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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
28. Oktober 2010 Urteil des EuGH vom 21.10.2010, Az.: C- 467/08 Der "gerechte Ausgleich" in RL 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen. Er bezieht sich auf die Verletzung des Urheberrechts durch private Vervielfältigungen. Berechnungsgrundlage ist der zu erwartende Schaden. Ausgleich kann von Privaten wie auch von Herstellern von Vervielfältigungsgeräten erhoben werden, die die Abgabe auf die Privatkunden umlegen können. Berücksichtigt werden muss, wenn Vervielfältigungsgeräte von Kundengruppen nachgewiesenermaßen zu anderen Zwecken als der Fertigung von Privatkopien verwendet werden.
Weiterlesen 28. Oktober 2010 Beschluss des BGH vom 06.07.2010, Az.: 4 StR 555/09 Das Auslesen der Datensätze von Zahlungskarten und das Ausspähen der dazugehörigen PIN an Geldautomaten stellt kein Ausspähen von Daten gemäß § 202 a StGB dar. Hierzu ist die Überwindung von Schutzvorkehrungen, die Unbefugten den Zugriff zumindest erschweren sollen, notwendig und bei bloßer Speicherung von Daten auf Magnetstreifen nicht gegeben. Die Verschlüsselung der zur Errechnung der PIN erforderlichen Daten wird gerade nicht überwunden, da die Täter die PIN ausspähen.
Weiterlesen 27. Oktober 2010 Urteil des LG München I vom 13.04.2010, Az.: 9 HK O 23557/09 Die bösgläubige Markenanmeldung der Marke XY mit dem Ziel, vermeintliche Verletzer in Anspruch nehmen zu können, um dadurch Lizenzgebühren zu generieren, ist rechtswidrig. Einwilligung in die Löschung der Marke, die in unlauterer Behinderungsabsicht erworben und eingesetzt wurde, kann verlangt werden, wenn sie mit dem Zweck gehortet wurde, Dritte mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen zu überziehen.
Weiterlesen 27. Oktober 2010 Beschluss des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 154/08
Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, da der Durchschnittsverbraucher davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafterin ist. Zudem folgert der Verkehr, dass das Unternehmen über eine besonders verlässliche Bonität verfügt. Liegt dies nicht vor, ist die Verwendung der Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen rechtswidrig.
Weiterlesen 26. Oktober 2010 Urteil des LG Düsseldorf vom 29.09.2010, Az.: 12 O 255/09
Das LG Düsseldorf untersagte die Ausstellung von Fotografien von einer künstlerischen Aktion, die in einer Live-Sendung dargeboten wurde und von der keine Aufzeichnung existiert. Die Beklagte habe diese Fotografien als Umgestaltung des Werkes ohne Einwilligung im Sinne von § 23 UrhG verwertet und damit in den Zuweisungsgehalt des Urheberrechts eingegriffen. Dabei geht es nicht um den Schutz der einzelnen auf den Fotografien wiedergegebenen Momente, sondern um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Werkes als Ganzes. Auch improvisierte Aktionen sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Vorliegend setzte der Künstler eine eigene Idee im Rahmen einer Live-Sendung um und wollte dadurch eine künstlerische Aussage treffen.
Weiterlesen 26. Oktober 2010 Beschluss des BPatG vom 23.04.2008, Az.: 26 W (pat) 117/06
Der Name „Pontifex“ ist nicht als Marke für u.a. Biere eintragungsfähig. Da ein beachtlicher Teil des Verkehrs mit der Bezeichnung „Pontifex“ den Papst in Verbindung bringe, würde deren Verwendung als Biermarke nicht nur eine grobe Geschmacksverletzung darstellen, sondern auch als religiös anstößig empfunden werden.
Weiterlesen 25. Oktober 2010 Urteil des LG Hamburg vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09
YouTube haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte bei den von anonymen Nutzern eingestellten Videos. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen des „Zu-Eigen-Machens“ fremder Inhalte, da sich die Videos aus der Sicht eines objektiven Beobachters zumindest auch als eigene Videos der Internetplattform darstellen.
Weiterlesen 25. Oktober 2010 Urteil des EuG vom 07.10.2010, Az.: T-47/09 Das Wortzeichen ist für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 nicht eintragungsfähig, da ihm das absolute Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegensteht. Das Zeichen hat im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen lediglich beschreibenden Charakter, da diese entweder von Gesellschaftern erbracht oder von diesen in Anspruch genommen werden. Als Gesellschafter sind in diesem Zusammenhang Personen anzusehen, die mit der Leitung eines Unternehmens betraut sind.
Weiterlesen 25. Oktober 2010 Urteil des BGH vom 18.03.2010, Az.: I ZR 16/08
UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3
Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.
Weiterlesen 25. Oktober 2010 Urteil des OLG Koblenz vom 30.09.2010, Az.: 2 U 1388/09 In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Koblenz mit den AGB eines Anbieters von Webhosting-Verträgen auseinandergesetzt.
So ist hiernach insbesondere eine Klausel unwirksam, nach der sich der Nutzer der AGB eine Vertragsänderung vorbehält, wenn diese für den Kunden zumutbar ist und der Kunde einer solchen Änderung nicht widerspricht. Die Einschränkung, die Vertragsänderung müsse für den Vertragspartner „zumutbar“ sein, sei unter anderem zu unbestimmt.
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