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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. November 2008 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 51/06 Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend.
Weiterlesen 14. November 2008 Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2006, Az.: 4 U 143/06 Unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlungen stellen Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisnachlässe dar, für die die Bedingungen der Inanspruchname nicht klar und deutlich wiedergegeben sind.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des BGH vom 25.09.2008, Az.: IX ZB 160/07
Ein Anwalt muss geeignete Vorkehrungen und Anweisungen für den Fall treffen, dass seinem Personal eine Absendung an eine richtige Faxnummer nicht gelingt, so dass zur Ausgangskontrolle regelmäßig auch die Überprüfung des ausgedruckten Sendeberichts gehört. Dies ist aus den richterlich entwickelten Sorgfaltspflichten bezüglich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax zu folgern.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des AG Papenburg vom 30.10.2008, Az.: 4 C 247/08 (IV) Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem "kein Befund" und "keine Feststellung von Vorkommnissen" enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschlüsse des BPatG vom 20.05.2008, Az.: 33 W (pat) 41/06 - 33 W (pat) 42/06
Der Markennamen "Advoscout" ist aufgrund der Kombination eines veralteten deutschen Fachbegriffs mit erkennbaren lateinischen Wurzeln, "Advokat", mit einem modernen englischen, allenfalls neudeutschen Wort, "Scout", ein überraschender Gegensatz und somit vergleichsweise ungewöhnlich, so dass im im Gegensatz zu "Anwaltscout" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. "Anwalt" als deutscher Begriff verbunden mit "Scout", was in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt ist, kann in Kombination gerade nicht als Marke angemeldet werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.11.2008, Az.: 8 W 457/08 Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die - abtrennbaren - kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im Übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs 1 ZPO.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des BPatG vom 29.10.2008, Az.: 27 W (pat) 13/08
Die Kennzeichnungskraft einer Marke ist durch die Verwendung eines beschreibenden Begriffs, wie beispielsweise der Ausdruck "Heute", deutlich geschwächt. Zwar kann dies durch den Bekanntheitsgrad der Marke kompensiert werden, allerdings kann nur ein durchschnittlicher Schutzumfang erlangt werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 10.11.2008, Az.: 14c O 223/08
Für die Abgrenzung des relevanten Marktes in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gilt das sog. Bedarfsmarktprinzip, wonach sämtliche Anbieter des jweiligen Handels miteinzubeziehen sind, soweit sie dem Kunden als sinnvolle Alternative zur Verfügung stehen. Spezialfachhändler, die regelmäßig nicht über eine große Angebotsbreite verfügen, sind keine sinvolle Einkaufsalternative gegenüber Vollsortimenter. Auch das Internet stellt gegenüber einem Verkaufsladen keine sinnvolle Alternative für den Verbraucher dar.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.03.2008, Az.: 10 Ta 7/08
Der Weg zu den Arbeitsgerichten steht einem Handelsvertreter nur dann offen, wenn der Handelsvertrag gewerbliche Tätigkeiten ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig macht. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen, wie ein Wettbewerbsverbot, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags nicht, denn die Regelung geht sachlich nicht über dasjenige hinaus, was die gesetzliche Vorschrift des § 86 I HGB ohnehin untersagt.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.01.2008, Az.: I-20 U 151/07
Der heimliche Mitschnitt eines Kundentelefonats darf im Zivilprozess als Abwehrmittel verwendet werden. Daneben ist ein Anruf eines Telekommunikationsunternehmens beim Endkunden, der zu einem anderen Anbieter wechseln will, nicht grundsätzlich wegen einer Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Anbieter untersagt. Das Interesse sich die Kündigung vom Endkunden bestätigen zu lassen ist legitim und verstößt nicht gegen Wettbewerbsvorschriften.
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