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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
16. März 2009 Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08 Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist gem. § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Weiterlesen 16. März 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 30/07
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
Weiterlesen 12. März 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH im konkreten Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Der BGH bejahte am 19.04.2007 in dieser Sache eine grundsätzliche Haftung des Portalbetreibers bei Markenrechtsverstößen durch Verkäufer. Es sei aber nicht zumutbar jedes Angebot einzeln vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
Weiterlesen 11. März 2009 Pressemitteilung des AG München vom 18.02.2009, Az.: 262 C 18519/08
Entgeltvereinbarungen in einem ungegliederten Fließtext sind überraschend und daher unwirksam.
Weiterlesen 11. März 2009 Pressemitteilung des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06
Der Inhaber eines Mitgliedkontos bei eBay haftet als selbstständiger Täter auch für Rechtsverletzungen während der Benutzung durch Dritte. Er muss sich dabei so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der Zurechnungsgrund liegt in der durch das Mitgliedskonto geschaffenen Unklarheit, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat.
Weiterlesen 06. März 2009 Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 58/06
Eine Werbung ist dann für den Verbraucher irreführend, wenn es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht möglich ist wesentliche Informationen aus der Werbung zu entnehmen. Zu berücksichtigen sind dabei ebenso die Besonderheiten des jeweiligen Kommunikationsmittels. Bei der Fernsehwerbung muss der Verbraucher daher sowohl Informationen aus Ton, als auch aus Bild berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 UWG; Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken).
Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 133/08 Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig...
Weiterlesen 02. März 2009 Urteil des AG München vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07 Laut dem mittlerweile ergangenen Endurteil ist das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier eBay) ein wirksames verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages (§§ 145 ff BGB) zum Höchstgebot und gerade keine Versteigerung (§ 156 BGB). Das doppelte Einstellen eines Artikels steht einer wirksamen Willenserklärung nicht entgegen, da insofern ein geheimer Vorbehalt (§ 116 S. 1 BGB) des Verkäufers vorliegt. Sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen, kommt allenfalls eine unverzügliche Anfechtung in Betracht.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Urteil des LG Köln vom 25.09.2008, Az.: 84 O 15/08 Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, dass es den den schnellsten DSL-Anschluss im Bundesgebiet anbiete, ist gemäß §§ 3, 5, 8 UWG unlauter, da sie für den allgemeinen Verbraucher irreführend ist.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2009, Az.: I ZR 135/06 Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
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