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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. November 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05 Eine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbs. 2 UrhG liegt in allen Fällen vor, in denen ein gedanklicher Inhalt durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum dargeboten wird. Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 128/2008 des Bundesgerichtshof veröffentlicht wurde, liegt uns jetzt auch das Urteil im Volltext vor.
Weiterlesen 14. November 2008 Urteil des EuGH vom 12.11.2008, Az.: T-270/06 Für das Eingreifen eines absoluten Eintragungshindernisses einer Form (hier: LEGO-Baustein) genügt es, dass die wesentlichen Merkmale der Form jene Merkmale aufweisen, die für das Erreichen einer technischen Wirkung technisch kausal und hinreichend sind, so dass sie der technischen Wirkung zuzuschreiben sind. Das Vorhandensein anderer Formen, die die gleiche technische Wirkung durch andere technische Lösungen ermöglichen, steht dem nicht entgegen.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des BGH vom 25.09.2008, Az.: IX ZB 160/07
Ein Anwalt muss geeignete Vorkehrungen und Anweisungen für den Fall treffen, dass seinem Personal eine Absendung an eine richtige Faxnummer nicht gelingt, so dass zur Ausgangskontrolle regelmäßig auch die Überprüfung des ausgedruckten Sendeberichts gehört. Dies ist aus den richterlich entwickelten Sorgfaltspflichten bezüglich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax zu folgern.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des AG Papenburg vom 30.10.2008, Az.: 4 C 247/08 (IV) Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem "kein Befund" und "keine Feststellung von Vorkommnissen" enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschlüsse des BPatG vom 20.05.2008, Az.: 33 W (pat) 41/06 - 33 W (pat) 42/06
Der Markennamen "Advoscout" ist aufgrund der Kombination eines veralteten deutschen Fachbegriffs mit erkennbaren lateinischen Wurzeln, "Advokat", mit einem modernen englischen, allenfalls neudeutschen Wort, "Scout", ein überraschender Gegensatz und somit vergleichsweise ungewöhnlich, so dass im im Gegensatz zu "Anwaltscout" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. "Anwalt" als deutscher Begriff verbunden mit "Scout", was in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt ist, kann in Kombination gerade nicht als Marke angemeldet werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.11.2008, Az.: 8 W 457/08 Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die - abtrennbaren - kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im Übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs 1 ZPO.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des BPatG vom 29.10.2008, Az.: 27 W (pat) 13/08
Die Kennzeichnungskraft einer Marke ist durch die Verwendung eines beschreibenden Begriffs, wie beispielsweise der Ausdruck "Heute", deutlich geschwächt. Zwar kann dies durch den Bekanntheitsgrad der Marke kompensiert werden, allerdings kann nur ein durchschnittlicher Schutzumfang erlangt werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 10.11.2008, Az.: 14c O 223/08
Für die Abgrenzung des relevanten Marktes in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gilt das sog. Bedarfsmarktprinzip, wonach sämtliche Anbieter des jweiligen Handels miteinzubeziehen sind, soweit sie dem Kunden als sinnvolle Alternative zur Verfügung stehen. Spezialfachhändler, die regelmäßig nicht über eine große Angebotsbreite verfügen, sind keine sinvolle Einkaufsalternative gegenüber Vollsortimenter. Auch das Internet stellt gegenüber einem Verkaufsladen keine sinnvolle Alternative für den Verbraucher dar.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 11.06.2008, Az.: 324 O 1069/07
Wird der Name eines verurteilten Straftäters in den Medien genannt, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters jedenfalls dann, wenn durch die identifizierende Berichterstattung über die Verhandlung jedenfalls keine neue oder zusätzliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird und der Täter sich zu dieser Zeit nicht in Freiheit aufhält.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des AG München vom 31.10.2008, Az.: 172 C 13166/08
Die Höchstpreisgrenze für Mehrwertdienstleistungen über 0190-er Nummern gilt auch, wenn die Verbindung zuvor über eine Auskunftsnummer hergestellt wurde, da ansonsten der bezweckte Verbraucherschutz des § 43b TKG a. F. durch das Zwischenschalten einer Auskunftsnummer umgagnen werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreiber der Auskunftsnummer im Vorfeld die Ansprüche des Mehrwertdienstanbieters gegen den Kunden abtreten lässt.
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