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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
11. April 2011 Urteil des BGH vom 05.10.2010, Az.: I ZR 127/09 Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Vorstellung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.
Weiterlesen 07. April 2011 Beschluss des BPatG vom 23.02.2011, Az.: 26 W (pat) 512/10 Der Marke „Cone“ fehlt es an dem notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Das Wort „Cone“ stammt aus dem Englischen und ist im Deutschen mit „Kegel, Konus“ zu übersetzen. Die Bezeichnung ist daher geeignet, die Form von Sitzmöbeln zu beschreiben. Ferner besteht für die angemeldeten Planungsdienstleistungen ein enger, sachlich beschreibender Bezug. Insoweit handelt es sich bei Kegeln um eine geometrische Grundform, die Innenarchitekten sowohl bei der Gestaltung von Innenräumen verwenden, als auch Möbelentwürfen zugrunde legen.
Weiterlesen 07. April 2011 Beschluss des LG Kiel vom 28.07.2010, Az.: 14 O 32/10
Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold zum Verkauf anzubieten. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt nicht vor, da durch den Zusatz "bis zu" hinreichend ersichtlich ist, dass der genannte Preis nicht für jede Art von Gold gezahlt wird, sondern nur für solches der höchsten Reinheitsstufe.
Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: I ZR 47/08
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
Urteil des AG Mannheim vom 04.03.2011, Az.: 3 C 32/11 Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Übersinnlichen kann, obwohl die Erbringung der Leistung unmöglich ist, grundsätzlich wirksam geschlossen werden. Sittenwidrig ist der Vertrag, wenn der Anbieter der Dienstleistung den Aberglauben des anderen Teils zum Vertragsschluss ausnutzt. In diesem Fall ist auch das erhaltene Entgelt zurückzugewähren.
Weiterlesen 07. April 2011 Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2010, Az.: 406 O 97/09 Ein Unternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn seine Außendienstmitarbeiter gegenüber potentiellen Kunden behaupten Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein bzw. mit diesen zusammenzuarbeiten und sich dadurch Zugang zu den Wohnungen der potentiellen Kunden verschaffen.
Weiterlesen 07. April 2011 Beschluss des BGH vom 24.01.2011, Az.: X ZB 33/08 Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.
Weiterlesen 07. April 2011 Beschluss des BPatG vom 01.02.2011, Az.: 24 W (pat) 33/10 Es fehlt der angemeldeten Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft. Das Zeichenwort „Trademarker“ leitet sich von dem englischsprachigen Begriff „trademark“, der die Bedeutung „Warenzeichen, (Handels-)Marke“ hat, ab. Insoweit dient das Hinzufügen der Wortendung „er“ allein der Personifizierung des Wortes „Trademark“. Die Bezeichnung „Trademarker“ ist daher so zu verstehen, dass sie lediglich beschreibend einen „Spezialisten für Markenrecht und Markenbewertung“ kennzeichnet. Bezüglich der bei Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers liegt es nahe, dass diese Berufe sich (schwerpunktmäßig) mit Marken (= trademarks) befassen.
Auch was die im vorliegenden Fall angemeldeten Waren „Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine“ anbetrifft, so können diese entweder für einen „Trademarker“ (= Spezialisten für Markenrecht und Markenbewertung) bestimmt sein, oder aber als gedrucktes Medium Informationen vermitteln, welche die Beratung durch den „Trademarker“ ersetzen sollen.
Weiterlesen 04. April 2011 Top-Urteil 
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 09.02.2011, Az.: 3-08 O 120/10Die Internethandelsplattform Amazon funktioniert wie ein Warenkatalog, d.h. es gibt zu jedem Artikel nur eine Artikelbeschreibung und andere Verkäufer können sich bestehenden Angeboten anschließen. Allerdings kann jeder Anbieter des Artikels auch die Artikelbeschreibung ändern. Das LG Frankfurt entschied nun, dass in dem nachträglichen Einfügen einer Marke in ein Angebot, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, eine Behinderung der Mitbewerber liegt, da diese so Unterlassungsansprüchen ausgesetzt werden.
Weiterlesen 01. April 2011 Beschluss des OLG Köln vom 27.10.2010, Az.: 6 W 155/10
Für einen Auskunftsanspruch ist ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Urhebers notwendig und diese Rechtsverletzung muss ein gewerbliches Ausmaß erreichen.
Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß ist in einem breiten öffentlichen Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Werke zu sehen oder unter besonderen Umständen im Angebot ein einzelnes urheberrechtliche geschütztes Werk herunterzuladen.
Das gewerbliche Ausmaß ist anhand des Wertes des angebotenen Werkes bzw. anhand der Veröffentlichung innerhalb der Verwertungsphase zu bewerten.
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