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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
18. November 2008 Urteil des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08
Eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten und zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken ist durch den Veranstalter der Versteigerung zu Werbezwecken zulässig. Jedoch darf er das fragliche Werk nach der Versteigerung nicht länger als eine Woche im Netz belassen.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 30.10.2008, Az.: 13 A 2394/07
Eine als Befristung der Frequenzzuteilung bezeichnete Nebenbestimmung ist inhaltlich keine Bedingung. Bei der Verlängerung der bereits erteilten Frequenzzuteilung handelt es sich - wie auch bei der Erstzuteilung - um eine gebundene Entscheidung, so dass die Zuteilungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Verlängerung besteht.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des BPatG vom 14.10.2008, Az.: 24 W (pat) 66/07
Bei der Festestellung der Unterscheidungskraft einer potenziellen Wortmarke ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ständig mit neuen Begriffen konfrontiert ist, die sich häufig nicht an grammatikalische Regeln halten, so dass in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen besteht. Eine Binnengroßschreibung allein begründet nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 18. November 2008 Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2007, Az.: 4 U 142/06 Wird durch eine Software "Suchmaschinenspamming" durchgeführt, ist die Kennzeichnung als Spam als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Bei der Beurteilung, ob auch ein Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Behauptung vorliegt, wird ein weiter Spam-Begriff angewandt, der auch Webseiten miteinschließt, die durch Manipulation der Suchmaschine gelistet sind.
Weiterlesen 18. November 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.04.2008, Az.: 6 W 36/08
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner ist auch verpflichtet Verletzungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte zu unterbinden, wobei ihm eine Überwachungspflicht zukommt. Dies gilt insbesondere innerhalb Internetverzeichnissen, deren Inhalte leicht nachzuvollziehen und zu überprüfen sind.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 12.09.2008, Az.: 12 O 621/07
Den Betreiber eines eDonkey-Servers trifft keine rechtliche Verantwortung in Form der Störerhaftung. Denn es ist dem Betreiber nicht zuzumuten, einen Worfilter dahingehend einzurichten, dass bestimmte Dateien nur unter Nennung des Musiktitel geblockt werden.
Weiterlesen 14. November 2008 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 51/06 Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend.
Weiterlesen 14. November 2008 Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2006, Az.: 4 U 143/06 Unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlungen stellen Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisnachlässe dar, für die die Bedingungen der Inanspruchname nicht klar und deutlich wiedergegeben sind.
Weiterlesen 14. November 2008 Pressemitteilung Nr. 60/2008 des LG München I vom 13.11.2008, Az.: 21 O 3262/08 Wird eine Heiratsannonce mit besonderer Wortwahl und besonderem Stil formuliert und ist dadurch gekonnt auf einen besonderen Personenkreis zugeschnitten, dann ist in ihr die für einen urheberrechtlichen Schutz nötige individuelle-schöpferische Leistung zu sehen und genießt diesen dementsprechend.
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