IT-Recht

EuGH: Mehr Unanhängigkeit für die Datenschutzaufsicht

Veröffentlicht am 10.03.2010

13 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 6 Votes  

Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Az.: C - 518/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft mit seiner Entscheidung vom 09.03.2010 das staatliche Aufsichtssystem in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig ein. Damit fordert der EuGH mit seinem Urteil mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung des EuGH. Das Gericht habe mit seinem Urteil klargestellt, dass das Risiko der Beeinflussung auf die Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörde vermieden werden muss.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Datenschutz, IT-Recht

Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich

Veröffentlicht am 10.03.2010

47 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 26 Votes  

Urteil des LG Köln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09

In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen illegalen Filesharings über sog. P2P-Netzwerke ein enormes Ausmaß angenommen. Das LG Köln nahm nun hierzu Stellung und legte fest, dass die Rechtsverfolgungen nicht nach § 242 BGB rechtmissbräuchlich seien. Das Landgericht stützte sein Urteil u. a. auf den Umstand, dass durch das öffentliche Zugänglichmachen von Musiktiteln im Internet die Musikindustrie jedes Jahr in erheblichem Umfang geschädigt werde. Daher seien die Bemühungen der Geschädigten, mit Hilfe von Abmahnungen gegen die Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich.

Kategorie: Abmahnung, Rechtsmissbrauch, IT-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

"Angeblicher Jackpot-Gewinn" verursacht Streit

Veröffentlicht am 04.03.2010

39 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 10 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 8.12.2009, Az.: 325 O 366/09

Eine über einen Mitbewerber veröffentlichte, im Kern unrichtige Pressemitteilung muss von diesem nicht hingenommen werden. Obwohl nachweislich an einen Teilnehmer eines Online- Wettanbieters ein Gewinn in Höhe von  31,7 Millionen Euro ausbezahlt wurde, vermeldete eine staatliche Lotterie-Gesellschaft, die Ausschüttung sei lediglich als PR-Gag zu werten.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht, Medienrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Online - Musiktauschbörse: Eltern haften für ihre Kinder

Veröffentlicht am 23.02.2010

224 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 84 Votes  

Urteil des LG Köln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09

Ein Anschlussinhaber haftet als Störer für von seinen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen im Filesharing. Vorliegend wurden über den mittels der IP-Adresse identifizierten Anschluss des Beklagten 543 Musikdateien von dessen Kindern auf einer Tauschbörse zum Downlad angeboten. Da durch den Beklagten auch keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung dieser Rechtsverletzungen ergriffen wurden, bejahte das Gericht die Störerhaftung.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Internetstrafrecht, IT-Recht, Musikrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Datenbank

Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay

Veröffentlicht am 23.02.2010

217 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 86 Votes  

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 04.12.2009, Az.: 3-12 0 123/09

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Fernabsatz nicht verpflichtet Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Abmahnung die sich hierauf bezieht ist unberechtigt, so das LG Frankfurt am Main.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht /Online-Recht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

www.notar-in-X-Stadt.de

Veröffentlicht am 18.02.2010

163 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 80 Votes  

Beschluss des BGH vom 11.05.2009, Az.: NotZ 17/08

Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks mit einer "Verlinkung" zum eigenen Internet-Portal des Notars), so ist der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Domainrecht, Domainrecht-Namensrecht, IT-Recht, Werberecht, Berufsrecht

"Fliegender Gerichtsstand" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Veröffentlicht am 17.02.2010

593 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 76 Votes  

Urteil des LG Köln vom 26.08.2009, Az.: 28 O 478/08

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ergibt sich eine internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht schon allein aus der Tatsache, dass der Betroffene seinen Wohnsitz im Inland hat und die Website in Deutschland abrufbar ist. Vielmehr muss die Internetseite bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig darauf abzielen ihren Inhalt auch in Deutschland zu verbreiten. Eine Internetseite, die ausschließlich in russischer Sprache abgefasst und in kyrillischer Schrift gestaltet ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Persönlichkeitsrecht, Kurioses, Medienrecht, Prozessrecht, IT-Recht

Konkludenter Vertragsschluss durch "Nichtöffnen" einer E-Mail

Veröffentlicht am 28.01.2010

172 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 44 Votes  

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.03.2009, Az.: I-7 U 28/08

Unter bestimmten Voraussetzungen muss sich eine Partei den Zugang einer E-Mail, auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme von deren Inhalt, zurechnen lassen. Hinterlegt eine Partei bei einem Immobilienmakler die eigene E-Mail-Adresse, muss sie davon ausgehen, dass ihr Exposées und Besichtigungstermine per E-Mail zugeschickt werden. Kommt zwischen der Partei und einem von dem Makler vorgeschlagenen Dritten ein Vertrag zustande, entsteht der Provisionsanspruch des Maklers. Dies gilt auch dann, wenn die Partei diese E-Mail nicht geöffnet haben will. Den Zugang einer E-Mail mit Nichtwissen zu bestreiten, war in diesem Fall nicht ausreichend. Ein Maklervertrag kam konkludent zustande.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Verbraucherrecht, E-Mail-Werbung, IT-Recht

Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 04.01.2010

1100 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 109 Votes  

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009, Az.: 11 S 32.09

Ein Webhosting-Unternehmen, das für Unternehmen und Privatpersonen Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung stellt, ist nicht dazu verpflichtet, für eine Vorratsdatenspeicherung zu sorgen. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, da die Antragstellerin im vorliegenden Fall ihren Kunden die Einrichtung und Verwaltung eines Email-Postfachs lediglich erleichterte und nicht selbst als Anbieterin von Telekommunikationsdiensten nach § 113 a TKG anzusehen ist, sie also auch nicht die Pflicht der Vorratsdatenspeicherung trifft.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Haftung, IT-Recht, Telekommunikationsrecht

Haftungsfall "Tokio Hotel" - oder: die Störer-Verantwortlichkeit des Usenet-Betreibers

Veröffentlicht am 30.12.2009

259 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 78 Votes  

Urteil des HansOLG Hamburg vom 14.01.2009, Az.: 5 U 113/07

Das OLG entschied über die Störerhaftung von Betreibern eines Usenet im Rahmen von Newsgroups, die den Austausch von rechtswidrigen Dateien, im vorliegenden Fall des Musikstücks "Spring nicht" von Tokio Hotel, ermöglichen. Ein Betreiber, der sowohl einen Zugang zu Newsgroups ermöglicht sowie Informationen, die von anderen Servern des Usenet bezogen wurden, vorhält, haftet differenziert. Beim Vorhalten der von Dritten eingestellten Daten über einen Abgleich mit fremden Servern, kommt dem Betreiber nur eine passive Rolle zu, die keine Störerhaftung unmittelbar auslöst. Bei der Ermöglichung des Einstellen von Daten durch eigene Kunden ist der Betreiber gleich einem Host-Provider zu behandeln und haftet auch so.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Haftung, Urheberrecht, IT-Recht

"Gewerbliches Ausmaß" bei Filesharing über Internettauschbörse

Veröffentlicht am 28.12.2009

1235 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 131 Votes  

Beschluss des PfalzOLG vom 02.02.2009, Az.: 3 W 195/08

Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Anschlussinhaberermittlung ist dann zulässig, wenn Rechtsverletzungen in "gewerblichem Ausmaß" erfolgt sind. Ein gewerbliches Ausmaß bestimmt sich dabei nicht allein nach der Anzahl der Rechtsverletzungen, sondern auch nach der Schwere der Rechtsverletzung. So genügt es im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts für eine Verletzung in gewerblichem Ausmaß, dass die zum Download angebotene Software in ihrer aktuellen Verkaufsversion einen Wert von über 400 € hatte.

Kategorie: Filesharing, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht

Zur Weiterverbreitung "gebrauchter" Software

Veröffentlicht am 10.12.2009

632 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 68 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2009, Az.: I-20 U 247/08

Dem Hersteller von Software steht dann ein Unterlassungsanspruch aus § 97 I 1 UrhG gegen den Weiterverbreiter seiner "gebrauchten" Software zu, wenn dieser die Software in einer anders verkörperten Form verbreitet, als vom Hersteller ursprünglich in Verkehr gebracht. Es liegt dabei insbesondere keine Rechtserschöpfung des Herstellers vor, da diese nur bezüglich eines in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegten Werk eintreten kann; auch Sicherungskopien stellen keine derartigen Vervielfältigungsstücke dar.

Kategorie: Urheberrecht, gebrauchte Software, IT-Recht

Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erwirkt bundesweit wohl erste einstweilige Verfügung wegen „Klickbetrug“

Veröffentlicht am 03.12.2009

1507 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 168 Votes  

Beschluss des LG Hamburg vom 09.11.2009, Az.: 312 O 671/09

Mit dem von der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erwirkten Beschluss des LG Hamburg vom 09.11.2009 (Az.: 312 O 671/09) wird es einem Unternehmen bundesweit wohl zum ersten Mal gerichtlich verboten, systematisch die von einem Mitbewerber geschalteten Google AdWords Anzeigen in schädigender Absicht zu klicken bzw. klicken zu lassen.

Kategorie: Suchmaschinen, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht

Betrug im Internet durch Spam-Mail-Kampagnen

Veröffentlicht am 03.12.2009

615 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 116 Votes  

Urteil des LG Göttingen vom 17.08.2009, Az.: 8 KLs 1/09

In seinem Urteil hat das Landgericht Göttingen drei Angeklagte wegen mittäterschafltichen Betrugs bzw. Beihilfe zum Betrug für schuldig befunden.  Die Angeklagten gelangten an Datensätze von 600.000 Personen mit Namen, Anschriften und Email-Adressen. Daraufhin verschickten sie Lock-(Spam)-Mails und brachten die Adressaten der Mails dazu, auf eine bestimmte Internetseite zu klicken, um daraufhin Gebühren zu verlangen und vermeintliche Verträge abzuschließen. Insgesamt haben die Angeklagten durch ihre Spam-Mail-Kampagne über 130.000 € eingenommen; sie wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Kategorie: Internetstrafrecht, IT-Recht, Medienrecht

