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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
14. Mai 2009 Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Az.: C-533/07 Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts gegen Entgelt einräumt, ist kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen. Denn der Begriff der Dienstleitung meint, dass eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchgeführt wird, was aber der Nutzung eines Rechts im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung 44/2001 gerade nicht der Fall ist, da hier lediglich die Nutzung des Rechts ohne Widerspruch des Inhabers umfasst ist.
Weiterlesen 14. Mai 2009 Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Az.: C-59/08 Der EuGH erkennt an, dass der Prestigecharakter einer Marke wie "Dior" geschädigt wird, wenn sie bei einem Discounter vertrieben wird und dass hierin ein Verstoß gegen die Markenrechtlinie zu sehen ist. Verstößt der Lizenznehmer dadurch auch gegen die Bestimmungen des Lizenzvertrages, ist der Markeninhaber berechtigt, gegen ihn vorzugehen. Von einer Zustimmung des Markeninhabers zum Vertrieb bei Discountern kann dann nämlich nicht mehr ausgegangen werden.
Weiterlesen 14. Mai 2009 Urteil des LG Stade vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09 Ein Abmahner hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn er mit einer Vielzahl von Abmahnungen das Ziel verfolgt, den Wettbewerber lediglich mit Gebühren zu belasten. Denn Sinn und Zweck der Abmahnung ist es, den Wettbewerb zu schützen. Zwar ist grundsätzlich eine hohe Anzahl an Abmahnungen unbedenklich, jedoch darf ihre Anzahl keine rechtsmissbräuchlichen Ausmaße annehmen. Ferner verlangt das Gericht stets eine plausible Begründung für die Abmahnung und lässt abenteuerliche Ausführungen nicht gelten.
Weiterlesen 07. Mai 2009 Urteil des LG Hamburg vom 18.07.2008, Az.: 408 O 274/07
Eine Internetadresse (hier "wachs.de") wird nur für Werbezwecke verwendet, wenn auf ihr ausschließlich Werbelinks veröffentlicht werden, die auf Aufgebote Dritter verweisen, sogenanntes Domain-Parking. Fällt die Nutzung einer solchen Domain in den Schutzbereich der geschützten Marke "wachs.de", kann der Markeninhaber nicht die Freigabe der Domain verlangen, jedoch aber Unterlassung.
Weiterlesen 07. Mai 2009 Urteil des BVerfG vom 08.04.2009, Az.: 2 BvR 945/08 Werden in einem Internetforum Links veröffentlicht, die das unerlaubte Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Filmen und Musikstücken ermöglichen, kommt grundsätzlich jeder Forennutzer als Täter in Frage. Es kann daher nicht ausschließlich auf den Forenbetreiber abgestellt werden. Allein die Tatsache, dass jemand ein Forum betreibt, ist nicht dafür ausreichend, dass nur der Forenbetreiber die rechtswidrigen Links bekannt gegeben haben soll.
Weiterlesen 22. April 2009 Beschluss des VG Stuttgart vom 03.04.2009, Az.: 6 K 1058/09
Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig.
Urteil des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Gegendarstellung sei laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Ziel maßgeblich, Einschüchterungseffekte gegenüber der Presse zu verhindern.
Demgemäß dürfe eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht darauf gestützt werden, "wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt" ergebe.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1 HK O 22408/06
Die Inanspruchnahme von durch Werbung gesponsorter und so kostenfreien Web-Diensten sowie die Wiedergabe von Internetadressen von kommerziellen Veranstaltern auf einer privaten Homepage weist nicht unmittelbar auf ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG hin.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.09.2007, Az.: 2/03 O 856/06 Ein Sternchenhinweis für die Anmelde- und Kostenpflichtigkeit eines Angebots ist unzulässig, wenn der Hinweis erst beim Adressformular angebracht ist, da der Verbraucher in dem zugeordneten Text nicht Angaben über ein Entgelt des Angebots erwartet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
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