesen 20. Dezember 2007 Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZB 73/07 Es kann einem nicht entgegengehalten werden, dass mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet wurde, denn Fristen können voll ausgenutzt werden. Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
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