Pressemitteilung Nr. 11/11 des AG München zum Urteil vom 03.02.2011, Az.: 161 C 24062/10
Stellt eine Privatperson oder ein Unternehmen fest, dass in Internetforen über sie diffamierend oder geschäftsschädigend berichtet wird, können sie einen Anspruch auf Entfernung der betreffenden Beiträge haben. Einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Betreiber des Forums, um die Kontaktdaten des Verfassers festzustellen, haben diese aber nicht, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Lediglich im Rahmen eines strafrechtlichten Ermittlungsverfahrens könnten die gewünschten Auskünfte erlangt werden.Pressemitteilung Nr. 07/11 des AG München zum Urteil vom 17.11.2009, Az.: 155 C 22290/08
Stellt sich nach dem Kauf eines als "Allradfahrzeug" bezeichneten Autos heraus, dass der Allradantrieb bereits bei Kauf nicht funktionierte, kann sich ein gewerblicher Händler nicht auf einen möglichen Verschleiß oder die Aussage, dass er die Funktionsfähigkeit des Antriebs niemals überprüft habe, berufen. Der Verkäufer hat dann zumindest stillschweigend eine nicht vorliegende Eigenschaft zugesichert.Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08
Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.Urteil des LG Berlin vom 12.01.2011, Az.: 97 O 178/10
Bei Angeboten von Ersatzakkus für Notebooks als Alternative zu teureren Markenakkus darf nicht mit einer höheren Kapazität geworben werden, auch wenn diese dem Gehäuse der Akkus zu entnehmen ist. Durch die Angaben werden bei den Interessenten falsche Vorstellungen über die Leistung der Akkus hervorgerufen. Den Anbieter trifft eine Prüfungspflicht, da die Problematik niedrigerer Ist-Kapazität derartiger Ersatzakkus Fachhändlern entsprechend bekannt sein muss. Außerdem kann die tatsächliche Kapazität ohne besonderen Aufwand festgestellt werden.Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09
Nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter. Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird für ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen