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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
08. April 2010 Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2010, Az.: 3 U 106/09
Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil ist dann unzulässig, wenn dieses Urteil auf einer nachträglich für verfassungswidrig erklärten Normauslegung beruht.
Weiterlesen 08. April 2010 Beschluss des OVG Bremen vom 11.03.2010, Az.: 1 B 314/09
In Deutschland darf aufgrund des staatlichen Glücksspiel- und Wettmonopols keine Vermittlung privater Sportwetten aus anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Das Verbot, dass in die Grundrechte der Wettenvermittler eingreift, hält sowohl einer verfassungsrechtlichen als auch europarechtlichen Überprüfung stand. Obwohl der Wettmarkt in einigen Mitgliedsstaaten weitgehend liberalisiert ist, kann nach der Rechtsprechung des EuGH jeder Mitgliedsstaat zur Suchtprävention eigene, abweichende Regelungen erlassen, die an die Wertordnung in dem jeweiligen Land anknüpfen.
Weiterlesen 08. April 2010 Beschluss des BPatG vom 18.02.2010, Az.: 25 W (pat) 76/09 Die Wortmarke "Fizzy Party Mix" ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) für einzelne Waren wie Aromastoffe für Getränke und Backwaren (Klasse 30) eintragungsfähig. Für "Fizzy Party Mix" besteht darüber hinaus allerdings für Waren ein Freihaltebedürfnis nach § 8 MarkenG, welche spritzig und sprudelnd sein können und zudem als Party-Mischung vertrieben werden. Demzufolge können solche Waren nicht mit dieser Wortmarke eingetragen werden.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.2010, Az.: 5 U 141/09 Wird in einer Werbebroschüre einer Klinik die Aussage getroffen, dass die Einhaltung von Kontrollterminen für eine 7jährige Gewährleistung wichtig sei, so begründet dies noch kein eigenes Garantieversprechen der Klinik. Vielmehr stellt der Hinweis eine reine Werbeaussage dar. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen zur Garantie nur auf Kauf- und nicht auf Behandlungsverträge anwendbar.
Weiterlesen 08. April 2010 Beschluss des BPatG vom 03.02.2010, Az.: 26 W (pat) 79/09 Nach dem Beschluss des BPatG ist die Wortmarke "MYSPACE" für einzelne Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 (Erziehung und Unterhaltung sowie wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen) eintragungsfähig, da sie hinreichend unterscheidungskräftig ist und als Hinweis auf die Herkunft der solchermaßen gezeichneten Produkte aus einem bestimmten Unternehmen geeignet ist.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2009, Az.: 6 U 148/09 Unter dem Begriff "CFD-Börse" stellen sich die angesprochenen Verkehrskreise im Bereich des Finanzmarktes eine multilaterale Handelsplattform vor. Wird jedoch tatsächlich nur ein Finanzprodukt angeboten und nicht gehandelt, so ist die Verwendung dieses Begriffs nach allgemeinem Verständnis insoweit irreführend und damit auch unlauter.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des LG Köln vom 17.03.2010, Az.: 28 O 612/09
Titulierte und rechtskräftige Forderungen dürfen im Internet auf entsprechenden Plattformen gehandelt werden. Dabei ist auch die Nennung des Vor- und Nachnamens sowie die Angabe der ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Wohnortes des Schuldners zulässig. Das Interesse des Gläubigers an der Verwertung seiner Forderung überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und etwaige datenschutzrechtliche Bedenken des Schuldners.
Weiterlesen 07. April 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.01.2010, Az.: 6 U 114/09 Das "Fabergé-Museum" darf die an sich fremde Marke "Fabergé" als Bezeichnung seines Museums verwenden. Das OLG Frankfurt entschied, dass in der Verwendung der Marke zwar eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes liege. Jedoch sei die Verwendung in diesem Fall nicht unlauter, denn die Angabe über Merkmale der auch so bezeichneten Leistung sei in diesem Einzelfall markenrechtlich zulässig.
Weiterlesen 07. April 2010 Urteil des OLG Köln vom 14.10.2009, Az.: 6 U 115/09 Ein Weizenbierglas mit einem Fuß in der Form eines Fußballes, ist nicht schon dann als Werk der angewandten Kunst anzusehen, wenn es das Erste in dieser Art ist. Vielmehr muss bei der Verwirklichung dieser Idee ein Gesamtbild entstehen, welches bei dem Betrachter eine ästhetische Wirkung hervorruft. Des Weiteren liegt eine unfreie Bearbeitung nur dann vor, wenn das später erschaffene Objekt die künstlerischen Besonderheiten des ursprünglichen Objekts nachahmt. Denn erst diese verleihen dem Objekt eine schutzfähige Prägung.
Weiterlesen 07. April 2010 Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 Verletzt ein im Internet auf einer ausländischen Webseite veröffentlichter Artikel das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen und weist dieser Artikel zugleich einen deutlichen Bezug zum Inland auf, so ist der Rechtsweg zu deutschen Gerichten eröffnet. Ein in Deutschland wohnhafter Kläger ging im vorliegenden Fall gegen die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie gegen den in New York ansässigen Autor wegen eines veröffentlichten Artikels vor, der den Kläger in seinem Recht verletzte.
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