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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
20. November 2008 Urteil des OLG Hamm vom 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08
Eine automatische IP-Sperre über ein Schutzsystem ist keine wettbewerbsrechtliche Behinderung, wenn diese die Gefahr einer Betriebsstörung abwehrt. Eine solche kann bei einer immensen Anzahl von Seitenaufrufen innerhalb einer kurzen Aufruffrequenz über einen längeren Zeitraum angenommen werden, da dieses Verhalten nicht mehr im Berich des normalen Kundenverhaltens liegt.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des BPatG vom 29.10.2008, Az.: 25 W (pat) 78/05
Durch die Eintragung einer Marke erhält diese, unabhängig von ihrer Kennzeichnungskraft, ein Mindestmaß an Schutz. Dabei ist gegenüber konkurrierenden Marken der Gesamteindruck ausschlaggebend, nämlich allein der Bestandteil, welchen der Verkehr als Kern- und Merkwort der Marke sehen wird.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08
Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1331/08
Formularmäßig eingeholte Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings stellen keine wirksame Einwilligung in Webreanrufe dar, denn es ist für die Verbraucher praktisch unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 30.10.2008, Az.: 13 A 2394/07
Eine als Befristung der Frequenzzuteilung bezeichnete Nebenbestimmung ist inhaltlich keine Bedingung. Bei der Verlängerung der bereits erteilten Frequenzzuteilung handelt es sich - wie auch bei der Erstzuteilung - um eine gebundene Entscheidung, so dass die Zuteilungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Verlängerung besteht.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des BPatG vom 14.10.2008, Az.: 24 W (pat) 66/07
Bei der Festestellung der Unterscheidungskraft einer potenziellen Wortmarke ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ständig mit neuen Begriffen konfrontiert ist, die sich häufig nicht an grammatikalische Regeln halten, so dass in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen besteht. Eine Binnengroßschreibung allein begründet nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 18. November 2008 Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2007, Az.: 4 U 142/06 Wird durch eine Software "Suchmaschinenspamming" durchgeführt, ist die Kennzeichnung als Spam als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Bei der Beurteilung, ob auch ein Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Behauptung vorliegt, wird ein weiter Spam-Begriff angewandt, der auch Webseiten miteinschließt, die durch Manipulation der Suchmaschine gelistet sind.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.04.2008, Az.: 6 W 36/08
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner ist auch verpflichtet Verletzungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte zu unterbinden, wobei ihm eine Überwachungspflicht zukommt. Dies gilt insbesondere innerhalb Internetverzeichnissen, deren Inhalte leicht nachzuvollziehen und zu überprüfen sind.
Weiterlesen 18. November 2008 Urteil des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08
Eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten und zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken ist durch den Veranstalter der Versteigerung zu Werbezwecken zulässig. Jedoch darf er das fragliche Werk nach der Versteigerung nicht länger als eine Woche im Netz belassen.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
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