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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
19. Dezember 2007 Urteil des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Gegendarstellung sei laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Ziel maßgeblich, Einschüchterungseffekte gegenüber der Presse zu verhindern.
Demgemäß dürfe eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht darauf gestützt werden, "wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt" ergebe.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1 HK O 22408/06
Die Inanspruchnahme von durch Werbung gesponsorter und so kostenfreien Web-Diensten sowie die Wiedergabe von Internetadressen von kommerziellen Veranstaltern auf einer privaten Homepage weist nicht unmittelbar auf ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG hin.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.09.2007, Az.: 2/03 O 856/06 Ein Sternchenhinweis für die Anmelde- und Kostenpflichtigkeit eines Angebots ist unzulässig, wenn der Hinweis erst beim Adressformular angebracht ist, da der Verbraucher in dem zugeordneten Text nicht Angaben über ein Entgelt des Angebots erwartet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34704 Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 30. November 2006 Urteil des AG München vom 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06 Bestätigungs-E-Mails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens beim Versand von Newslettern stellen keine unzulässige Beeinträchtigung nach §§ 823, 1004 BGB dar.
Weiterlesen 16. November 2006 Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: I ZR 191/03 1. Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann, ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt.
2. Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen.
3. Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden soll.
4. Bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 UWG ist eine gesonderte Prüfung des Verhaltens auf seine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen i.S. von § 3 UWG nicht mehr veranlasst.
Weiterlesen 07. November 2006 Urteil des BGH vom 07.11.2006, Az.: KVR 37/05 a) Der Kartellbehörde steht bei der Entscheidung über die Beiladung ein Ermessen zu. Auch wenn die subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Beiladungspetenten vorliegen, kann die Kartellbehörde den Beiladungsantrag aus Gründen der Verfahrensökonomie ablehnen.
b) Dem Beiladungspetenten, der zwar die subjektiven Voraussetzungen der Beiladung erfüllt, dessen Antrag aber aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt worden ist, steht gegen die Hauptsacheentscheidung - wenn er durch sie unmittelbar und individuell betroffen ist - ein Beschwerderecht zu.
Weiterlesen 19. Oktober 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 19.10.2006, Az.: 13 O 20/06 Eine unlautere Wettbewerbshandlung liegt vor, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie u.a. Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angegeben werden. Das OLG Frankfurt am Main erachtete die Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" dabei als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die "Geld-zurück-Garantie" muss deshalb klare und deutliche Hinweise enthalten, wie die Verbraucher in den Genuss der Vergünstigungen kommen können. Dies war im vom Gericht zu entscheidenenen Sachverhalt nicht der Fall, so dass ein Wettbewerbsverstoß bejaht wurde.
Weiterlesen 18. Oktober 2006 Urteil des BPatG vom 18.10.2006, Az.: 29 w (pat) 13/06 Die Prüfer des DPMA sind bei der Prüfung von Markeneintragungen an Recht und Gesetz gebunden und haben dabei auch das Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn es um den unbestimmten Rechtsbegriff "Unterscheidungskraft" entsprechend § 8 II Nr. 1 MarkenG bei einem Antrag auf Gewährung von Markenschutz geht.
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