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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
16. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 41/2008 des VG Berlin zum Urteil vom 11.12.2008, Az.: 27 A 132.08
Bei der Ausstrahlung der "WOK WM" waren Markennamen otisch und verbal eingebunden, was der Sender aufgrund seiner redaktionellen Mitbestimmungsrechte aus dem Lizenzvertrag hätte unterbinden können und müssen. Es kann auch nicht von zulässiger "aufgedrängter Werbung" gesprochen werden, da die WOK WM nicht mit sonstigen Sportereignissen vergleichbar ist, denn sie wird ausschließlich für die Fernsehübertragung veranstaltet.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des PfalzOLG vom 18.09.2008, Az.: 4 U 38/07
Für die Werbung mit Empfehlungen der Stiftung Warentests haben sich Standards gebildet, nach denen ein Produkt nicht in Zusammenhang einer Untersuchung gebracht werden darf, für welches diese nicht gilt. Bei der Verurteilung zur Unterlassung von Werbung ist in der Rechtssprechung aber als Beschränkung anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.10.2008, Az.: 1 U 361/08-109
Die Werbung anhand eines vergleichenden Versicherungstarifs unterliegt bei der Beurteilung der Unlauterkeit den engen Grenzen des Objektivitätsgebots und des Verbots von Irreführung. Vermittelt die vergleichende Werbung den Eindruck einer Spitzenstellung des Unternehmens, die es in Wahrheit nicht innehat, muss Unlauterkeit angenommen werden.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 139/05
Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az.: 2 B 10957/08.OVG
Wird eine Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet, ist eine Gefährdung der Zuschauer die werblichen Inhalte nicht zweifelsfrei als solche wahrzunehmen und zu bewerten aufgrund der Mehrdeutigkeit der Bezeichnung gegeben, so dass "Promotion" den Anforderungen des § 7 Abs.5 Satz 2 RStV nicht genügen kann.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 220/05
Ein Nährstoffbedarf ist wettbewerbsrechtlich bereits dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08
Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers auf einer Internetseite, auch wenn lediglich der Vorname nicht angeführt ist, stellt einen erheblichen Verstoß gegen Impressumspflichten dar. Daneben werden "Reservierungsbestätigungen" für mehrere Werbeanzeigen als irreführend angesehen, wenn zunächst telefonisch nur für eine einzige geworben wurde.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 26. November 2008 Pressemitteilung Nr. 216/2008 des BGH zum Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 122/06 Es ist irreführend mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08
Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.
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