Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Telekommunikationsrecht
Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
16. November 2006 Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.
b) Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung wäre insbesondere unter Berücksichtung der in § 15 Abs. 3 TKV enthaltenen Wertung gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 27. Oktober 2006 Urteil des BVerfG vom 27.10.2006, Az.: 1 BvR 1811/99 1. Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
2. Beauftragt der Gläubiger einen Anwalt mit dem außergerichtlichen Einzug seiner Forderung, so darf er für den Fall, dass der Schuldner auf ein einfaches anwaltliches Mahnschreiben (jetzt Ziff. 2302 VV-RVG) nicht reagiert, einen weiter gehenden Auftrag zu außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall nicht für erforderlich halten.
Weiterlesen 15. August 2006 Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2006, Az.: 4 U 78/06 Eine AGB-Klausel eines Handyservices, die an versteckter Stelle mitten in einem vorformulieten Text eine Einverständniserklärung des Kunden vorsieht, auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiert zu werden, stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und damit eine unangessene Benachteiligung des Kunden.Beschränkt sich die vorformulierte Erklärung erkennbar nicht nur auf Werbung im Rahmen des angebahnten oder bestehenden Vertragsverhältnises, sondern soll sie zugleich Werbung für sonstige Vertragsschlüsse ermöglichen, so gilt dies um so mehr.
Weiterlesen 27. Juli 2006 Urteil des BGH vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03 a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
b) Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
Weiterlesen 30. Juni 2006 Urteil des LG Hamburg vom 30.06.2006, Az.: 309 S 276/05 Werden Umfragen zu Marktforschungszwecken von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt und dienen sie mittelbar der Absatzförderung, so sind sie Werbung gleichzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden.
Weiterlesen 01. Juni 2006 Urteil des BGH vom 01.06.2006, Az.: I ZR 167/03 Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).
Weiterlesen 06. April 2006 Urteil des BGH vom 06.04.2006, Az.: I ZR 125/03 Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen.
Weiterlesen 26. Januar 2006 Urteil des LG München I vom 26.01.2006, Az.: 12 0 16098/05 Laut Urteil des LG München I sind Verfallsklauseln in Mobilfunkverträgen bei Prepaid-Handys nach denen das Guthaben bei Nichtbenutzung des Handys innerhalb eines Jahres verfällt, unzulässig.
Weiterlesen 20. Oktober 2005 Urteil des BGH vom 20.10.2005, Az.: III ZR 37/05 a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst.
b) Hat der Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht,kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat.
Weiterlesen 30. August 2005 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.08.2005, Az.: I-20 U 42/05 Umfang des Vertragsstrafversprechens bei Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit anderen freien Berufen.
Weiterlesen
