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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

15. Januar 2018 Top-Urteil

Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16

Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG.

12. Januar 2018

Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

Einkaufstasche einer Apotheke mit zahlreichen Medikamenten auf Tablet

Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17

AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich.

12. Januar 2018

Satirische Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Zeitung gerollt mit der Aufschrift "Satire"

Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2017, Az.: 324 O 2017/17

Steht eine Person als Spitzenkandidatin einer politischen Partei in Blickpunkt der Öffentlichkeit, so muss diese mit überspitzter Kritik umgehen können. So war der Beitrag eines Satiremagazins, in dem es eine Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Betitelung bezog sich nämlich auf die Äußerung der Spitzenkandidatin, dass die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen“ gehöre.

12. Januar 2018

„Mi Pad“ und „iPad“ sind sich zu ähnlich

Pressemitteilung Nr. 129/17 des EuG zum Urteil vom 05.12.2017, Az.: T-893/16

Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ nicht für Tablets eintragen lassen. Dieser Name besäße zu viel Ähnlichkeit mit dem Produkt von Apple, die 2014 bereits gegen das Eintragungsgesuch von Xiaomi Widerspruch beim EUIPO eingelegt hatten. Das Schriftbild sei zu ähnlich, da „iPad“ vollständig in „Mi Pad“ enthalten sei. Auch in klanglicher Hinsicht weisen die Begriffe vor allem für englischsprachige Kunden erhebliche Ähnlichkeiten auf. Der unterschiedliche Anfangsbuchstabe „M“ sei nicht ausreichend, um Verwechslungen auszuschließen.

12. Januar 2018

1&1 und das beste Netz

Skyline, bei der bei jedem größeren Gebäude ein WLAN-Symbol abgebildet ist

Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16

Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz habe und bei einem Festnetztest durch die Nutzung eines bestimmten Routers als Testsieger hervorgegangen ist. Denn dann geht der Verkehr gerade davon aus, dass bei Abschluss des beworbenen Tarifs auch die getestete Qualität erreicht werde. Ist dies tatsächlich jedoch nicht der Fall, weil dafür der bestimmte Router noch hinzugebucht werden müsse, so stellt dies eine Irreführung dar.

09. Januar 2018

BND darf Telefonie-Metadaten nicht mehr speichern

Laptop mit Stethoskop, Abhörskandal, Spionage

Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 13.12.2017, Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16

Der Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten, welche er zu Zwecken der nachrichtendienstlichen Analyse nutzt, nicht mehr speichern. Zwar wurden diese Daten vom BND zunächst anonymisiert und konnten so nicht mehr zurückverfolgt werden. Allerdings verletzt diese Art der Zwischenspeicherung das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG und ist demnach zu unterlassen. Insbesondere lässt sich dieses Vorgehen nicht durch eine gesetzliche Grundlage rechtfertigen.

09. Januar 2018

Werbung mit Testergebnissen: Verlinkung der Fundstelle nicht ohne weiteres ausreichend

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.11.2017, Az.: 6 U 182/14

Bei der Werbung mit Testergebnissen ist es erforderlich, dass dem Werbeadressaten auch die Möglichkeit eröffnet wird, sich über die Details hinsichtlich des der Werbung zugrundeliegenden Tests zu informieren. Sofern nicht alle relevanten Informationen in die Werbeanzeige mit aufgenommen werden können, muss deshalb zumindest die Fundstelle des Tests angegeben werden. Die Verlinkung auf eine Webseite, auf der die entsprechenden Einzelheiten abrufbar sind, ist jedenfalls dann ausreichend, wenn sich die Informationen direkt auf der Startseite oder unter einem dort befindlichen Menüpunkt aufrufbar sind, nicht jedoch, wenn der Werbeadressat sie lediglich auf einer Unterseite finden kann.

09. Januar 2018

40 % Anzahlung für Pauschalreise kann zulässig sein

Pressemitteilung Nr. 123/2017 zum Urteil des BGH vom 25.07.2017, Az.: X ZR 71/16

Eine Klausel, nach der Reiseveranstalter bis zu 40 % des gesamten Reisebetrages als Anzahlung zu verlangen können, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Die geforderte Anzahlung ist als eine Aufwendungen des Reiseveranstalters einzustufen, die dieser benötigt, um die seinerseits bestehende Vorleistungspflicht für Flüge zu finanzieren. Dabei ist es nicht erforderlich, zu differenzieren, ob und wie viel der Reiseveranstalter hierfür vorleisten muss, da kein sachlicher Zusammenhang zwischen den gebuchten Reiseleistungen des Verbrauchers und der Art und Weise der Finanzierung des Reiseveranstalters gegeben ist. Folglich kann ein identischer Prozentsatz für die Berechnung herangezogen werden. Noch nicht geklärt ist hingegen, ob bei den Vorleistungen des Reiseveranstalters hinsichtlich der Hotelbetreiber unterschieden werden muss.

09. Januar 2018

Uber-Fahrervermittlung ist Verkehrsdienstleistung

Pressemitteilung Nr. 136/17 des EuGH zum Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-434/15

Der Fahrervermittlungsdienst Uber erbringt eine Verkehrsdienstleistung. Die Smartphone-App, die private Fahrer an Personen vermittelt, welche im Innenstadtbereich eine Mitfahrgelegenheit benötigen, ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst. Die Tätigkeit ist mit der daraus resultierenden Verkehrsdienstleistung so eng verbunden bzw. ermöglicht diese überhaupt, sodass sie insgesamt als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist. Deren Ausgestaltung und Kriterien sind daher von den Mitgliedstaaten zu regeln.

09. Januar 2018

OLG Köln bejaht Verschulden wenn Amazon-Angebote nicht werktäglich überprüft werden

Beschluss des OLG Köln vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17

Ein Verstoß gegen § 890 ZPO, welcher die Erzwingung von Unterlassungen und Handlungen regelt, muss schuldhaft begangen werden. Ein Verschulden kann im Rahmen von Unternehmen mittels der sog. Organtheorie zugerechnet werden. Dabei wird eine fahrlässige oder vorsätzliche Zuwiderhandlung eines Mitarbeiters der juristischen Person selbst angelastet. Können allerdings hinreichende Kontrollmaßnahmen nachgewiesen werden, entfällt das Verschulden und somit ein mögliches Ordnungsgeld. Wer zur Unterlassung der Angabe falsche UVPs verpflichtet wurde, den trifft jedenfalls dann kein Verschulden hinsichtlich neuer Verstöße, wenn er einmal pro Wochenarbeitstag alle eingestellten Angebote kontrolliert und ggf. entfernt.

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

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BND darf Telefonie-Metadaten nicht mehr speichern

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OLG Köln bejaht Verschulden wenn Amazon-Angebote nicht werktäglich überprüft werden

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