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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 63/2008 des LG München I zum Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte zu dem Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ zu entschieden. Sie beurteilte die Übereinstimmung der beiden Stücke als so frappierend, dass von einer Übernahme und so einer Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. Selbst eine unbewusste Übernahme, so die Münchener Richter, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 64/2008 des Landgericht München I zum Urteil vom 04.12.2008, Az.: 7 O 330/08 Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte aktuell erneut einen der zahllosen Fälle zu entscheiden, in denen Stadtplanausschnitte oder sogar ganze Stadtpläne ohne Berechtigung der Karthographieverlage auf Homepages von Unternehmen oder Privatleuten gestellt werden, um z.B. dem Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des ArbG Düsseldorf vom 13.06.2008, Az.: 13 Ga 47/08
1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen. ...
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Beschluss des OLG Celle vom 10.12.2007, Az.: 13 U 176/07
Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 11.11.2008, Az.: 33 W 134/06
Die Wortmarke "Speisecard" erschöpft sich in ihrem beschreibenden Charakter und muss daher von der Anmeldung zurückgewiesen werden. Insbesondere ist die Wortbildung der Marke zu geläufig und werbeüblich, dass sie beim Verbraucher gerade zu keiner Irritation oder einem Nachdenken führt, um den beschreibenden Charakter aufzulösen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des OLG Celle vom 30.10.2008, Az.: 11 U 78/08 Die Verwendung der Klausel „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet der Verwender, verstößt gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ verstößt jedoch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 11.06.2008, Az.: 161 C 34246/07
Anwaltliche Kosten für Abmahnungen sind zu erstatten, insbesondere weil es nicht zugemutet werden kann zugunsten der Schädiger einen Geschäftsapperat vorzuhalten, der die Feststellung und Abmahnung sämtlicher Verstöße mit eigenen Mitteln ermöglicht. Die Schadensminderungspflicht geht gerade nicht so weit, dass zusätzlich eigene Mitarbeiter eingestellt und bereitgehalten werden müssen.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 220/05
Ein Nährstoffbedarf ist wettbewerbsrechtlich bereits dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: I ZR 126/06
a) Der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde; eine Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft genügt - auch wenn sie den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte - den Anforderungen des Art. 11 GGV nicht. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 12.11.2008, Az.: 6 W 183/08
Ein vertraglicher Verfügungsanspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Kontos kann mittels einstweiliger Verfügung erlangt werden. Damit wird zwar letztlich die Hauptsache vorweggenommen, allerdings lässt sich die Situation der faktisch entzogenen Marktzugangsmöglichkeit mit Fällen verbotener Eigenmacht vergleichen, in denen einstweilige Verfügungen, die den Hauptsacheanspruch erledigen, anerkannt sind.
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