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Urteile aus der Kategorie „Informationspflichten“

05. Oktober 2021 Top-Urteil

Zahnärzte dürfen sich ohne Facharzt trotzdem Kieferorthopäde nennen

Urteil des BGH vom 29.07.2021, Az.: I ZR 114/20

Das Werben mit den Angaben „Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ ist für Zahnärzte, die nicht über die Qualifikation Fachzahnärzte für Kieferorthopädie verfügen, grundsätzlich erlaubt, so der BGH. Ein generelles Verbot stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Werbung ist aber dann untersagt, wenn der Zahnarzt nicht über seine fehlende Qualifikation aufklärt. Die kurze Bezeichnung seiner Person mit einer alternativen Qualifikation genügt nicht, erklärte das Gericht.

22. September 2021

Überprüfbarkeit ärztlicher Aufklärungsformulare

Pressemitteilung Nr. 168/2021 des BGH vom 02.09.2021, Az.: III ZR 63/20

Ein ärztliches Aufklärungsformular mit einer Klausel über das Risiko eines Grünen Stars und die Möglichkeit einer Untersuchung zur Früherkennung ist laut BGH nicht zu beanstanden. Diese diene der Dokumentation der erfolgten Aufklärung des Patienten und dessen Entscheidung, ob er die Untersuchung vornehmen lassen möchte. Aufklärungsformulare können wichtige Beweisdokumente sein. Dass die Klausel allgemein gefasst ist, stehe einer Beweiswirkung nicht entgegen.

22. Juli 2021

Zum Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden

Mann in einem Anzug streckt seine Hand vor sich und symbolisiert die Aufforderung mit etwas aufzuhören.

Beschluss des OVG Schleswig Holstein vom 28.05.2021, Az.: 4 MB 14/21

Der Auskunftspflichtige darf sich bei Fragen einer Datenschutzbehörde auf das Aussageverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 BDSG berufen, wenn dieser durch die Beantwortung sich selbst oder einen Angehörigen einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Betroffene müsse sich außerdem auf das Verweigerungsrecht berufen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass es bei Ablehnung dieses Rechts zu einer Aushöhlung des grundrechtlich verankerten "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatz kommen würde, wonach kein Bürger dazu verpflichtet ist, sich selbst strafrechtlich zu belasten.

09. Juli 2021

Verkaufsverbot für „Die Hit-Giganten“

Ein graues Paragraphenzeichen steht auf mehreren CDs

Pressemitteilung Nr. 20/2021 des LG München I zum Urteil vom 22.06.2021, Az.: 33 O 6490/21

Der Verkauf der Schlager-Compilation "Die Hit-Giganten", auf der sich nicht nur Original-Aufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern auch noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager befinden, bleibt verboten. Dass es sich nicht um Originalaufnahmen handle, müsse auf dem Cover klar erkennbar sein. Dies entschied das LG Müchen I und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung.

07. Juli 2021

Marktüberwachung: Atemschutzmasken nicht ordnungsgemäß geprüft?

Beschluss des OVG Lüneburg vom 15.06.2021, Az.: 13 ME 243/21

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO (EG) Nr. 765/2008 stellt auch als allgemeine Befugnisnorm die Ermächtigungsrundlage dar, um die Marktüberwachung hinreichend zu gewährleisten. So treffen die Wirtschaftsakteure verschiedene Mitteilungspflichten, sofern Atemschutzmasken, die nicht ordnungsgemäß geprüft wurden, auf dem Markt bereitgestellt wurden. Die Mitteilungspflichten sind auch verhältnismäßig, da nur so sichergestellt werden kann, dass alle nicht ordnungsgemäß geprüften Atemschutzmasken zurückgenommen werden und eine weitere Bereitstellung auf dem Markt verhindert wird.

29. Juni 2021

Behörden dürfen Vermieter-Daten von Airbnb verlangen

Ein Miniaturhaus aus Holz steht neben weiteren Holzhäusern auf einem Tisch. Über dem Haus sind Fragezeichen zu sehen.

Pressemitteilung Nr. 41/2021 des VG Berlin zum Urteil vom 23.06.2021, Az.: 6 K 90/20

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Online-Plattformen (hier: Airbnb) von Behörden verpflichtet werden dürfen, Daten über die Vermieter herauszugeben, wenn ein Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung besteht. Die Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) treffe auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Anzeigen einer falschen oder das Fehlen einer Registrierungsnummer in Inseraten genüge bereits, um die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen zu erfüllen.

25. Juni 2021

Verfügbarkeitsangaben in Online-Shops

Warenkorbsymbol eines Onlineshops wird im Webbrowserfenster gezeigt

Beschluss des OLG Rostock vom 24.02.2021, Az.: 2 U 13/20

Es ist, wenn nicht anders gekennzeichnet, davon auszugehen, dass in Online-Shops angebotene Waren sofort verfügbar sind. Wird auf eine konkret benannte Restmenge hingewiesen, kann von den Kunden erwartet werden, dass diese Restmenge in einem Echtzeitsystem angegeben wird. Davon ist vor allem auszugehen, wenn es sich dabei um eine sehr geringe Menge an übrigen Produkten handelt. Andernfalls könnten die Angaben im Online-Shop irreführend sein.

18. Juni 2021

Preisvergleichswerbung bei gebrauchter Kleidung

Verschiedene Preise stehen auf einem Blatt und werden teilweise durchgestrichen

Beschluss des KG Berlin vom 25.03.2021, AZ.: 5 U 15/20

Preisvergleichswerbung ist nicht zulässig, wenn für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar ist, auf welchen Preis sich der reduzierte Preis genau bezieht, auf einen früheren Preis des Werbenden selbst, auf eine Herstellerpreisempfehlung oder den am Markt verlangten Preis. Weiterhin ist es irreführend, wenn die in der Werbung angegebenen „Neupreise“ sich nicht auf die tatsächlich am Markt verlangten Preise beziehen, sondern geschätzte Preise des Werbenden sind. Zuletzt ist es auch irreführend, wenn bei der Angabe der Zusammensetzung der Textilien, die Materialien nicht in dem Anteil in dem Kleidungsstück entsprechenden Reihenfolge aufgelistet sind.

17. Mai 2021

Fluggesellschaft muss vor Buchung auf alle möglicherweise anfallenden Kosten hinweisen

Hand hält Handy in der Hand Flug buchen online

Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 12.01.2021, Az.: 3-06 O 7/20

Vorliegend hatte das Gericht über ein Internetangebot einer Fluggesellschaft zu entscheiden, in dem nicht erwähnt wurde, dass sich der Gesamtpreis im Falle eines Check-In direkt am Flughafen bzw. weniger als 2 Stunden vor Abflug um 55 Euro erhöht. Ein kostenfreier Check-In war allein für eine Online-Check-In bis zu zwei Stunden vor Abflug erfolgt vorgesehen. Solche Kosten fallen als fakultative Zusatzkosten unter Art. 23 I 4 der Luftverkehrsdienste-VO, d.h. über diese ist zu Beginn eines Buchungsvorgangs klar, transparent und eindeutig zu informieren. Das Gericht stuft diese Informationspflichten als wesentliche Informationen i.S.d. § 5as Abs. 4 UWG ein, so dass das Vorenthalten dieser einen Wettbewerbsverstoß nach § 5a II UWG darstellt.

09. April 2021

OLG Köln zu Influencer-Werbung

Eine blonde Frau sitzt vor einer Kamera und testet Kosmetikprodukte

Urteil des OLG Köln vom 19.02.2021, Az.: 6 U 103/20

Das OLG Köln hat festgestellt, dass Instagram-Beiträge einer Influencerin, die mit sogenannten „Tap-Tags“ versehen sind, als geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG einzustufen sind, da das Posten der streitgegenständlichen Beiträge vorwiegend der Förderung von Absatzzwecken diene. Die Influencerin finanziere ihre Tätigkeit durch Gegenleistungen von Unternehmen und hoffe durch das Posten auch auf künftige Kooperationen mit Unternehmen, weshalb eine Förderung von Absatzzwecken anzunehmen sei. Da in diesem Fall eine zu Werbezwecken erfolgte Veröffentlichung vermutet wird, hätten die streitgegenständlichen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden müssen, auch wenn die Influencerin für die Beiträge keine Gegenleistung erhalten hat.

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Zahnärzte dürfen sich ohne Facharzt trotzdem Kieferorthopäde nennen

Überprüfbarkeit ärztlicher Aufklärungsformulare

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