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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

25. Juni 2009

Glücksspiel im Internet

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.06.2009, Az.: 6 U 93/07

Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV), sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG)...

24. Juni 2009

Augsburger Puppenkiste

Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 200/06

Der Bestandteil "Puppenkiste" ist in dem Unternehmenskennzeichen "Augsburger Puppenkiste" zur Kennzeichnung eines Marionettentheaters originär kennzeichnungsschwach und deshalb ohne Benutzung in Alleinstellung nicht geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen...

24. Juni 2009

Spickmich.de – BGH zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Pressemitteilung Nr. 137/09 des BGH zum Urteil vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Lehrerbewertungen im Internet auf der Webseite spickmich.de zulässig sind. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit einer Lehrerin betreffen und somit grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Auch, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, ändert nichts an der Zulässigkeit, weil die Meinungsfreiheit grundsätzlich das Recht umfasst, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

23. Juni 2009

Politischer Wahlaufruf auf der Homepage einer Gemeinde nicht erlaubt

Gerichtsbescheid des VG Meiningen vom 06.05.2009, Az.: 2 K 112/09 Me

Gemeinden dürfen auf ihrer Homepage Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache, aber keine unzulässige Wahlbeeinflussung betreiben. Dies würde gegen das Gebot strikter gemeindlicher Neutralität und das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien verstoßen. Als Herausgeberin der Homepage ist die Gemeinde für den Inhalt verantwortlich. Veröffentlicht sie den Aufruf einer politischen Initiative, macht sie sich diesen zu Eigen und betreibt parteiergreifende Werbung.

18. Juni 2009

Anonymität für den Straftäter

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.03.2009, Az.: 7 U 65/08

Wird in einem Internet-Archiv einer Tageszeitung der Name eines Straftäters verbreitet, so hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung aufgrund der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Name wird allein durch die Zugänglichmachung und die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Artikels verbreitet. Kurz vor der Entlassung muss dies nicht mehr geduldet werden, da das öffentliche Interesse auf die Strafverfolgung und Verurteilung gerichtet war und die Öffentlichkeit darüber hinreichend informiert ist. Wenn es um den Schutz der Anonymität geht, ist es gleich, ob die Identität in einer neuen oder älteren Meldung preis gegeben wird.

18. Juni 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen als geistige Schöpfung

Urteil des OLG Köln vom 27.02.2009, Az.: 6 U 193/08 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind als Sprachwerk und somit als urheberrechtlich geschützte persönliche geistige Schöpfung anzusehen. Folglich stellt die unbefugte Verwendung durch einen Dritten eine Rechtverletzung zulasten des urheberrechtlich Berichtigten dar.

18. Juni 2009

autoscout24 – Bingo!

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08 Das Softwareprogramm "Autobingooo", das Datenbanken wie "autoscout24.de" nach bestimmten Angeboten durchsucht, schädigt bei seinen Suchvorgängen die urheberrechtlich geschützte Datenbank nicht, wenn diese hierbei nicht wesentlich vervielfältigt wird und sich auf eine qualitative Auswahl der Angebote beschränkt.

18. Juni 2009

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 16.06.2009, Az.: 33 O 374/08

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Nach Auffassung der zuständigen Richter liegt trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten keine unlautere Nachahmung vor, da es an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung fehle.

11. Juni 2009

Da sahen die Richter schwarz

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 27.04.2009, Az.: 3-06 O 1/09 Die Richter am Landgericht Frankfurt haben mit ihrem Beschluss festgelegt, dass lediglich der Hinweis durch den ebay-Verkäufer, der zum Verkauf stehenden Ofen sei mit Ofenschwärze behandelt worden, nicht ausreichend ist, um damit die fehlende Funktionsfähigkeit des Ofens offen zu legen. Allein aus der Information, dass sich die Ofenschwärze zwar ablösen und bei Befeuerung Gerüche entwickeln kann, kann ein gewöhnlicher Kaufinteressent nicht schließen, dass der Ofen überhaupt nicht funktioniert. Folglich muss der Verkäufer in diesem Fall ausdrücklich auf die Funktionsunfähigkeit hinweisen.

08. Juni 2009

Auskunft nur über Verkehrsdaten

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.05.2009, Az.: 11 W 21/09

§ 101 Abs. 9 UrhG ist die Grundlage zur Berechtigung eines Providers, die von Dritten begehrten Daten nicht zu löschen. Dieser Erlaubnistatbestand gilt nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, jedoch nicht für die auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a TKG gespeicherten Daten. Eine Auskunft über diese Daten an Private zu deren Rechtsverfolgung darf nicht erfolgen.

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Augsburger Puppenkiste

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Allgemeine Geschäftsbedingungen als geistige Schöpfung

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