Eingeschränkte Störerhaftung für Verkausplattformen im Internet

Veröffentlicht am 26.11.2009

329 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 118 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.07.2009, Az.: 3 U 214/07

Ein Internet-Auktionshaus ist nicht allein schon deshalb haftbar, weil Anbieter auf der Plattform markenrechtsverletzende Angebote einstellen. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn trotz bestehender zumutbarer Kontrollmöglichkeiten und dem Wissen um Markenrechtsverletzungen nichts zur Unterbindung seitens des Diensteanbieters erfolgt. Wenn Markenverstöße unmittelbar durch diverse Anbieter noch nicht einmal nachgewiesen werden können, scheidet eine mittelbare Störerhaftung des Plattforminhabers erst recht aus.

Kategorie: Abmahnung, eBay-Recht, Haftung, Markenrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht

Haftung des Admin-C für Rechtsverletzung auf registrierter Domain

Veröffentlicht am 26.11.2009

291 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 84 Votes  

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.09.2009, Az.: 2 U 16/09

Ausländische Firmen, die eine deutsche Domain bei der DENIC registrieren wollen benötigen einen deutschen sogenannten "administrativen Ansprechpartner", kurz Admin-C. Hat der in einem solchen Fall für die Domain zuständige Admin-C keinen Bezug zu der Firma, sondern erklärt sich dieser lediglich generell bereit als formell zuständiger Admin-C eingetragen zu werden, haftet dieser grundsätzlich auch nicht für die Inhalte der jeweiligen Webseite nach den Grundsätzen der Mitstörerhaftung. Verkennt der Admin-C jedoch offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzungen, verletzt dieser seine dennoch bestehenden Prüfungspflichten und macht sich mit haftbar.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, IT-Recht

Kein Cafehaus-Gewinnspiel im Internet

Veröffentlicht am 26.11.2009

271 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 104 Votes  

Beschluss des VG Berlin vom 17.08.2009, Az.: 4 L 274.09

Bei einem Internet-Gewinnspiel darf als Preis nicht ein Pachtvertrag über eine Gaststätte vermittelt werden. Bei dem Verkauf von mindestens zehntausend Gewinnspielchancen liegt zudem eine gewerbsmäßige Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung vor.
(§ 80 Abs. 5 VwGO, §§ 15 Abs. 2, 33d, 33f GewO)

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht /Online-Recht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

Kohärenz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung

Veröffentlicht am 25.11.2009

293 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 100 Votes  

Urteil des KG Berlin vom 15.10.2009, Az.: 8 U 26/09

Wird beispielsweise ein Geldbetrag, der mit Hilfe von Online-Banking durch Phishing erlangt wurde, auf das Konto eines unwissenden Dritten überwiesen, muss der Dritte das Erlangte nach den Regeln der ungerechtferitgen Bereichung, §§ 812 ff. BGB, an die Bank des Geschädigten herausgeben. Ist der Dritte aber gem. § 818 Abs.3 BGB entreichert und hat keinen Vermögensvorteil mehr, hat das Kreditinsititut keinen Anspruch auf Rückzahlung. Allerdings gibt es zu den zivilrechtlichen Folgen des Phishings bislang nur wenig obergerichtliche und keine höchsrichterliche Rechtsprechung, obwohl dieses Problem des Öfteren auftritt.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Internetstrafrecht, IT-Recht

Lückenloses Nachvollziehen von festgestellten IP-Adressen

Veröffentlicht am 20.11.2009

243 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 60 Votes  

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.09.2009, Az.: 2-18 O 162/09

Wird eine Täterschaft oder Störereigenschaft seitens des Beklagten dezidiert in Abrede gestellt, beispielsweise im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, so muss der Kläger die Zuordnung der festgestellten IP-Adresse zum Beklagten lückenlos nachweisen. Insbesondere muss er darlegen, dass es sich bei der Zuordnung um durch den Provider nach § 101 Abs. 9 UrhG ermittelte Daten handelt.

Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht

Internetverbot greift bei Internet-Lottovermittlung nicht

Veröffentlicht am 19.11.2009

173 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 56 Votes  

Urteil des OLG Koblenz vom 23.09.2009, Az.: 1 U 349/09

Aufgrund bestehender Zweifel bei der Frage der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 4 GlüStV mit Art. 49 EG-Vertrag kann man bei einem "Internet- Lottovermittlungs- Geschäftsbesorgungsvertrag" nicht auf Beendigung durch Wegfall der Geschäftsgrundlage schließen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetstrafrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht
News 1 bis 20 von 95

1 2 3 4 5 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:
»  März 2010 :: 25
»  Februar 2010 :: 90
»  Januar 2010 :: 126
»  Dezember 2009 :: 126
»  November 2009 :: 89
»  Oktober 2009 :: 145
»  September 2009 :: 102
»  August 2009 :: 100


kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz