4.000 Euro Preisvorteil kann irreführend sein
Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11
Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn mit einer Preisersparnis geworben wird und die Bezugsgröße nicht angegeben wird.
Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“
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gewinn.de
Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
Weiterlesen„Lovely Moments“
Beschluss des BPatG vom 06.09.2011, Az.: 24 W (pat) 503/10 Die Wortfolge „Lovely Moments“ ist nicht eintragungsfähig, da ihr für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortfolge „Lovely Moments“ tritt als typisches allgemein gehaltenes Werbeschlagwort in Erscheinung. Seine begriffliche Bedeutung von „schönen Momenten“, „schönen Augenblicken“ knüpft an eine langjährige allgemeine Werbepraxis an, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich ein unbestimmtes angenehmes Gefühl auslösen will. Die reine Werbefunktion der angemeldeten Marke lässt es ausgeschlossen sein, dass das Zeichen neben seiner werbenden Bedeutung auch die Herkunftsfunktion einer Marke erfüllen kann.
WeiterlesenAngabe von Identität und Anschrift bei Prospektwerbung zwingend
Urteil des LG Mönchengladbach vom 08.02.2012, Az.: 8 O 50/11 Ein werbendes Unternehmen hat gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG Identität und Anschrift in Werbeprospekten anzugeben. Der bloße Hinweis auf einzelne Filialen oder die Website des Unternehmens ist nicht ausreichend. Bereits bei Unterbreitung des Angebots im Prospekt müssen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Ein Internetzugang ist zudem nicht für jedermann verfügbar.
WeiterlesenWer zahlt das Kerosin?
Urteil des KG Berlin vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10
Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.Titelschutz Journal
Información del 2/02/20132 sobre la sentencia del Tribunal Regional de Düsseldorf ref.: 4 O 137/97.
WeiterlesenTitelschutz Journal
Dispatch on February 2, 2012 about the sentence of the Regional Court Düsseldorf, file number: 4 O 137/97.
WeiterlesenTitelschutz Journal: „Störerhaftung des Lagerhalters“
Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des LG Düsseldorf zum Thema "Störerhaftung des Lagerhalters", Az.: 4 O 137/97.
WeiterlesenVorsicht beim Autokauf
Urteil des LG Bochum vom 22.12.2011, Az.: I-14 O 189/11
Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung.„Der Tee mit Zzischh“
Urteil des OLG Köln vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11 Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert.
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